# taz.de -- Kommentar Gespaltene Republik: Mehr Widerspruch! | |
> Fremdenfeindlichkeit ist stark zurückgegangen. Aber nun schüren Neurechte | |
> antidemokratische Ressentiments. Da hilft nur Widerstand. | |
Bild: Ausgerechnet aus Russisch Brot: ein Lieblingswort von Demokratiefeinden | |
Es klingt nach Aufatmen. Eine [1][Studie des You-Gov-Instituts] attestiert | |
den Deutschen, in Europa mit am geringsten empfänglich für Populismus zu | |
sein. Auch die zeitgleich veröffentlichte [2][„Mitte-Studie“] beruhigt: Die | |
Mehrheit der Deutschen steht hinter der Demokratie, verteidigt auch die | |
Flüchtlingspolitik. Die Fremdenfeindlichkeit ist in den letzten zehn Jahren | |
um die Hälfte zurückgegangen. | |
Erfolgsmeldungen, gewiss. Selbst die Grünen sehen die Ergebnisse als Beleg, | |
einfach „mal wieder durchzuatmen“. Das allerdings wäre zu wenig. Denn es | |
bleibt Beunruhigendes. Zum einen: Nach Jahren des Rückgangs setzen sich | |
Vorurteile nun fest. Sie stagnieren auf alarmierendem Niveau. Fast jeder | |
Fünfte sieht das Land durch Migranten „gefährlich überfremdet“, 40 Proze… | |
halten es von Muslimen unterwandert. Das vergiftet das Zusammenleben. | |
Beunruhigend ist auch, dass und wie sich eine Minderheit dieser | |
Gesellschaft zunehmend abkoppelt. Für sie sind die Regierenden illegitim, | |
sie fordern einen harten Nationalismus und legitimieren Gewalt. Von der | |
heutigen Demokratie halten sie nichts. Und auch sie werden dadurch zur | |
Gefahr. Denn mit knapp einem Drittel der Bevölkerung ist diese Minderheit | |
gar nicht so klein. Ihr Sprachrohr ist eine Partei, die in zehn Landtagen | |
sitzt: Die AfD erklärt schon jetzt die kommende Bundestagswahl zur | |
„Schicksalsschlacht“. | |
Zu erreichen ist diese Gruppe der „Neurechten“ kaum noch. Auch nicht mit | |
sozialen Zugeständnissen, wie sie Merkel jetzt ankündigt. Denn die | |
Vorurteilsträger sind gerade nicht diejenigen, die für soziale Werte | |
eintreten – auch das weist die Mitte-Studie nach. Kaum jemand schaut etwa | |
auf Arbeitslose so herab wie sie. | |
Es ist ein Kulturkampf, den die Neurechten wollen, ein Systemwandel. Da | |
hilft nur: Widerspruch. Konzessionen an die „Besorgten“ werden diese kaum | |
besänftigten. Vielmehr gilt es klar zu benennen, was sie vermitteln: | |
antidemokratische Ressentiments. | |
22 Nov 2016 | |
## LINKS | |
[1] https://yougov.co.uk/news/2016/11/16/trump-brexit-front-national-afd-branch… | |
[2] https://www.fes.de/de/gespaltene-mitte-rechtsextreme-einstellungen-2016/ | |
## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
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