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# taz.de -- Forderungen an Bundestag: Hoffen, Beten, Petitionen
> Im vergangenen Jahr gingen 14.800 Beschwerden von Privatpersonen an den
> Bundestag ein. Mehr als jede fünfte betraf die Bereiche Rente, Hartz IV
> und Pflege.
Bild: Ob die drei Damen auch schon mal eine Petition eingereicht haben?
BERLIN dpa | Beschwerden der Bürger über ihre Rente, über Hartz IV oder die
Pflege waren Schwerpunkte der 14.800 Petitionen an den Bundestag im
vergangenen Jahr. „Das sind alles für den Einzelnen existenzielle
Probleme“, sagte die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Kersten Steinke
(Linke), am Mittwoch in Berlin bei der Vorstellung des Jahresberichts 2013.
Mehr als jede fünfte Eingabe betraf den Bereich des Arbeits- und
Sozialministeriums, gefolgt vom Justizministerium mit 13 Prozent. Im Jahr
davor waren 15.724 Zuschriften beim Ausschuss eingegangen. Mehr als ein
Drittel der Petitionen wurde positiv beschieden.
Viele Bürger beschwerten sich über die Anrechnung eigenen Vermögens und die
Regelsätze bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende oder über Sanktionen
bei Hartz IV. Die Rentenerhöhung im Juli 2013 beklagten viele Bürger als zu
gering.
Zudem war vielfach Stein des Anstoßes, dass die Rente in den neuen Ländern
um 3,29 Prozent, in den alten Ländern aber nur um 0,25 Prozent angehoben
wurde. Viele machten sich für das Sorgerecht nichtehelicher Kinder stark.
Auch Pflegeleistungen waren immer wieder Gegenstand von Eingaben.
## Hoffnung für Fremdrentner
Der Ausschuss leiste vielfach Hilfe - unter anderem durch Ortsbegehungen
etwa bei lauten Bahnstrecken oder Gesprächen mit Ministerialbeamten, wie
Unionsobmann Günter Baumann (CDU) erläuterte. Mehr als 6.600 Petitionen
gingen auf elektronischem Weg ein.
[1][Die Plattform] sei mit 1,8 Millionen Nutzern das erfolgreichste
Internetangebot des Bundestags. Im Schnitt dauere die Bearbeitung einer
Petition vier bis sieben Monate, sagte Ausschussmitglied Gero Storjohann
(CDU).
SPD-Obmann Stefan Schwartze warb dafür, sich an den Ausschuss zu wenden. Es
gebe zwar auch viele private Petitionsplattformen. Doch nur beim
Bundestagsausschuss sei garantiert, dass Eingaben entgegengenommen, geprüft
und beschieden würden. Grünen-Obfrau Corinna Rüffer sprach sich für eine
stärkere Politisierung des Ausschusses aus - etwa durch generell
öffentliche Sitzungen.
Hoffnung machten die Ausschussmitglieder so genannten Fremdrentnern. So
bezögen Bürger, die die DDR verlassen hatten oder aus DDR-Gefängnissen
freigekauft wurden, oft nur eine geringe Rente. „Wir müssen hier etwas
tun“, sagte Baumann. Gespräche mit der Regierung liefen.
21 May 2014
## LINKS
[1] http://epetitionen.bundestag.de/
## TAGS
Petition
Bundestag
Rente
Hartz IV
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