Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Grüne und sichere Herkunftsstaaten: Bloß nicht festlegen
> Bei der Diskussion um sichere Herkunftsländer würde die Parteispitze ein
> hehres Prinzip opfern – wenn sie im Gegenzug genug dafür bekäme.
Bild: „Das Thema hat einen hohen Symbolwert, auch für uns“, sagt Fraktions…
Berlin taz | Mürvet Öztürks Sätze sind eine Ohrfeige für die Grünen, für
ihren Landesverband sowieso, aber auch für die Bundespartei. „Für die
Verschärfung des Asylrechts auf Kosten Schutzsuchender stehe ich nicht zur
Verfügung“, schreibt die hessische Landtagsabgeordnete in einer Erklärung,
die sie am Dienstag veröffentlichte. „In der Fraktion und Koalition sehe
ich für mich keine Zukunft mehr, die Flüchtlings- und Integrationspolitik
so zu gestalten, wie ich es seit Jahren politisch vertrete.“ Deshalb trete
sie mit sofortiger Wirkung aus der Grünen-Fraktion aus.
Mürvet Öztürk, 43, ist eine Kennerin der Flüchtlings- und
Migrationspolitik: Die Islamwissenschaftlerin ist seit 2001 bei den Grünen.
Sie sitzt seit sieben Jahren im Hessischen Landtag und war dort die
integrationspolitische Sprecherin der Fraktion. Ihr Austritt ist ein
Seitenhieb auf die schwarz-grüne Koalition in dem Bundesland, die sie eher
kritisch begleitet hatte.
Vor allem aber attackiert Öztürk den generellen Kurs der Grünen. Gegenüber
dem Hessischen Rundfunk verwies sie auf die geplante Ausweitung der
sogenannten sicheren Herkunftsstaaten. Die Große Koalition möchte auch
Albanien, Kosovo und Montenegro für „sicher“ erklären, um
Zuwanderungszahlen aus den Balkanstaaten zu senken.
Bei den Grünen ist das Instrument umstritten. Da die Ökopartei in neun
Bundesländern mitregiert, könnte sie ein Gesetz im Bundesrat verhindern.
Mürvet Öztürk vermutet offenbar, dass sich die Grünen gegen mehr sichere
Herkunftsländer nicht wehren werden. Sie könnte mit ihrem Verdacht richtig
liegen.
## Reine Symbolpolitik von CDU, CSU und SPD
Die Berliner Grünen-Spitze fährt eine Doppelstrategie. Sie bemüht sich, die
Beschlüsse der Koalition zur Flüchtlingspolitik zu kritisieren.
Gleichzeitig vermeidet sie es aber tunlichst, rote Linien in den
Verhandlungen zu ziehen. Dies lässt sich bei den sicheren Herkunftsländern
gut beobachten. „Das Thema hat einen hohen Symbolwert, auch für uns“, sagte
Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Dienstag. „Ich glaube, dass diese
Maßnahme keinen Effekt hat. Wirkungsvoller sind Aufklärungskampagnen vor
Ort.“ Daneben brauche es besseren Zugang zum Arbeitsmarkt für Menschen aus
den Westbalkanstaaten, damit sie nicht übers Asylrecht gehen müssten.
Ähnliche Aussagen hört man von allen grünen Spitzenleuten. Es wird betont,
dass die Maßnahme reine Symbolpolitik von CDU, CSU und SPD sei, da sie zwar
hartes Durchgreifen suggeriere, aber nicht zu sinkenden Flüchtlingszahlen
führe. Gleichzeitig wird die Notwendigkeit des Arbeitsmarktzugangs
hervorgehoben. Bekommen wir das eine, so kann man Göring-Eckardt und andere
interpretieren, dann opfern wir eben das andere.
Die Grünen präsentieren sich ganz anders als noch vor einem Jahr. Als
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann damals im
Alleingang einer Asylrechtsverschärfung und einer Ausweitung der sicheren
Herkunftsländer zustimmte, ging ein Aufschrei durch die Partei. Auch
Spitzenleute wie Fraktionschef Anton Hofreiter erklärten die Entscheidung
damals für falsch.
Dieses Mal versuchen die Grünen, öffentlichen Streit zu vermeiden.
Führungsleute in Bund und Ländern stimmen sich ständig ab und formulieren
gemeinsame Positionen, zu denen zum Beispiel schnellere Asylverfahren und
bessere Integrationskonzepte gehören. Fest steht schon jetzt: Die sicheren
Herkunftsländer sind in dieser Gemengelage Verhandlungsmasse, mehr nicht.
9 Sep 2015
## AUTOREN
Ulrich Schulte
## TAGS
Flüchtlinge
Schwerpunkt Flucht
Bündnis 90/Die Grünen
sichere Herkunftsländer
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Flüchtlinge
Flüchtlinge
Asyl
Asyl
sichere Herkunftsländer
Flüchtlinge
Schwerpunkt Flucht
Herkunftsstaaten
## ARTIKEL ZUM THEMA
Die Grünen als Digitalpartei: Was denkst du? Sag‘s uns online.
Die Grünen wollen ihre Mitglieder online mitentscheiden lassen. Etwa über
eine mögliche schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl 2017.
Regierungserklärung in Stuttgart: „Wir arbeiten alle im Krisenmodus“
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann rechtfertigt im
Landtag Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels.
Boris Palmer zu Flüchtlingen: „Können Asylstandards nicht halten“
Tübingens Oberbürgermeister sieht die Grünen vor einem Realitätstest. Der
verstärkte Zuzug von Asylsuchenden überfordere ganz Europa.
Asylrecht in der EU: Die Türkei als „sicherer“ Staat?
Die EU möchte eine gemeinsame Liste „sicherer Herkunftsstaaten“ einführen.
Die EU-Innenminister beraten sich auf einer Sondersitzung.
Mürvet Özturk über Asylpolitik: „Grüne Grundwerte verblassen“
Die Abgeordnete Mürvet Özturk ist mit der schwarz-grünen Asylpolitik in
Hessen unzufrieden: Aus Protest trat sie nun aus der Grünen-Fraktion aus.
Pro & Contra Sichere Herkunftsländer: Dein Asyl, kein Asyl
Ist es richtig, das Kosovo, Albanien und Montenegro als sichere
Herkunftsstaaten einzustufen? Oder ist das nichts als Symbolpolitik?
Kommentar Flüchtlings-Koalitionsgipfel: Anlass zur Sorge
Die Koalition beschließt einiges Sinnvolle für die Flüchtlinge. Doch auch
die CSU-Hardliner haben ihre Forderungen durchdrücken können.
Versorgung von AsylbewerberInnen: Koalition erhöht Flüchtlingshilfe
Der Koalitionsgipfel beschließt, sechs Milliarden Euro für Flüchtlingshilfe
bereitzustellen. Einige Asylsuchende sollen allerdings auch schneller
zurückgeschickt werden.
Kommentar Asylrechtsänderung: Es ging nur um Symbole
Die Union wollte das Asylrecht im Grundgesetz ändern. Darauf verzichtet die
Große Koalition jetzt. Das Grundrecht ist längst durchlöchert.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.