# taz.de -- Versorgung von AsylbewerberInnen: Koalition erhöht Flüchtlingshil… | |
> Der Koalitionsgipfel beschließt, sechs Milliarden Euro für | |
> Flüchtlingshilfe bereitzustellen. Einige Asylsuchende sollen allerdings | |
> auch schneller zurückgeschickt werden. | |
Bild: Gerade angekommen: Ein Flüchtling am Hauptbahnhof in München. | |
BERLIN dpa | | Mit einem milliardenschweren Maßnahmenpaket will die | |
Bundesregierung die Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen in | |
Deutschland in den Griff bekommen. Unter dem Druck wachsender | |
Asylbewerberzahlen erhöht der Bund die Mittel im Haushalt 2016 um drei | |
Milliarden Euro. Bundesländer und Kommunen sollen weitere drei Milliarden | |
Euro erhalten, heißt es in einem Papier, das die Spitzen der großen | |
Koalition in der Nacht zum Montag beschlossen. 2015 hat der Bund eine | |
Milliarde Euro für Flüchtlingshilfe bereitgestellt. | |
Die Koalition will außerdem den Kreis der sogenannten sicheren | |
Herkunftsstaaten per Gesetzesänderung um Kosovo, Albanien und Montenegro | |
erweitern. Diese Einstufung dient dazu, Asylbewerber aus den betroffenen | |
Länder schneller wieder in die Heimat zurückzuschicken. Bargeldbedarf in | |
Erstaufnahmeeinrichtungen soll so weit wie möglich durch Sachleistungen | |
ersetzt werden. | |
Endgültige Entscheidungen sollen am 24. September bei einem | |
Bund-Länder-Gipfel fallen. Bundestag und Bundesrat sollen im Oktober | |
abstimmen. „Bund, Länder und Kommunen stehen in einer | |
Verantwortungsgemeinschaft und müssen mit einer großen nationalen | |
Gemeinschaftsaktion in kurzer Zeit die Voraussetzungen für die Aufnahme | |
einer beispiellos hohen Zahl von schutzbedürftigen Menschen und die | |
Rückführung vollziehbar Ausreisepflichtiger schaffen“, heißt es. | |
Ferner wird Deutschland die Mittel im Haushalt des Auswärtigen Amtes für | |
Krisenbewältigung und –prävention um jährlich 400 Millionen Euro | |
aufstocken. Bei der Bundespolizei werden 3.000 zusätzliche Stellen für die | |
kommenden drei Jahre geschaffen, der Bundesfreiwilligendienst soll um bis | |
zu 10.000 neue Stellen aufgestockt werden. | |
## Legale Migration mit Arbeitsvertrag | |
2014 hatte die Bundesregierung angesichts einer großen Zahl an | |
aussichtslosen Asylanträgen bereits Serbien, Mazedonien und | |
Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsländer klassifiziert. Angehörige | |
der dann sechs als sicher eingestuften Balkanstaaten sollen Möglichkeiten | |
der legalen Migration zur Arbeitsaufnahme in Deutschland bekommen: „Wer | |
einen Arbeits- oder Ausbildungsvertrag mit tarifvertraglichen Bedingungen | |
vorweisen kann, soll arbeiten oder eine Ausbildung aufnehmen dürfen“, heißt | |
es in dem Maßnahmenpapier. | |
Auf europäischer Ebene verlangt die Regierung unter anderem „eine | |
solidarische und faire Verteilung und Aufnahme schutzbedürftiger | |
Flüchtlinge durch die EU-Mitgliedsstaaten“, eine wirksame Bekämpfung der | |
Schleuserkriminalität sowie ein verstärktes EU-Engagements zur Bekämpfung | |
der Fluchtursachen in den wichtigsten Herkunftsländern. | |
Der Bund will Länder und Kommunen beim Ausbau von etwa 150.000 winterfesten | |
Plätzen in menschenwürdigen Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge | |
„verstärkt unterstützen“. Man werde „hierzu alle verfügbaren Plätze in | |
Bundesliegenschaften zur Unterbringung von Flüchtlingen auf Anforderungen | |
sofort und mietzinsfrei zur Verfügung stellen und die Kosten für die | |
Herrichtung übernehmen“. | |
## 30.000 Plätze für Flüchtlinge | |
Die Staatsbank KfW legt ein Förderprogramm in Höhe von 300 Millionen Euro | |
zum Bau von Flüchtlingsunterkünften auf. Nach KfW-Angaben können Städte und | |
Gemeinden zinslose Darlehen mit einer Laufzeit bis zu 30 Jahre und 10 | |
Jahren Zinsbindung erhalten. Mit dem Programm sollen bis zu 30.000 Plätze | |
für Flüchtlinge geschaffen werden. | |
Zunächst überschattet war das Spitzentreffen von einem Streit in der Union | |
über die humanitäre Geste von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Tausende | |
Flüchtlinge aus Ungarn nach Deutschland einreisen zu lassen. Angesichts der | |
von höchster Stelle erteilten Genehmigung forderte CSU-Chef Horst Seehofer | |
von Merkel eine klare Position zur Verteilung Asylsuchender in der EU. Er | |
warnte am Sonntag vor einem Stimmungsumschwung in punkto Willkommenskultur. | |
Politiker von CDU und SPD wiesen die Angriffe aus Bayern umgehend zurück. | |
Nach Merkels Einreiseerlaubnis für mehrere tausend Flüchtlinge aus Budapest | |
sagte Seehofer: „Wir können nicht als Bundesrepublik auf Dauer, bei 28 | |
Mitgliedsstaaten, beinahe sämtliche Flüchtlinge aufnehmen. Das hält auf | |
Dauer keine Gesellschaft aus.“ Die Aufnahme der in Ungarn festsitzenden | |
Flüchtlinge in Deutschland wurde im CSU-Präsidium als „falsche | |
Entscheidung“ gerügt, wie Generalsekretär Andreas Scheuer am Samstagabend | |
sagte. Mehrere Präsidiumsmitglieder hätten vor einer „zusätzlichen | |
Sog-Wirkung“ gewarnt. | |
7 Sep 2015 | |
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