# taz.de -- Kosten müssen selbst bezahlt werden: Behinderte als Hartz IV-Empf�… | |
> Wer schwer behindert ist, muss sein Einkommen fast komplett abgeben, wenn | |
> er Hilfe beantragt. Die Regierung hatte eine Neuregelung versprochen. | |
Bild: Behindert gleich arm? Rollstuhlfahrerin in Stuttgart | |
BERLIN taz | Die geplante Reform der Eingliederungshilfe für Behinderte | |
steht „offen unter Finanzierungsvorbehalt“. Dies schreibt die | |
Bundesregierung in einer Antwort auf eine Anfrage der Linkspartei im | |
Bundestag. Ziel sei die „Vermeidung einer neuen Ausgabendynamik“, heißt es | |
in dem Schreiben. | |
Derzeit leben Menschen mit Behinderungen, die etwa auf eine persönliche | |
Assistenz angewiesen sind, oft in Armut. Sie müssen ihr Einkommen | |
weitgehend abgeben, wenn sie Leistungen beantragen. Auch Ansparungen sind | |
dann nur bis zu einem Betrag von bis zu 2.600 Euro bei Alleinstehenden | |
möglich. | |
Bekannt geworden ist derzeit etwa der Fall des Jurastudenten Constantin | |
Grosch, der aufgrund einer Muskeldystrophie nur noch seinen Kopf, Finger, | |
Handgelenke und Unterarme bewegen kann. Die 16-Stunden-Begleitung für ihn | |
kostet zwischen 7.000 und 8.000 Euro im Monat. [1][Mit einer Petition | |
„Recht auf Sparen“] hatte Grosch gegen die jetzige Regelung protestiert. Am | |
19. März hatte er rund 123.000 Unterschriften an den Deutschen Bundestag | |
übergeben. | |
Der Koalitionsvertrag von Union und SPD sah auch aufgrund solcher Proteste | |
eine Reform der Eingliederungshilfe vor. Wie diese Regelung nun den | |
jetzigen Zustand verbessern soll sind, bleibt offen. Es gelte, „im | |
Spannungsverhältnis zwischen dem Möglichen und dem Machbaren die richtige | |
Balance zu wahren“, schreibt die Bundesregierung. | |
Dies kritisiert die behindertenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, | |
Katrin Werner: „Menschenrechte wie volle Teilhabe und Selbstbestimmung | |
dürfen nicht unter Kostenvorbehalt stehen.“ Menschen mit Behinderungen | |
werde „nun Armut per Gesetz verordnet“. Dies stehe im Widerspruch zur | |
UN-Behindertenrechtskonvention. | |
11 Apr 2014 | |
## LINKS | |
[1] http://www.change.org/de/Petitionen/recht-auf-sparen-und-gleiches-einkommen… | |
## AUTOREN | |
Martin Reeh | |
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jeweils der andere. |