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# taz.de -- Hannelore Kraft zu Flüchtlingspaket: „Das ist alles suboptimal“
> NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft kritisiert die Ergebnisse des
> Koalitionsgipfels zum Thema Flüchtlinge. Die Lage in den Kommunen sei
> dramatisch.
Bild: SPD-Vize Hannelore Kraft fordert, das Milliardenpaket der Koalition müss…
Berlin dpa | Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft
(SPD) hält das Maßnahmenpaket der Koalition zur Flüchtlingshilfe für
unzureichend und verlangt deutlich mehr Geld für Länder und Kommunen.
Die Lage bei der Unterbringung der Flüchtlinge habe sich seit dem
Wochenende noch einmal zugespitzt. Die Prognose von 800.000 Flüchtlingen
für Deutschland in diesem Jahr sei überholt. „Wir sind uns alle darüber im
Klaren, dass es nicht bei 800.000 bleiben wird“, sagte Kraft am Dienstag in
Berlin vor Journalisten.
Das Milliardenpaket der Koalition müsse noch einmal aufgeschnürt werden.
Das Wort von der „Verantwortungsgemeinschaft“ zwischen Bund, Ländern und
Kommunen „sehe ich darin noch nicht bestätigt“, erklärte Kraft. Der
Bund-Länder-Gipfel, der für den 24. September geplant ist, sollte
vorgezogen werden: “Wir sind dazu jederzeit bereit.“
Die vom Bund angekündigte Drei-Milliarden-Hilfe für Länder und Kommunen ab
2016 reiche nicht. Das höre sich nach einer großen Zahl an.
Nordrhein-Westfalen würde davon aber „nur“ 600 Millionen Euro erhalten:
„Allein mein Land gibt 1,7 Milliarden für Flüchtlinge aus.“ Sie verlangte
zudem für 2015 frisches Geld, über die eine Milliarde des Bundes hinaus:
„2015 muss es auch noch einen Zuschlag geben.“
Die von Union und SPD am Sonntagabend beschlossenen Maßnahmen zur
Beschleunigung der Asylverfahren seien vage, das zuständige Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge (BAMF) sei offensichtlich überfordert: „Das ist
alles suboptimal“, sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende. Als Kritik
am Verhandlungsgeschick von SPD-Chef Sigmar Gabriel in der Spitzenrunde am
Sonntagabend im Kanzleramt wollte Kraft das nicht verstanden wissen.
Nicht allen in Berlin sei wohl bewusst, wie groß die Not von Ländern und
Kommunen bei der Unterbringung der Flüchtlinge sei. Allein ihr Land NRW
müsse innerhalb dieser Woche die Erstaufnahme-Plätze von 37.000 auf 54.000
Plätze aufstocken. Bei einer Verweildauer von Flüchtlingen bis zu sechs
Monaten, wie von der Koalition gewollt, bräuchte allein NRW 140.000 Plätze:
„Ich weiß nicht, wie wir das hinkriegen wollen.“ Auf die Frage, ob ein
Kollaps bei der Aufnahme drohe, meinte Kraft: „Ich sehe keinen Kollaps. Was
ich anmahne ist, dass der Bund seinen Teil leistet.“
8 Sep 2015
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