# taz.de -- Debatte um Sterbehilfe: Der Tod als Dienstleistung | |
> Die Beihilfe zur Selbsttötung ist derzeit straffrei. Bei aktiver Hilfe | |
> müssen Ärzte bisher mit Sanktionen rechnen. Das könnte sich in diesem | |
> Jahr ändern. | |
Bild: Was, wenn die Palliativmedizin am Ende ist und sich der Patient den Tod w… | |
FREIBURG taz | Die Neuregelung der Suizidhilfe wird eines der wichtigsten | |
politischen Themen dieses Jahres. Was von Gesundheitsminister Hermann Gröhe | |
(CDU) als Verschärfung gedacht war, könnte am Ende sogar zu einer | |
Liberalisierung führen. | |
Dabei will niemand an den Grundregeln der Sterbehlfe rütteln. Die aktive | |
Sterbehilfe soll weiter verboten bleiben. Hier wird ein Kranker auf eigenen | |
Wunsch durch die aktive Handlung einer anderen Person getötet, etwa indem | |
der Arzt eine Giftspritze setzt. Dies wird laut Strafgesetzbuch als „Tötung | |
auf Verlangen“ mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft. Dabei soll es bleiben. | |
Ebenso ist es unumstritten, dass die passive Sterbehilfe erlaubt bleiben | |
soll. Hierbei stellt der Arzt auf Wunsch des Kranken die künstliche | |
Ernährung oder sonstige medizinische Behandlung ein. Der Behandlungsabbruch | |
muss straflos bleiben, denn der Arzt darf den Kranken ohnehin nicht gegen | |
seinen Willen behandeln. Dass dies auch dann gilt, wenn der Patient nicht | |
mehr bei Bewusstein ist, seinen Willen jedoch früher in einer | |
Patientenverfügung festgehalten hat, das hat der Bundestag 2009 | |
ausdrücklich geregelt. Auch hieran will niemand rütteln. | |
Der politische Streit konzentriert sich derzeit auf die Beihilfe zur | |
Selbsttötung. Da der Suizid in Deutschland nicht strafbar ist, kann bisher | |
auch die Beihilfe zur Selbsttötung nicht bestraft werden. Wer einem | |
Selbstmörder einen Strick oder ein tödliches Medikament besorgt, begeht | |
also keine Straftat. | |
## Die Abstimmung wird freigegeben | |
Schon seit Jahren wird jedoch diskutiert, ob nicht die organisierte Hilfe | |
zur Selbsttötung strafbar werden soll. Gemeint sind damit Vereine wie | |
„Sterbehilfe Deutschland“ des ehemaligen Hamburger CDU-Innensenators Roger | |
Kusch. Suizidhilfe soll nicht zu einer mehr oder weniger normalen | |
Dienstleistung werden, so das Argument. Diese Diskussion griff | |
Gesundheitsminister Gröhe Anfang 2014 auf. Er hoffte, dass sich diese | |
Strafrechtsverschärfung mit der SPD besser durchsetzen lässt als in der | |
letzten Wahlperiode mit der FDP. | |
Allerdings soll dieses Mal im Bundestag die Abstimmung freigegeben werden, | |
weshalb die Bundesregierung längst die Hoheit über die Diskussion verloren | |
hat. Diskutiert wird derzeit vor allem über die Rolle der Ärzte bei der | |
Suizidhilfe. Eigentlich ist auch für Mediziner die Hilfe zur Selbsttötung | |
nicht strafbar. In vielen Bundesländern droht ihnen aber standesrechtlich | |
der Entzug der Zulassung. Im Bundestag wird deshalb diskutiert, ob der | |
ärztlich assistierte Suizid künftig im Gesetz ausdrücklich erlaubt werden | |
sollte. Einen entsprechenden Antrag bereiten Koalitionspolitiker um Peter | |
Hintze (CDU) und Karl Lauterbach (SPD) vor. | |
Es spricht aber viel dafür, dass am Ende rechtlich alles beim Alten bleibt. | |
Auch viele Liberalisierungs-Befürworter wie Johannes Fechner, der | |
rechtspolitische Sprecher der SPD, plädieren inzwischen gegen jede | |
Änderung. Die Ärzte könnten das standesrechtliche Verbot ja einfach | |
ignorieren, so Fechner, denn die Ärztekammern hätten gar kein Mandat für so | |
tiefgreifende Regelungen. | |
Was passieren kann, wenn keine Patientenverfügung vorhanden ist, ein Mensch | |
aber schon seit Jahren im Wachkoma liegt, erzählt die Titelgeschichte der | |
[1][taz.am wochenende vom 28. Februar/1. März 2015] zum Thema Sterbehilfe: | |
„Ist das noch ein Leben?“ Martina Rosenberg beschreibt darin das Dilemma | |
eines jungen Mannes, der seine Mutter nicht länger leiden lassen wollte und | |
eines Tages beschloss, sie umzubringen. | |
28 Feb 2015 | |
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[1] /Ausgabe-vom-28-Februar-2015/!155433/ | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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