# taz.de -- Forderungen an Bundestag: Hoffen, Beten, Petitionen | |
> Im vergangenen Jahr gingen 14.800 Beschwerden von Privatpersonen an den | |
> Bundestag ein. Mehr als jede fünfte betraf die Bereiche Rente, Hartz IV | |
> und Pflege. | |
Bild: Ob die drei Damen auch schon mal eine Petition eingereicht haben? | |
BERLIN dpa | Beschwerden der Bürger über ihre Rente, über Hartz IV oder die | |
Pflege waren Schwerpunkte der 14.800 Petitionen an den Bundestag im | |
vergangenen Jahr. „Das sind alles für den Einzelnen existenzielle | |
Probleme“, sagte die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Kersten Steinke | |
(Linke), am Mittwoch in Berlin bei der Vorstellung des Jahresberichts 2013. | |
Mehr als jede fünfte Eingabe betraf den Bereich des Arbeits- und | |
Sozialministeriums, gefolgt vom Justizministerium mit 13 Prozent. Im Jahr | |
davor waren 15.724 Zuschriften beim Ausschuss eingegangen. Mehr als ein | |
Drittel der Petitionen wurde positiv beschieden. | |
Viele Bürger beschwerten sich über die Anrechnung eigenen Vermögens und die | |
Regelsätze bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende oder über Sanktionen | |
bei Hartz IV. Die Rentenerhöhung im Juli 2013 beklagten viele Bürger als zu | |
gering. | |
Zudem war vielfach Stein des Anstoßes, dass die Rente in den neuen Ländern | |
um 3,29 Prozent, in den alten Ländern aber nur um 0,25 Prozent angehoben | |
wurde. Viele machten sich für das Sorgerecht nichtehelicher Kinder stark. | |
Auch Pflegeleistungen waren immer wieder Gegenstand von Eingaben. | |
## Hoffnung für Fremdrentner | |
Der Ausschuss leiste vielfach Hilfe - unter anderem durch Ortsbegehungen | |
etwa bei lauten Bahnstrecken oder Gesprächen mit Ministerialbeamten, wie | |
Unionsobmann Günter Baumann (CDU) erläuterte. Mehr als 6.600 Petitionen | |
gingen auf elektronischem Weg ein. | |
[1][Die Plattform] sei mit 1,8 Millionen Nutzern das erfolgreichste | |
Internetangebot des Bundestags. Im Schnitt dauere die Bearbeitung einer | |
Petition vier bis sieben Monate, sagte Ausschussmitglied Gero Storjohann | |
(CDU). | |
SPD-Obmann Stefan Schwartze warb dafür, sich an den Ausschuss zu wenden. Es | |
gebe zwar auch viele private Petitionsplattformen. Doch nur beim | |
Bundestagsausschuss sei garantiert, dass Eingaben entgegengenommen, geprüft | |
und beschieden würden. Grünen-Obfrau Corinna Rüffer sprach sich für eine | |
stärkere Politisierung des Ausschusses aus - etwa durch generell | |
öffentliche Sitzungen. | |
Hoffnung machten die Ausschussmitglieder so genannten Fremdrentnern. So | |
bezögen Bürger, die die DDR verlassen hatten oder aus DDR-Gefängnissen | |
freigekauft wurden, oft nur eine geringe Rente. „Wir müssen hier etwas | |
tun“, sagte Baumann. Gespräche mit der Regierung liefen. | |
21 May 2014 | |
## LINKS | |
[1] http://epetitionen.bundestag.de/ | |
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