# taz.de -- Die nächste Hartz-IV-Reform: „Das letzte Wort hat der Gesetzgebe… | |
> Schärfere Sanktionen, zeitlich begrenzte Zuschüsse für Selbstständige? | |
> Eine Kommission erarbeitet Vorschläge für eine Reform des | |
> Arbeitslosengelds II. | |
Bild: Noch ist nicht entschieden, was bei der Hartz-IV-Reform herauskommt | |
BERLIN taz | Empfänger von Arbeitslosengeld II, dem sogenannten Hartz IV, | |
müssen sich auf neue Regelungen einstellen. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe | |
hat Vorschläge zur Reform des Sozialgesetzbuchs II erarbeitet. Allerdings | |
besteht – anders als Bild am Mittwoch berichtete – noch kein Konsens über | |
einige Vorstöße. | |
Fest steht: Die Hartz-Gesetze sollen vereinfacht werden. Im November 2012 | |
hatten Sozial- und Arbeitsminister von Bund und Ländern deshalb eine | |
Arbeitsgruppe eingerichtet. Diese erarbeitet mit den kommunalen | |
Spitzenverbänden und der Bundesagentur für Arbeit (BA) seit Juni 2013 | |
Vorschläge. | |
Einige könnten das Leben von Hartz-IV-Beziehern und Jobcentermitarbeitern | |
vereinfachen. So besteht in der Arbeitsgruppe etwa Konsens, dass die | |
Sozialleistung künftig nur noch alle 12 Monate und nicht, wie bisher, alle | |
6 Monate neu beantragt werden muss. Auch soll das Jobcenter Beträge bis zu | |
50 Euro, die zu viel ausgezahlt wurden, nicht mehr zurückfordern. | |
Allerdings könnten bei der Reform auch deutliche Verschlechterungen für | |
Hartz-IV-Empfänger herauskommen. „Wenn wir es einfacher machen wollen, wird | |
es sicher auch wieder etwas ungerechter werden“, zitierte Bild | |
BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt. So hat die BA vorgeschlagen, dass | |
Selbstständige, die sich nur mit einem Zuschuss vom Amt über Wasser halten | |
können, auf diesen künftig nur noch maximal zwei Jahre lang Anspruch haben | |
sollen, statt unbegrenzt. „Nach zwei Jahren zeigt sich, wenn ein | |
Geschäftsmodell nicht trägt“, sagte Ilona Mirtschin, eine Sprecherin der | |
BA. Der Vorstoß ist jedoch nicht von allen Arbeitsgruppenmitgliedern | |
abgenickt worden. | |
Die BA hatte auch ihre Mitarbeiter aufgefordert, Vorschläge zu machen. | |
Herausgekommen ist ein 60-seitiges Dokument, aus dem die Bild-Zeitung | |
einzelne Punkte so präsentiert, als sei sich die Bundesregierung über sie | |
bereits einig. So hatten Mitarbeiter gefordert, erwachsenen | |
Leistungsempfängern, die in 7 Wochen dreimal unentschuldigt einem Termin | |
fernbleiben, die Gelder ganz zu streichen. Bisher wird in solchen Fällen | |
der Hartz-IV-Satz um 10 Prozent gekürzt. Allerdings sind die Vorschläge der | |
Mitarbeiter bisher nicht in die Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingespeist | |
worden. | |
Der Paritätische Wohlfahrtsverband ist gleichwohl dagegen, schärfere | |
Sanktionen einzuführen. Dies sei „menschenfern“, sagt Ulrich Schneider, | |
Hauptgeschäftsführer des Verbands. Vielmehr müsse man den Regelsatz von | |
monatlich 391 Euro auf 464 Euro anheben. Katja Kipping, Vorsitzende der | |
Linkspartei, kritisiert, dass an der Bund-Länder-AG keine Vertreter von | |
Erwerbslosen-, Hartz-IV-Initiativen und Gewerkschaften beteiligt seien. | |
Aus dem Bundesarbeitsministerium (BMAS) hieß es am Mittwoch, die AG werde | |
in diesem Jahr ihre Arbeit abschließen. Erst dann werde die Bundesregierung | |
entscheiden, welche Vorschläge sie aufnehme. „Zurzeit gibt es noch keine | |
Festlegungen. Das letzte Wort hat der Gesetzgeber“, sagt Christian | |
Westhoff, stellvertretender BMAS-Sprecher. | |
23 Apr 2014 | |
## AUTOREN | |
Eva Völpel | |
## TAGS | |
Arbeitslosengeld | |
Hartz IV | |
Reform | |
Agentur für Arbeit | |
Sanktionen | |
Arbeitslosengeld | |
Berlin | |
Rumänien | |
Gentrifizierung | |
Linksfraktion | |
Arbeitslosigkeit | |
EKD | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Unterstützung für Arbeitslose: Jeder Vierte geht leer aus | |
Wer von der Arbeitslosenversicherung betreut wird, hat den gleichen | |
Anspruch auf Hilfe wie Arbeitslosengeld-Empfänger. Viele erhalten trotzdem | |
kein Geld. | |
Streitschlichter im Jobcenter: Der Problemlöser | |
Mitarbeiter in Jobcentern sind gefrustet, Arbeitslose auch, Klagen stapeln | |
sich. Gut, wenn es dann Menschen wie Uwe Hilgendag gibt. | |
Kommentar EuGH zu Hartz IV: Sozialschmarotzer raus | |
Zugereisten EU-Ausländern soll zukünftig Hartz IV vorenthalten werden. Die | |
Stimmung gegen Ausländer auf Ämtern wird nicht gerade freundlicher werden. | |
Entmietungen und Zwangsräumungen: Rausschmiss auf die sanfte Tour | |
Über Räumungsklagen und Zwangsräumungen gibt es keine Statistik. Doch die | |
meisten Kündigungen erfolgen wegen angeblichen Eigenbedarfs. | |
Kosten müssen selbst bezahlt werden: Behinderte als Hartz IV-Empfänger | |
Wer schwer behindert ist, muss sein Einkommen fast komplett abgeben, wenn | |
er Hilfe beantragt. Die Regierung hatte eine Neuregelung versprochen. | |
Kochkurs für Arme: Mit Hartz IV zu den Sternen | |
Im niedersächsischen Landkreis Rotenburg gibt ein ehemaliger Spitzenkoch | |
Kochkurse für Arbeitslose. | |
Arbeitslosenvermittlung in der Prignitz: Ein Betreuer für 150 Kunden | |
Die Vermittlung Langzeitarbeitsloser muss professioneller werden, fordert | |
die Bundesagentur für Arbeit. Wie's geht, zeigt ein Jobcenter in der | |
Prignitz. | |
Kirchen präsentieren Sozialthesen: Papier voller Sprechblasen | |
Gemeinsam haben die Deutsche Bischofskonferenz und die Evangelische Kirche | |
Leitlinien für eine „gerechte Gesellschaft“ formuliert. |