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# taz.de -- Versorgung von AsylbewerberInnen: Koalition erhöht Flüchtlingshil…
> Der Koalitionsgipfel beschließt, sechs Milliarden Euro für
> Flüchtlingshilfe bereitzustellen. Einige Asylsuchende sollen allerdings
> auch schneller zurückgeschickt werden.
Bild: Gerade angekommen: Ein Flüchtling am Hauptbahnhof in München.
Berlin dpa | | Mit einem milliardenschweren Maßnahmenpaket will die
Bundesregierung die Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen in
Deutschland in den Griff bekommen. Unter dem Druck wachsender
Asylbewerberzahlen erhöht der Bund die Mittel im Haushalt 2016 um drei
Milliarden Euro. Bundesländer und Kommunen sollen weitere drei Milliarden
Euro erhalten, heißt es in einem Papier, das die Spitzen der großen
Koalition in der Nacht zum Montag beschlossen. 2015 hat der Bund eine
Milliarde Euro für Flüchtlingshilfe bereitgestellt.
Die Koalition will außerdem den Kreis der sogenannten sicheren
Herkunftsstaaten per Gesetzesänderung um Kosovo, Albanien und Montenegro
erweitern. Diese Einstufung dient dazu, Asylbewerber aus den betroffenen
Länder schneller wieder in die Heimat zurückzuschicken. Bargeldbedarf in
Erstaufnahmeeinrichtungen soll so weit wie möglich durch Sachleistungen
ersetzt werden.
Endgültige Entscheidungen sollen am 24. September bei einem
Bund-Länder-Gipfel fallen. Bundestag und Bundesrat sollen im Oktober
abstimmen. „Bund, Länder und Kommunen stehen in einer
Verantwortungsgemeinschaft und müssen mit einer großen nationalen
Gemeinschaftsaktion in kurzer Zeit die Voraussetzungen für die Aufnahme
einer beispiellos hohen Zahl von schutzbedürftigen Menschen und die
Rückführung vollziehbar Ausreisepflichtiger schaffen“, heißt es.
Ferner wird Deutschland die Mittel im Haushalt des Auswärtigen Amtes für
Krisenbewältigung und –prävention um jährlich 400 Millionen Euro
aufstocken. Bei der Bundespolizei werden 3.000 zusätzliche Stellen für die
kommenden drei Jahre geschaffen, der Bundesfreiwilligendienst soll um bis
zu 10.000 neue Stellen aufgestockt werden.
## Legale Migration mit Arbeitsvertrag
2014 hatte die Bundesregierung angesichts einer großen Zahl an
aussichtslosen Asylanträgen bereits Serbien, Mazedonien und
Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsländer klassifiziert. Angehörige
der dann sechs als sicher eingestuften Balkanstaaten sollen Möglichkeiten
der legalen Migration zur Arbeitsaufnahme in Deutschland bekommen: „Wer
einen Arbeits- oder Ausbildungsvertrag mit tarifvertraglichen Bedingungen
vorweisen kann, soll arbeiten oder eine Ausbildung aufnehmen dürfen“, heißt
es in dem Maßnahmenpapier.
Auf europäischer Ebene verlangt die Regierung unter anderem „eine
solidarische und faire Verteilung und Aufnahme schutzbedürftiger
Flüchtlinge durch die EU-Mitgliedsstaaten“, eine wirksame Bekämpfung der
Schleuserkriminalität sowie ein verstärktes EU-Engagements zur Bekämpfung
der Fluchtursachen in den wichtigsten Herkunftsländern.
Der Bund will Länder und Kommunen beim Ausbau von etwa 150.000 winterfesten
Plätzen in menschenwürdigen Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge
„verstärkt unterstützen“. Man werde „hierzu alle verfügbaren Plätze in
Bundesliegenschaften zur Unterbringung von Flüchtlingen auf Anforderungen
sofort und mietzinsfrei zur Verfügung stellen und die Kosten für die
Herrichtung übernehmen“.
## 30.000 Plätze für Flüchtlinge
Die Staatsbank KfW legt ein Förderprogramm in Höhe von 300 Millionen Euro
zum Bau von Flüchtlingsunterkünften auf. Nach KfW-Angaben können Städte und
Gemeinden zinslose Darlehen mit einer Laufzeit bis zu 30 Jahre und 10
Jahren Zinsbindung erhalten. Mit dem Programm sollen bis zu 30.000 Plätze
für Flüchtlinge geschaffen werden.
Zunächst überschattet war das Spitzentreffen von einem Streit in der Union
über die humanitäre Geste von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Tausende
Flüchtlinge aus Ungarn nach Deutschland einreisen zu lassen. Angesichts der
von höchster Stelle erteilten Genehmigung forderte CSU-Chef Horst Seehofer
von Merkel eine klare Position zur Verteilung Asylsuchender in der EU. Er
warnte am Sonntag vor einem Stimmungsumschwung in punkto Willkommenskultur.
Politiker von CDU und SPD wiesen die Angriffe aus Bayern umgehend zurück.
Nach Merkels Einreiseerlaubnis für mehrere tausend Flüchtlinge aus Budapest
sagte Seehofer: „Wir können nicht als Bundesrepublik auf Dauer, bei 28
Mitgliedsstaaten, beinahe sämtliche Flüchtlinge aufnehmen. Das hält auf
Dauer keine Gesellschaft aus.“ Die Aufnahme der in Ungarn festsitzenden
Flüchtlinge in Deutschland wurde im CSU-Präsidium als „falsche
Entscheidung“ gerügt, wie Generalsekretär Andreas Scheuer am Samstagabend
sagte. Mehrere Präsidiumsmitglieder hätten vor einer „zusätzlichen
Sog-Wirkung“ gewarnt.
7 Sep 2015
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