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# taz.de -- Kommentar Gespaltene Republik: Mehr Widerspruch!
> Fremdenfeindlichkeit ist stark zurückgegangen. Aber nun schüren Neurechte
> antidemokratische Ressentiments. Da hilft nur Widerstand.
Bild: Ausgerechnet aus Russisch Brot: ein Lieblingswort von Demokratiefeinden
Es klingt nach Aufatmen. Eine [1][Studie des You-Gov-Instituts] attestiert
den Deutschen, in Europa mit am geringsten empfänglich für Populismus zu
sein. Auch die zeitgleich veröffentlichte [2][„Mitte-Studie“] beruhigt: Die
Mehrheit der Deutschen steht hinter der Demokratie, verteidigt auch die
Flüchtlingspolitik. Die Fremdenfeindlichkeit ist in den letzten zehn Jahren
um die Hälfte zurückgegangen.
Erfolgsmeldungen, gewiss. Selbst die Grünen sehen die Ergebnisse als Beleg,
einfach „mal wieder durchzuatmen“. Das allerdings wäre zu wenig. Denn es
bleibt Beunruhigendes. Zum einen: Nach Jahren des Rückgangs setzen sich
Vorurteile nun fest. Sie stagnieren auf alarmierendem Niveau. Fast jeder
Fünfte sieht das Land durch Migranten „gefährlich überfremdet“, 40 Proze…
halten es von Muslimen unterwandert. Das vergiftet das Zusammenleben.
Beunruhigend ist auch, dass und wie sich eine Minderheit dieser
Gesellschaft zunehmend abkoppelt. Für sie sind die Regierenden illegitim,
sie fordern einen harten Nationalismus und legitimieren Gewalt. Von der
heutigen Demokratie halten sie nichts. Und auch sie werden dadurch zur
Gefahr. Denn mit knapp einem Drittel der Bevölkerung ist diese Minderheit
gar nicht so klein. Ihr Sprachrohr ist eine Partei, die in zehn Landtagen
sitzt: Die AfD erklärt schon jetzt die kommende Bundestagswahl zur
„Schicksalsschlacht“.
Zu erreichen ist diese Gruppe der „Neurechten“ kaum noch. Auch nicht mit
sozialen Zugeständnissen, wie sie Merkel jetzt ankündigt. Denn die
Vorurteilsträger sind gerade nicht diejenigen, die für soziale Werte
eintreten – auch das weist die Mitte-Studie nach. Kaum jemand schaut etwa
auf Arbeitslose so herab wie sie.
Es ist ein Kulturkampf, den die Neurechten wollen, ein Systemwandel. Da
hilft nur: Widerspruch. Konzessionen an die „Besorgten“ werden diese kaum
besänftigten. Vielmehr gilt es klar zu benennen, was sie vermitteln:
antidemokratische Ressentiments.
22 Nov 2016
## LINKS
[1] https://yougov.co.uk/news/2016/11/16/trump-brexit-front-national-afd-branch…
[2] https://www.fes.de/de/gespaltene-mitte-rechtsextreme-einstellungen-2016/
## AUTOREN
Konrad Litschko
## TAGS
Schwerpunkt Rassismus
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Populismus
Fremdenfeindlichkeit
Neue Rechte
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Bremen
Rechtspopulismus
Generaldebatte
Europa
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Integrationsgipfel
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