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# taz.de -- Generaldebatte im Bundestag: Über Populismus reden
> Die Haushaltsdebatte dreht sich um den Umgang mit Rechtspopulisten. Sahra
> Wagenknecht lässt sich dabei zu einem Lob für Trumps
> Wirtschaftsverständnis hinreißen.
Bild: Will Werte stärken, die „die wir für richtig und wichtig halten“: B…
Berlin afp | Die Parteien sind sich einig in ihrem Nein zum
Rechtspopulismus – doch über die Rezepte dagegen streiten sie. In der
Haushaltsdebatte des Bundestages rief Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
am Mittwoch zur Verteidigung gemeinsamer Werte auf, die Opposition warnte
vor einer sozialen Spaltung im Lande.
Die Werte, „die wir für richtig und wichtig halten“, sollten nicht nur in
Deutschland gestärkt werden, sondern gemeinsam mit internationalen Partnern
in die Welt getragen werden, sagte Merkel. „Viele Menschen machen sich in
diesen Tagen Sorgen um die Stabilität unserer so gewohnten Ordnung.“ Ein
Vierteljahrhundert nach dem Fall der Mauer würden Gewissheiten durch die
Digitalisierung und die Globalisierung in Frage gestellt. Außerdem trügen
internationale Krisen zur Beunruhigung bei.
Die Kanzlerin verwies darauf, dass Deutschland seit Jahren keine neuen
Schulden mehr aufnehme und dass Reallöhne und Renten gestiegen seien. „Den
Menschen in Deutschland ging es noch nie so gut wie im Augenblick“, betonte
die Regierungschefin. Sie warnte zugleich davor, dass Deutschland bei der
Digitalisierung von anderen Ländern abgehängt werden könnte. „Entweder wir
reagieren darauf, oder wir sind zu langsam und andere werden uns
übertrumpfen.“
„Deutschland steht gut da“, sagte auch Unionsfraktionschef Volker Kauder
(CDU). Er rief dazu auf, beim Ausbau der Infrastruktur die ländlichen Räume
nicht zu vernachlässigen.
## Wagenknecht suggeriert Verständnis für Trump
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann forderte ein entschiedenes Eintreten
gegen Rechtspopulismus: Es bereite ihm große Sorgen, „dass auf beiden
Seiten des Atlantik die Populisten ihre Lautsprecher aufgestellt haben“,
sagte er in der Debatte. Welche Schwierigkeiten es auch immer gebe,
Nationalismus und Protektionismus seien die falsche Antwort.
Scharf kritisierte Oppermann die Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht,
die zum Auftakt der Debatte gesagt hatte, Trump habe wirtschaftspolitisch
„mehr drauf“ als die Bundesregierung. Wagenknecht könne Trump offenbar
„etwas abgewinnen“, sagte der SPD-Fraktionschef. „Ihre Antwort auf den
Populismus von rechts ist mehr Populismus von links.“
Trump habe begriffen, „dass staatliche Industriepolitik besser ist als
billige Dienstleistungsjobs“, hatte zuvor Wagenknecht gesagt. Nicht
Kürzungspolitik, sondern ein großes öffentliches Investitionsprogramm sei
in Deutschland angezeigt. Die „fatale Politik“ der Bundesregierung spalte
Europa. In Deutschland wachse die soziale Ungleichheit, die Bundesrepublik
sei in Europa zunehmend isoliert, sagte Wagenknecht.
## Keine Rechtfertigung für Diskriminierung
„Wir müssen uns gemeinsam den Demagogen, den Nationalisten und Autoritären
entgegenstellen“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter in der
Generaldebatte. Keine soziale Not und „keine gefühlte
Identitätsverunsicherung“ rechtfertige rassistische, frauenfeindliche oder
homophobe Handlungen. Selbstkritisch an die eigene Partei gerichtet fügte
der Fraktionschef hinzu: „Wenn wir vom ökologischen Umbau reden, müssen wir
auch diejenigen ernst nehmen, die Angst um ihren Arbeitsplatz haben.“
Merkel äußerte sich besorgt über den zunehmenden Hass im Internet.
„Fakeseiten“ und Meinungsroboter könnten zu einer Verfälschung von
Meinungsbildern führen. Ähnlich äußerte sich dazu Oppermann. Er forderte
die Union zu einem gemeinsamen Vorgehen gegen dieses Phänomen auf.
23 Nov 2016
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