# taz.de -- Parteiwerbung zur Bundestagswahl: Propaganda vor Plakatierordnung | |
> Die AfD verstößt gegen sämtliche Regeln für Wahlwerbung. Dabei will | |
> ausgerechnet sie gegen Plakat-Zerstörer vorgehen. | |
Bild: Hängt das hier richtig? Das kommt bei Wahlplakaten in Deutschland auf di… | |
Ausgerechnet der Partei, die sich die Forderung nach Recht und Ordnung auf | |
die Fahnen geschrieben hat, fällt die Einhaltung von Regeln selbst am | |
schwersten: Der Wahlkampf ist kaum angelaufen, da hat die AfD schon an | |
mehreren Orten gegen die Plakatierordnung verstoßen. Die ist komplizierter | |
als das deutsche Bildungssystem – für das Aufhängen von Plakaten hat jede | |
Gemeinde eigene Regeln. In Berlin darf Wahlwerbung einer Partei zum | |
Beispiel nur an jeder zweiten Laterne, aber nicht an Masten mit | |
Verkehrsschildern und nur in Ausnahmefällen an Bäumen aufgehängt werden. | |
Die Bayern sind da – genau wie beim Abitur – noch strenger. | |
In Nürnberg gibt es tatsächlich eine Obergrenze für Plakate. 500 Stück, | |
nicht mehr, darf jede Partei im Stadtgebiet verteilen; jedes weitere kostet | |
4,70 Euro pro Standort und Tag. Damit die Obergrenze ja nicht überschritten | |
wird, herrscht Kennzeichnungspflicht. Jede Partei erhält 500 neongelbe | |
Sticker, mit denen die zulässig aufgehängten Poster markiert werden sollen. | |
Am vergangenen Wochenende fielen in einer Nürnberger Straße AfD-Plakate | |
ohne diese Sticker auf. Die sind nun aber wieder verschwunden. | |
Das muss AfD-Werbung auch noch aus Erding bei München. Hier gibt es zwar | |
keinen Aufhäng-Stopp nach Stückzahl, vorgeschrieben ist aber, dass die | |
Plakate ebenerdig auf dem Boden abschließen und mit einem Fuß unten | |
befestigt sind. Es dürfen keine bedruckten Papptafeln einfach in der Luft | |
baumeln. „Wir sind da strenger als die meisten anderen Gemeinden, weil wir | |
dieses Flatterzeug nicht haben wollen“, erklärt Ordnungsamtleiter Robert | |
Buckenmaier. Auch hier interessiert die Alternative für Deutschland sich | |
wenig für die Verordnung. Noch immer sind hundert Plakate ohne | |
entsprechenden Fuß mit Kabelbindern an Laternen angebracht. | |
Die Ironie am lässigen Umgang mit den Auflagen, unter denen Wahlplakate im | |
öffentlichen Raum erlaubt werden, ist, dass ausgerechnet die AfD großen | |
Wert darauf legt, dass ihre Wahlwerbung nicht abhanden kommt. Tatsächlich | |
hat ihr Nürnberger Ortsverband 1.000 Euro Belohnung für Hinweise auf | |
Plakatdiebe oder -zerstörer ausgesetzt. Woher er wohl das Geld nimmt? | |
Vielleicht aus den Einnahmen des AfD-Online-Shops: Dort können Fans die | |
Papptafeln „Neue Deutsche? Machen wir selber.“ und Co. einfach für 65 Euro | |
pro 50 Stück nach Hause bestellen, um sie wild zu plakatieren. | |
Nicht auszuschließen, dass das auch letzte Woche vor dem Jüdischen Museum | |
in Berlin so passierte, um das seit 2013 wahlwerbefreie Zone herrscht, | |
nachdem die NPD 2011 dort mit dem Spruch „Gas geben“ geworben hatte. Zum | |
Glück haben die Jusos die rund um das Museum aufgetauchten AfD-Plakate | |
unter den Augen des Ordnungsamtes wieder abgehängt – für die Berliner | |
Landesvorsitzende Beatrix von Storch erst mal ein Anlass, auf Twitter über | |
die „Zerstörung“ der Plakate durch die etablierte Stadtpolitik zu | |
schimpfen. Scheinbar kannte sie die Regeln auch nicht so gut. Nichts gegen | |
Anarchie – doch als Anwärterin auf Sitze im Parlament sollte die AfD in den | |
nächsten Wochen wohl noch dazu lernen. | |
17 Aug 2017 | |
## AUTOREN | |
Louisa Braun | |
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