# taz.de -- Flüchtlingsheim angezündet: Für die Neonazis wird es ernst | |
> Im Prozess um eine Serie rechtsextremer Straftaten in Nauen inszenierten | |
> sich die Angeklagten als harmlose Underdogs. Kommende Woche soll das | |
> Urteil fallen. | |
Bild: Freut sich, wenn der Prozess hängt: der Angeklagte Maik Schneider. | |
Maik Schneider kann sich das Grinsen nicht verkneifen. Richter Theodor | |
Horstkötter will gerade mit den Plädoyers beginnen. Doch da stellt | |
Schneiders Verteidiger bereits einen weiteren Beweisantrag, die Kammer muss | |
die Verhandlung erneut unterbrechen. Und Schneider freut sich wie ein | |
Schuljunge, der seinem Lehrer einen Streich gespielt hat. | |
Maik Schneider, ein athletischer Endzwanziger mit kantigen Gesichtszügen, | |
ist einer der führenden Köpfe in der Brandenburger Neonazi-Szene. Kenner | |
der Szene beschreiben ihn als „Möchtegern-Führer mit Hang zum | |
Konspirativen“. Seit mehr als zwei Monaten läuft der Prozess gegen ihn und | |
fünf weitere Angeklagte vor dem Potsdamer Landgericht. Am Montag sollen die | |
Verteidiger ihre Plädoyers vortragen. Noch in der kommenden Woche wird das | |
Urteil erwartet. | |
Die sechs Angeklagten sollen für eine Serie rechtsextremer Übergriffe | |
verantwortlich sein, die das brandenburgische Nauen im Jahr 2015 in Aufruhr | |
versetzte. Der Brandanschlag auf eine Turnhalle am 25. August 2015, in der | |
wenig später 100 Geflüchtete einziehen sollten, brachte die Stadt mit | |
17.000 Einwohnern in die überregionalen Schlagzeilen. Der Bürgermeister von | |
Nauen, Detlef Fleischmann (SPD), sprach damals von „Terrorismus“. Die Täter | |
hätten versucht, die Stadt in Angst und Schrecken zu versetzen. | |
Auch die Generalbundesanwaltschaft prüfte den Terrorverdacht. Eine Anklage | |
wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung wies sie jedoch ab, da | |
die Taten den Staat „nicht erheblich schädigen“ würden, so ein Sprecher. | |
Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft gegen Maik Schneider und fünf weitere | |
Angeklagte waren aber auch so schwerwiegend: Bildung einer kriminellen | |
Vereinigung „mit dem Zweck, Straftaten mit ausländerfeindlichem Hintergrund | |
zu begehen“, Sachbeschädigung in diversen Fällen, schwere Brandstiftung. | |
Den gravierendsten Anklagepunkt gestand Maik Schneider bereits am ersten | |
Prozesstag Ende November: Er allein sei verantwortlich dafür, dass am 25. | |
August 2015 die Nauener Turnhalle komplett niederbrannte, ein „Unfall“ sei | |
es gewesen. Er habe die Halle nur „einrußen“ wollen, um ein Zeichen gegen | |
die deutsche Flüchtlingspolitik zu setzen. | |
Durch den Brandanschlag entstand ein Schaden von 3,5 Millionen Euro. Im | |
Verlauf des mittlerweile zwei Monate dauernden Prozesses räumten die | |
anderen Angeklagten ihre Beteiligung an der Tat ein und übernahmen die | |
Verantwortung für weitere Straftaten. | |
Nur einen Vorwurf stritten sie vehement ab: die Bildung einer kriminellen | |
Vereinigung. Vor Gericht zeigten sich die Angeklagten unpolitisch, aber | |
beeinflussbar; traurige Existenzen am Rand der Gesellschaft, mit | |
Unterhaltsschulden und Drogenproblemen. | |
Einen rassistischen Hintergrund sollen die Straftaten nicht gehabt haben. | |
Stattdessen stellten die Angeklagten die Übergriffe als Einzeltaten dar, | |
die im Rausch oder aus Wut über die eigenen Verhältnisse begangen worden | |
seien – beinahe zufällig. Maik Schneider, der als Rädelsführer der Gruppe | |
angeklagt ist, inszenierte sich als harmloser Lokalpolitiker, dem es um | |
soziale Gerechtigkeit geht. | |
Dabei sind die Angeklagten alles andere als unbescholten. Maik Schneider | |
ist dem Verfassungsschutz seit zehn Jahren als „Rechtsextremist mit einem | |
gefestigten nationalistischen, rassistischen Weltbild“ bekannt. Schneider | |
ist in der Brandenburger Kameradschaftsszene gut vernetzt. Seit 2008 saß er | |
für die NPD im Nauener Stadtparlament. | |
Ein weiterer Angeklagter wurde bereits vor elf Jahren wegen Mitgliedschaft | |
in einer terroristischen Vereinigung zu einer Jugendstrafe verurteilt: Die | |
Nauener Neonazi-Gruppe „Freikorps“ hatte 2003 eine Serie von | |
Brandanschlägen auf von Migranten betriebene Imbisse im Havelland verübt. | |
Im Gerichtssaal versucht Schneider immer wieder, die Verhandlung durch | |
absurde Beweisanträge zu sabotieren. Bevor die Strafkammer sich an diesem | |
elften Prozesstag zur Beratung zurückzieht, lehnt der Vorsitzende Richter | |
Horstkötter eineinhalb Stunden lang rund 30 Beweisanträge der Verteidigung | |
ab. Ob es in der Nacht der Brandstiftung geregnet habe, sei für die | |
Urteilsfindung ohne Bedeutung. Ebenso wie der Zeuge, der belegen soll, dass | |
Maik Schneider in der Schule ein antirassistisches T-Shirt getragen habe. | |
Anfang Januar hatte Staatsanwalt Nils Delius gar den Anklagepunkt der | |
Bildung einer kriminellen Vereinigung fallen gelassen – zur Beschleunigung | |
des Verfahrens. Die Beweisaufnahme sei schwierig, die Aussicht auf Erfolg | |
aufgrund der Aussagen der Angeklagten gering, erklärte Delius am Rande der | |
Verhandlung. | |
Dennoch scheint die Strategie von Maik Schneider, den Prozess zu | |
blockieren, nicht aufzugehen: In seinem Plädoyer hebt Staatsanwalt Delius | |
die politische Dimension der Straftaten hervor und fordert knapp neun Jahre | |
Haft für Maik Schneider – beinahe die Höchststrafe also, die bei zehn | |
Jahren liegt. Ein weiterer Angeklagter soll für acht Jahre und drei Monate | |
in Haft. | |
Die rechtsextreme Gesinnung müsse bei allen Angeklagten strafverschärfend | |
berücksichtigt werden, sagt der Staatsanwalt. „Taten wie diese müssen | |
konsequent geahndet werden“, so Delius. Die Angeklagten hätten „ein Zeichen | |
des Hasses, der Fremdenfeindlichkeit und der Hartherzigkeit gesetzt“. Man | |
darf gespannt sein, ob das Gericht dieser Argumentation folgt. | |
5 Feb 2017 | |
## AUTOREN | |
Elisabeth Kimmerle | |
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