Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommentar Rechtsextremismus im Osten: Aufgeben gilt nicht
> In puncto Rassismus und Rechtsextremismus ist ein Teil des Ostens bereits
> verloren, sagt eine neue Studie. Genau dort muss Politik nun ansetzen.
Bild: Freitaler protestieren gegen eine Flüchtlingsunterkunft
Sind Teile dieses Landes verloren für die Demokratie? Möglicherweise ja,
meinen Wissenschaftler des Göttinger Instituts für Demokratieforschung.
Aber: Aufgeben gilt nicht.
Ihre aktuelle Studie zu Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland sieht zwar
die Ursachen für schockierende Exzesse im sächsischen Freital oder vor der
Dresdner Semperoper durchaus in der nicht verarbeiteten DDR-Vergangenheit.
Aber ebenfalls in der Politik der Jahre seit 1989. Und im Versagen der
Landes- und Kommunalpolitiker, die wegen der schönen Landschaften und der
ruhesuchenden Touristen lieber so tun, als handle es sich um bedauerliche
Einzelfälle.
Genau hier muss Politik nun ansetzen. Gewaltbereite Demokratiefeinde müssen
einem nicht leidtun. Es gibt Gerichte, die sich um Ausfälle und Attacken zu
kümmern haben. Aber es muss eben auch zur Kenntnis genommen werden, dass
Bürgerinnen und Bürger, die ihre Kinder in strukturschwachen Gegenden um
fünf Uhr morgens zum Schulbus bringen oder mit einer Grippe erst mal
dreißig Kilometer zum Arzt fahren müssen, das Gefühl beherrscht, dieser
Gesellschaft nichts schuldig zu sein.
Dort, in den arm gerechneten Großkreisen, durch die die Großstädter mit dem
Familienkombi Richtung Ostsee oder Sächsische Schweiz brausen, kümmern sich
längst andere ums Wirgefühl. Rechte Populisten und deren Kleinparteien
wachsen hier zu Scheinriesen heran. Dem muss entgegengetreten werden.
Populismus, Hetze, Menschenverachtung kann man so leicht überbieten. Aber
eben nicht erst vier Monate vor der Bundestagswahl – und dann noch mal
während einer kurzen Schamfrist danach.
Einen ersten Eindruck, was die entkoppelten Bürgerinnen und Bürger für die
parlamentarische Demokratie bedeuten, durfte die Bundesrepublik bei den
zurückliegenden Landtagswahlen gewinnen. Es gab gute bis sehr gute
Ergebnisse für die AfD, die sich nun freuen darf, ihren Hass
diätenfinanziert zu streuen.
Man könnte sagen: Das sind die Ostler. Diktaturprägung und so weiter. Aber
das wäre ein denkfauler Reflex. 15 Prozent hat die AfD selbst in
Baden-Württemberg geholt. Dass es jetzt im Saarland, in Schleswig-Holstein
und Nordrhein-Westfalen noch mal glimpflich ausgegangen ist, ist keine
Beruhigung.
18 May 2017
## AUTOREN
Anja Maier
## TAGS
Schwerpunkt AfD
Populismus
DDR
Fremdenfeindlichkeit
Schwerpunkt Ostdeutschland
Bertelsmann-Stiftung
Rechtsextremismus
Frauke Petry
Demokratieforschung
Schwerpunkt Neonazis
Bautzen
Schwerpunkt Rassismus
Schwerpunkt Rassismus
## ARTIKEL ZUM THEMA
Studie der Bertelsmann-Stiftung: Reiche sollen mehr zahlen
Eigentlich geht es in einer Studie um Populismus. Doch bemerkenswerter ist
ein anderer Befund: Die Wähler wollen Umverteilung.
Rechtsextremismus in Deutschland: Viele rechte Straftäter auf freiem Fuß
Seit 2015 ist die Zahl rechter Straftäter auf freiem Fuß gestiegen.
Linken-Politikerin Ulla Jelpke sieht darin ein „Indiz für einen sich
etablierenden Nazi-Untergrund“.
Dinge, die wir diese Woche gelernt haben: Sachsenstolz und fettige Pizza
Cannes diskutiert über Netflix, die SPD wird dünnhäutig, Frauke Petry hat
jetzt einen Ferdinand und Chelsea Manning ist endlich in Freiheit.
Studie zu Rechtstendenzen im Osten: Diagnose: Sachsenstolz
Immer wieder macht Ostdeutschland mit rechter Gewalt Schlagzeilen. Warum
nur? Eine Studie suchte nach Antworten.
Flüchtlingsheim angezündet: Für die Neonazis wird es ernst
Im Prozess um eine Serie rechtsextremer Straftaten in Nauen inszenierten
sich die Angeklagten als harmlose Underdogs. Kommende Woche soll das Urteil
fallen.
Neonazis in Bautzen: Nach der Menschenjagd
Rechtsextreme haben in seiner Stadt Flüchtlinge gejagt. Wie macht Bautzens
linker Bürgermeister Alexander Ahrens weiter?
Theaterintendant über Rassismus: „Die Mitte ist mir zu passiv“
Wegen Alltagsrassismus haben Künstler des Theaters Altenburg-Gera ihren
Vertrag gekündigt. Intendant Kay Kuntze fordert Unterstützung.
Kommentar Gespaltene Republik: Mehr Widerspruch!
Fremdenfeindlichkeit ist stark zurückgegangen. Aber nun schüren Neurechte
antidemokratische Ressentiments. Da hilft nur Widerstand.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.