Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Merkel über Sozialmissbrauch: „Die EU ist keine Sozialunion“
> Die Kanzlerin will Einreisesperren bei Sozialmissbrauch gesetzlich
> verankern. Die Grünen bezeichnen Merkels Pläne als „populistisches
> Wahlkampfgetöse“.
Bild: Sauertöpfisch: Angela Merkel.
BERLIN dpa | Mit fünfjährigen Einreiseverboten und Beschränkungen beim
Kindergeld will die Bundesregierung gegen einen möglichen Sozialmissbrauch
durch EU-Ausländer vorgehen. Das geht aus dem vorläufigen Gesetzentwurf
hervor, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Kanzlerin Angela Merkel
betonte in der Passauer Neuen Presse: „Die EU ist keine Sozialunion.“
Wie ein Sprecher des Innenministeriums am Mittwoch in Berlin sagte,
befindet sich der Gesetzentwurf derzeit in der Abstimmung zwischen den
einzelnen Ministerien. Er soll aber noch vor der Sommerpause vom Kabinett
beschlossen worden. Zuvor hatte Der Freitag darüber berichtet.
Die Grundzüge des Gesetzentwurfs sind bereits seit zwei Wochen bekannt –
jetzt liegen auch die angepeilten Detailregelungen vor, die nach einem
Kabinettsbeschluss allerdings noch durch Bundestag und Bundesrat müssen.
Nach den bisherigen Plänen soll Zuwanderern aus der EU für bis zu fünf
Jahre zwingend die Wiedereinreise verboten werden, wenn sie beim Missbrauch
von Sozialleistungen ertappt werden.
Wer sich durch falsche oder unvollständige Angaben eine
Aufenthaltserlaubnis erschleicht, muss mit bis zu drei Jahren Gefängnis
rechnen. Den unberechtigten Bezug von Kindergeld will man dadurch
verhindern, dass der Antragsteller künftig Steueridentifikationsnummern für
sich und das jeweilige Kind vorlegen muss. EU-Zuwanderer sollen zur
Arbeitssuche zudem in der Regel nur noch ein auf sechs Monate befristetes
Aufenthaltsrecht bekommen.
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt bezeichnete die Pläne mit
Blick auf die Europawahl als „populistisches Wahlkampfgetöse“. In der
[1][Saarbrücker Zeitung (Donnerstag) beklagte sie], Wiedereinreisesperren
seien europarechtswidrig und bloße Augenwischerei.
Anlass für die gesetzliche Neuregelung war die CSU-Kampagne „Wer betrügt,
der fliegt“, mit der die Christsozialen vor einem angeblich massenhaften
Missbrauch von Sozialleistungen durch Bulgaren und Rumänen gewarnt hatten.
Bürger aus diesen beiden jungen EU-Staaten haben seit dem 1. Januar freien
Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt. Einige Kommunen fühlten sich jedoch
durch den steigenden Zuzug von sozial schwachen Osteuropäern überfordert.
## EuGH-Gutachten zu „Armutszuwanderung“
Grundsätzlich ist Deutschland verpflichtet, Zuwanderern aus anderen
EU-Staaten Sozialleistungen zu zahlen. Der Generalanwalt am Europäischen
Gerichtshof hielt allerdings am Dienstag in einem Gutachten fest, dass man
sogenannten Armutszuwanderern dann Hartz IV verweigern darf, wenn die
Betroffenen ausschließlich nach Deutschland kamen, um Sozialhilfe zu
beziehen.
Merkel sagte der Passauer Neuen Presse: „Wir wollen Hartz IV nicht für
EU-Bürger zahlen, die sich allein zur Arbeitsuche in Deutschland
aufhalten.“ Zum Kindergeld gebe es in der EU Freizügigkeitsregelungen und
ein klares Urteil des Europäischen Gerichtshofes. Danach hätten in
Deutschland arbeitende EU-Bürger grundsätzlich Anspruch darauf, wenn sie in
Deutschland erwerbstätig sind. „Wir arbeiten daran, hierbei bestmöglich
Missbrauch ausschließen zu können.“
Im Vorjahr haben in Deutschland lebende Ausländer Hartz-IV-Leistungen in
Höhe von rund 6,7 Milliarden Euro bezogen – etwa ein Fünftel des
Gesamtvolumens. Auf die rund 900.000 Ausländer aus Nicht-EU-Staaten
entfielen fünf Milliarden Euro, auf die 311 000 Zugewanderten aus den
anderen EU-Ländern 1,7 Milliarden Euro. Das geht aus einer Antwort des
Bundesarbeitsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage hervor. Darin
sind Gesamtaufwendungen für Hartz-IV-Leistungen von 33,7 Milliarden Euro
ausgewiesen. Bundesbürger erhielten davon 26,8 Milliarden Euro.
22 May 2014
## LINKS
[1] http://www.saarbruecker-zeitung.de/aufmacher/berliner_buero/art182516,52818…
## TAGS
EU
Schwerpunkt Angela Merkel
Europawahl
Migration
Hartz IV
EU-Freizügigkeit
EuGH
EuGH
Altersarmut
Schwerpunkt Armut
Hartz IV
Armutsmigration
Europawahl 2014
Schwerpunkt Angela Merkel
Zuwanderung
Schwerpunkt Wahlen in Rumänien
Arbeitslosigkeit
Schwerpunkt AfD
Martin Sonneborn
Finnland
## ARTIKEL ZUM THEMA
Kommentar ALG II für EU-Bürger: Immer noch ziemlich sozial
Juristisch einwandfrei und pragmatisch: Der Europäische Gerichtshof
bestätigt die deutsche Praxis, kein Hartz IV an EU-Ausländer zu zahlen.
Kommentar Hartz IV für EU-Bürger: Lieber nicht großzügig
EU-Ausländer, die nicht nach Arbeit suchen, können kein Hartz IV
beantragen, hat der EuGH geurteilt. Richtig so. Die Alternative wäre sehr
unschön.
EuGH-Urteil über Sozialleistungen: Ein Urteil mit begrenzter Wirkung
EU-Bürger, die keine Arbeit suchen, bekommen auch kein Hartz IV, hat der
EuGH geurteilt. Aber wie ist es mit Arbeitsuchenden?
Sozialhilfe für Senioren: Altersarmut nimmt zu
Immer mehr Menschen im Rentenalter sind auf Sozialhilfe angewiesen. Das
betrifft vor allem westdeutsche Frauen – und Ballungszentren wie Hamburg,
Bremen und Berlin.
Armut in Ost und West: Mehr Kohle für den Pott
Das Institut der deutschen Wirtschaft fordert für Ballungsgebiete mit
Armutsbevölkerung mehr Fördergeld. Dies gelte besonders für das Ruhrgebiet.
Gesetz gegen „Armutszuwanderung“: Ausweisung und Einreisesperren
Laut „FAZ“ plant die Bundesregierung härtere Strafen für EU-Bürger, denen
Sozialmissbrauch nachgewiesen wurde. Wer nach 6 Monaten keinen Job findet,
soll wieder gehen.
Vorwurf Sozialmissbrauch: Schmarotzen auf Deutsch
Arbeitsmigranten, die in Deutschland Hartz IV abgreifen? Von wegen.
Sozialmissbrauch findet nicht bei ihnen statt, sondern bei deutschen
Unternehmen.
Kommentar Merkels EU-Wahlkampf: Nett winken, rechts blinken
Rechtzeitig zur Europawahl will Merkel noch ein paar Stimmen am Stammtisch
oder bei der NPD sammeln. Dabei weiß sie es eigentlich besser.
Populismus der Kanzlerin: Merkel missbraucht Migranten
Wie es gerade passt: Nach Integrationsgipfeln, netten Worten und Fotos
betont die Kanzlerin kurz vor der Europawahl, die EU sei „keine
Sozialunion“.
Höchster Stand seit 20 Jahren: So viel Zuwanderung wie lange nicht
Mehr als 1,2 Millionen Menschen sind im vergangenen Jahr nach Deutschland
gezogen. Viele von ihnen kamen aus den Krisenländern Spanien und Italien.
Kommentar EuGH zu Hartz IV: Sozialschmarotzer raus
Zugereisten EU-Ausländern soll zukünftig Hartz IV vorenthalten werden. Die
Stimmung gegen Ausländer auf Ämtern wird nicht gerade freundlicher werden.
EU-Migration nach Deutschland: Aufenthalt auf Abruf
Kurz vor der Europawahl will die Bundesregierung die EU-Freizügigkeit
beschränken. Im Visier stehen dauerarbeitslose Einwanderer.
Rechtspopulisten im EU-Parlament: Die Suche nach dem siebten Mann
Geert Wilders und Marine Le Pen brauchen Partner aus fünf weiteren Ländern
– sonst können sie nach der Wahl keine Fraktion im Europaparlament bilden.
Die PARTEI beim CDU-Wahlkampf: „Merkel muss auf die Waage“
Vorne redet Merkel, hinten ist es spannender. Dort fordern Martin Sonneborn
und seine PARTEI die Offenlegung des Gewichts der Kanzlerin.
Am Stammtisch der Wahren Finnen: Alles bloß Propellerköpfe
Der Spitzenkandidat isst Köfte-Klöpse und träumt von 100 Sitzen im
EU-Parlament mit AfD und Co. Zu Besuch beim Stammtisch der finnischen
Euro-Hasser.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.