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# taz.de -- Kommentar EuGH zu Hartz IV: Sozialschmarotzer raus
> Zugereisten EU-Ausländern soll zukünftig Hartz IV vorenthalten werden.
> Die Stimmung gegen Ausländer auf Ämtern wird nicht gerade freundlicher
> werden.
Bild: Das ist keine Hartz-IV-kompatible Unterkunft in Berlin.
Das haben wir doch immer gesagt, werden jetzt die Populisten und
Ausländerfeinde frohlocken. Endlich sagt auch der Generalanwalt des
Europäischen Gerichtshofs (EuGH), dass Deutschland EU-Ausländern Bezüge
nach Hartz IV zurecht verweigern kann. Den Sozialschmarotzern wird Einhalt
geboten. Das ist doch mal eine gute Nachricht. Wir müssen uns nicht endlos
als Sozialamt der EU missbrauchen lassen. Gut, das Kindergeld kann man
ihnen jetzt noch nicht wegnehmen. Aber eine erste Grenze ist gesetzt.
Die Folgen dieser sich abzeichnenden Entscheidung sind relativ klar. Die
Stimmung gegen Ausländer in den Jobcentern oder auf Ämtern generell wird
nicht gerade freundlicher werden. Auch Personen, die hier gearbeitet haben
und Hartz IV völlig zu Recht beziehen, werden unter Druck und unter
Verdacht geraten. Ein Klima von Angst und Misstrauen wird sich breitmachen.
Fakt ist: Nur jeder zehnte Rumäne oder Bulgare in Deutschland bezieht
Hartz-IV-Leistungen. In den meisten Fällen handelt es sich hierbei um
Aufstocker, die von zumeist deutschen Arbeitgebern miserabel bezahlt
werden.
Wenn die Europäische Union die Freizügigkeit des Waren- und des
Kapitalverkehrs garantiert und als große Errungenschaft verkauft, dann muss
diese Freiheit uneingeschränkt auch für den Personenverkehr und eben auch
den Arbeitsmarkt gelten, Versorgungsleistungen inklusive. Solange die
Lebensverhältnisse innerhalb der EU noch so weit auseinanderliegen, wird es
diese Migration aus der Armut in die Hoffnung auf eine bessere Zukunft
geben. Es sollte für alle Europäer selbstverständlich sein, das Streben
nach Wohlstand, Glück und Sicherheit zu unterstützen. Ein paar Monate Hartz
IV für EU-Mitmenschen wird das Bier am Stammtisch nicht schal werden
lassen.
22 May 2014
## AUTOREN
Georg Baltissen
## TAGS
Rumänien
Bulgarien
EuGH
EuGH
EU
Arbeitslosigkeit
Schwerpunkt Rassismus
Arbeitslosengeld
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