Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Geflüchtete an der Grenze zu Serbien: Ungarn hat es eilig
> Budapest verschärft seine Gesetze gegen Flüchtlinge. Asylverfahren sollen
> verkürzt und die Armee soll leichter eingesetzt werden können.
Bild: Herzlich willkommen in Ungarn.
Wien taz | Die Zahlen des Wochenendes an der Grenze zwischen Serbien und
Ungarn im Überblick: 3.321 Menschen warten laut offiziellen Angaben noch in
ungarischen Flüchtlingslagern auf ihre Ausreise. 744 weitere seien illegal
über die Grenze gekommen und am Samstag aufgegriffen worden. Das sind weit
weniger als zuvor, denn in den vergangenen Wochen hatte die Zahl bei 1.500
bis 3.000 täglich gelegen. Das Regenwetter dürfte eine Rolle gespielt
haben. Am Sonntag jedenfalls zeichnete sich wieder ein Anstieg ab.
Es hat sich herumgesprochen, dass am 15. September die Eilgesetze in Kraft
treten, die in den vergangenen Tagen durch das Parlament geboxt wurden.
Ungarns Kanzleramtsminister Janós Lázár, bekannt für deftige Worte, sprach
vom „Ende der Gnadenfrist“. Für die Einreise nach Ungarn werden dann
Registrierungsstellen entlang der serbischen Grenze eingerichtet.
Erstregistrierung und Asylantrag sind dort zu stellen. Wer sich weigert,
wird „mit allen erforderlichen Mitteln“ wieder zurückgeschickt.
Das Asylverfahren soll maximal zehn Tage dauern und direkt an der Grenze
stattfinden, wo die Asylbewerber auf einem 60 Meter breiten Streifen
interniert werden. Rechtsmittel gegen den Bescheid sind nicht vorgesehen.
Wer die Grenze woanders übertritt, macht sich strafbar. Ein bis vier Jahre
stehen auf illegalen Grenzübertritt. Das Recht auf Asyl hat man damit
verwirkt. Die gleiche Strafe droht jenen, die den, so wörtlich, „illegalen
Eindringlingen“ Schutz oder „Fluchthilfe“ gewähren. Diese Passage ist so
schwammig formuliert, dass böswillige Richter selbst die Versorgung mit
Trinkwasser oder den Zugang zum privaten Klo als Fluchthilfe interpretieren
können.
Verdächtige Häuser dürfen ohne Durchsuchungsbefehl durchsucht werden.
Freiwillige, die Spenden verteilen wollen, müssen als „Erbringer
kommerzieller Dienstleistungen“ gewerblich angemeldet sein.
Noch nicht beschlossen ist eine Verfassungsänderung, wonach die Armee,
„wenn erforderlich, Maßnahmen ergreifen kann, die Grenze durch physische
Maßnahmen zu schützen und illegale Grenzübertritte zu verhindern“.
7 Sep 2015
## AUTOREN
Ralf Leonhard
## TAGS
Schwerpunkt Flucht
Ungarn
Serbien
Asylrecht
Flüchtlinge
Schwerpunkt Flucht
Schwerpunkt Rassismus
Schwerpunkt Flucht
Flüchtlinge
Schengen-Abkommen
taz.gazete
Schwerpunkt Flucht
Europäische Union
Serbien
Schwerpunkt Flucht
Flüchtlinge
Schwerpunkt Rassismus
## ARTIKEL ZUM THEMA
Libanese baut Flüchtlingscamp: In Alis Lager
Vor zwei Jahren hat Ali Tafisch auf einem Stück seines Landes ein
Flüchtlingslager eingerichtet. Heute leben dort mehr als 300 Menschen.
Geflüchtete in Ungarn: Berichte von Misshandlungen
Schläge und Glasscherben: Flüchtlinge in Auffanglagern berichten von
Misshandlungen durch Polizei und Sicherheitskräfte.
Geflüchtete in Dänemark: Bloß schnell weg
Bespuckt und drangsaliert: Dänemark zeigt, dass Flüchtlinge nicht
willkommen sind. Es gibt aber auch private Hilfe.
Flüchtlinge in Rom: Hilfe von ganz oben
Im Kulturzentrum Baobab in Rom leben Flüchtlinge, die von Privatpersonen
versorgt werden. Vom Staat gibt es keine Hilfe. Aber vom Papst.
Bei den Fliehenden in Budapest: Über die Grenzen
Eine sehr persönliche Bilanz: Ein taz-Redakteur über seine Tage am Bahnhof,
im ersten Bus nach Österreich – und im inneren Ausnahmezustand.
Warnung an säumige EU-Nachbarn: Union pfeift notfalls auf Schengen
Grenzkontrollen in der EU sind für Unions-Politiker kein Tabu, Merkel
fordert eine Kraftanstrengung aller EU- Staaten und Ramelow will den
Soli-Zuschlag umwidmen.
Kommentar Vorteile der Flüchtlingskrise: Eine riesige Wissensressource
Die Konfrontation mit Flüchtlingen und ihren Problemen birgt die Chance,
als Gesellschaft ein komplexeres Weltbild zu entwickeln.
Versorgung von AsylbewerberInnen: Koalition erhöht Flüchtlingshilfe
Der Koalitionsgipfel beschließt, sechs Milliarden Euro für Flüchtlingshilfe
bereitzustellen. Einige Asylsuchende sollen allerdings auch schneller
zurückgeschickt werden.
Flüchtlingsdebatte in Brüssel: Nur Schuldzuweisungen aus Europa
Die EU-Mitglieder zeigen sich unfähig zu einer gemeinsamen Lösung der
Flüchtlingskrise. Einigkeit besteht nur im Vorgehen gegen Schlepper.
Flüchtlinge in Belgrad: Transitland Serbien
Spontan und unorganisiert helfen Serben den Flüchtlingen in Belgrad. Die
wollen eh bald weiter nach Westeuropa. Solange es noch geht.
Flüchtlinge brechen in Ungarn auf: Wieder Hunderte zu Fuß nach Westen
Flüchtende ziehen weiter von Ungarn nach Österreich . Doch anders als in
der Vornacht stellt Ungarns Regierung den Migranten keine Busse mehr zur
Verfügung.
Flüchtlingszug im ungarischen Bicske: Ab ins Lager
Auf dem Bahnhof von Bicske spielen sich entwürdigende Szenen ab: Ein Zug
wird geräumt – aber die Flüchtlinge wollen nicht in Ungarn bleiben.
Hetze an der serbischen Grenze: Rechter Mob auf Ausländerjagd
Anhänger der rechtsextremen Partei Jobbik versuchen Flüchtlinge vom
Grenzübertritt abzuhalten. Das tun sie mit Gewalt.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.