# taz.de -- Kommentar EuGH zu Hartz IV: Sozialschmarotzer raus | |
> Zugereisten EU-Ausländern soll zukünftig Hartz IV vorenthalten werden. | |
> Die Stimmung gegen Ausländer auf Ämtern wird nicht gerade freundlicher | |
> werden. | |
Bild: Das ist keine Hartz-IV-kompatible Unterkunft in Berlin. | |
Das haben wir doch immer gesagt, werden jetzt die Populisten und | |
Ausländerfeinde frohlocken. Endlich sagt auch der Generalanwalt des | |
Europäischen Gerichtshofs (EuGH), dass Deutschland EU-Ausländern Bezüge | |
nach Hartz IV zurecht verweigern kann. Den Sozialschmarotzern wird Einhalt | |
geboten. Das ist doch mal eine gute Nachricht. Wir müssen uns nicht endlos | |
als Sozialamt der EU missbrauchen lassen. Gut, das Kindergeld kann man | |
ihnen jetzt noch nicht wegnehmen. Aber eine erste Grenze ist gesetzt. | |
Die Folgen dieser sich abzeichnenden Entscheidung sind relativ klar. Die | |
Stimmung gegen Ausländer in den Jobcentern oder auf Ämtern generell wird | |
nicht gerade freundlicher werden. Auch Personen, die hier gearbeitet haben | |
und Hartz IV völlig zu Recht beziehen, werden unter Druck und unter | |
Verdacht geraten. Ein Klima von Angst und Misstrauen wird sich breitmachen. | |
Fakt ist: Nur jeder zehnte Rumäne oder Bulgare in Deutschland bezieht | |
Hartz-IV-Leistungen. In den meisten Fällen handelt es sich hierbei um | |
Aufstocker, die von zumeist deutschen Arbeitgebern miserabel bezahlt | |
werden. | |
Wenn die Europäische Union die Freizügigkeit des Waren- und des | |
Kapitalverkehrs garantiert und als große Errungenschaft verkauft, dann muss | |
diese Freiheit uneingeschränkt auch für den Personenverkehr und eben auch | |
den Arbeitsmarkt gelten, Versorgungsleistungen inklusive. Solange die | |
Lebensverhältnisse innerhalb der EU noch so weit auseinanderliegen, wird es | |
diese Migration aus der Armut in die Hoffnung auf eine bessere Zukunft | |
geben. Es sollte für alle Europäer selbstverständlich sein, das Streben | |
nach Wohlstand, Glück und Sicherheit zu unterstützen. Ein paar Monate Hartz | |
IV für EU-Mitmenschen wird das Bier am Stammtisch nicht schal werden | |
lassen. | |
22 May 2014 | |
## AUTOREN | |
Georg Baltissen | |
## TAGS | |
Rumänien | |
Bulgarien | |
EuGH | |
EuGH | |
EU | |
Arbeitslosigkeit | |
Schwerpunkt Rassismus | |
Arbeitslosengeld | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Kommentar Hartz IV für EU-Bürger: Lieber nicht großzügig | |
EU-Ausländer, die nicht nach Arbeit suchen, können kein Hartz IV | |
beantragen, hat der EuGH geurteilt. Richtig so. Die Alternative wäre sehr | |
unschön. | |
EuGH-Urteil über Sozialleistungen: Ein Urteil mit begrenzter Wirkung | |
EU-Bürger, die keine Arbeit suchen, bekommen auch kein Hartz IV, hat der | |
EuGH geurteilt. Aber wie ist es mit Arbeitsuchenden? | |
Merkel über Sozialmissbrauch: „Die EU ist keine Sozialunion“ | |
Die Kanzlerin will Einreisesperren bei Sozialmissbrauch gesetzlich | |
verankern. Die Grünen bezeichnen Merkels Pläne als „populistisches | |
Wahlkampfgetöse“. | |
EU-Migration nach Deutschland: Aufenthalt auf Abruf | |
Kurz vor der Europawahl will die Bundesregierung die EU-Freizügigkeit | |
beschränken. Im Visier stehen dauerarbeitslose Einwanderer. | |
Debatte Armutszuwanderung: Über alles, überschätzt | |
Deutschland ist schön, die Löhne sind hoch und die Sozialleistungen | |
unübertroffen. So stellen die Deutschen ihr Land gerne dar. Stimmt aber | |
nicht. | |
Die nächste Hartz-IV-Reform: „Das letzte Wort hat der Gesetzgeber“ | |
Schärfere Sanktionen, zeitlich begrenzte Zuschüsse für Selbstständige? Eine | |
Kommission erarbeitet Vorschläge für eine Reform des Arbeitslosengelds II. |