# taz.de -- Geflüchtete an der Grenze zu Serbien: Ungarn hat es eilig | |
> Budapest verschärft seine Gesetze gegen Flüchtlinge. Asylverfahren sollen | |
> verkürzt und die Armee soll leichter eingesetzt werden können. | |
Bild: Herzlich willkommen in Ungarn. | |
WIEN taz | Die Zahlen des Wochenendes an der Grenze zwischen Serbien und | |
Ungarn im Überblick: 3.321 Menschen warten laut offiziellen Angaben noch in | |
ungarischen Flüchtlingslagern auf ihre Ausreise. 744 weitere seien illegal | |
über die Grenze gekommen und am Samstag aufgegriffen worden. Das sind weit | |
weniger als zuvor, denn in den vergangenen Wochen hatte die Zahl bei 1.500 | |
bis 3.000 täglich gelegen. Das Regenwetter dürfte eine Rolle gespielt | |
haben. Am Sonntag jedenfalls zeichnete sich wieder ein Anstieg ab. | |
Es hat sich herumgesprochen, dass am 15. September die Eilgesetze in Kraft | |
treten, die in den vergangenen Tagen durch das Parlament geboxt wurden. | |
Ungarns Kanzleramtsminister Janós Lázár, bekannt für deftige Worte, sprach | |
vom „Ende der Gnadenfrist“. Für die Einreise nach Ungarn werden dann | |
Registrierungsstellen entlang der serbischen Grenze eingerichtet. | |
Erstregistrierung und Asylantrag sind dort zu stellen. Wer sich weigert, | |
wird „mit allen erforderlichen Mitteln“ wieder zurückgeschickt. | |
Das Asylverfahren soll maximal zehn Tage dauern und direkt an der Grenze | |
stattfinden, wo die Asylbewerber auf einem 60 Meter breiten Streifen | |
interniert werden. Rechtsmittel gegen den Bescheid sind nicht vorgesehen. | |
Wer die Grenze woanders übertritt, macht sich strafbar. Ein bis vier Jahre | |
stehen auf illegalen Grenzübertritt. Das Recht auf Asyl hat man damit | |
verwirkt. Die gleiche Strafe droht jenen, die den, so wörtlich, „illegalen | |
Eindringlingen“ Schutz oder „Fluchthilfe“ gewähren. Diese Passage ist so | |
schwammig formuliert, dass böswillige Richter selbst die Versorgung mit | |
Trinkwasser oder den Zugang zum privaten Klo als Fluchthilfe interpretieren | |
können. | |
Verdächtige Häuser dürfen ohne Durchsuchungsbefehl durchsucht werden. | |
Freiwillige, die Spenden verteilen wollen, müssen als „Erbringer | |
kommerzieller Dienstleistungen“ gewerblich angemeldet sein. | |
Noch nicht beschlossen ist eine Verfassungsänderung, wonach die Armee, | |
„wenn erforderlich, Maßnahmen ergreifen kann, die Grenze durch physische | |
Maßnahmen zu schützen und illegale Grenzübertritte zu verhindern“. | |
7 Sep 2015 | |
## AUTOREN | |
Ralf Leonhard | |
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