# taz.de -- Wahlen in Sachsen: Im Wahljahr drohen rechte Allianzen | |
> In Sachsen vernetzen sich rechte Gruppen weiter, warnt das Kulturbüro. | |
> Auch der mutmaßliche Angreifer auf SPD-Mann Ecke soll bei einer aktiv | |
> sein. | |
Bild: Die Freien Sachsen marschieren im März diesen Jahres durch Chemnitz | |
DRESDEN taz | Die Vorstellung des jährlichen Berichtes „Sachsen rechts | |
unten“ aus dem Kulturbüro Sachsen fällt zufällig mit der [1][Eskalation der | |
Gewalt gegen Politiker insbesondere in Dresden] zusammen. Mit Informationen | |
aus den fünf regionalen mobilen Beratungsteams verfasst das Büro regelmäßig | |
Einschätzungen der rechten Szenen in Sachsen. Wenn nun bekannt wurde, dass | |
der [2][vermutliche Haupttäter des Angriffs gegen den | |
SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke rechten Kreisen zuzuordnen] ist, wirkt | |
die am Dienstag vorgestellte Broschüre aber überraschend aktuell. Denn | |
gleich der erste Beitrag widmet sich ausführlich Szene-Vernetzungen und | |
Allianzen der AfD. | |
Der 17-jährige Quentin J., der sich in der Nacht zum Sonntag gemeinsam mit | |
seiner Mutter der Polizei gestellt hatte, soll laut Landeskriminalamt der | |
Gruppe „Elblandrevolte“ angehören – einer seit Jahresbeginn aktiven | |
Neonazi-Gruppe aus Dresden aus dem Umfeld der früheren NPD-Jugend, die laut | |
Antifa-Recherchen zehn Kernmitglieder umfasst. | |
Dem Kulturbüro stehen nicht die Ressourcen des Verfassungsschutzes zur | |
Verfügung, um die gesamte Breite nationalistisch-antidemokratischer | |
Strömungen bis hinunter zu solchen Kleingruppen zu erfassen. | |
Geschäftsführer Michael Nattke hat vor allem die verdeckten Allianzen | |
zwischen AfD, den „[3][Freien Sachsen]“ und der „Heimat“, der früheren… | |
genauer betrachtet. Letztere sei „komplett wieder da“, meist unter dem Dach | |
der „Freien Sachsen“, deren Vizevorsitzender Stefan Hartung NPD-Funktionär | |
im Erzgebirge war, warnt Nattke. Sie bringe auch frühere Kontakte aus der | |
gesamten Bundesrepublik ein. | |
## AfD und „Freie Sachsen“ nur scheinbar Konkurrenten | |
„Es geht überhaupt nicht darum, wer hier irgendwo in welcher Partei ist, es | |
geht darum, ob ihr die Liebe zum Vaterland habt“, wird entsprechend die | |
AfD-Bundestagsabgeordnete Carolin Bachmann aus Freiberg im Bericht zitiert, | |
aus einer Rede im Januar dieses Jahres auf einer Demonstration der | |
rechtsextremen „Freien Sachsen“ in Dresden. Die vom fanatischen Chemnitzer | |
Anwalt Martin Kohlmann geführten „Freien Sachsen“ aus dem Erzgebirge haben | |
zwar nur knapp tausend Mitglieder, [4][entfaltet aber eine enorme | |
Vernetzungs- und Organisationswirkung]. | |
Solche an gemeinsamen Veranstaltungen ablesbaren Allianzen hält Michael | |
Nattke für neu und gefährlich. Die Freien Sachsen schließen nämlich | |
Mehrfachmitgliedschaften ausdrücklich nicht aus, folgen eher dem Motto | |
„getrennt marschieren, vereint schlagen“. Nur scheinbar konkurrieren sie | |
mit der AfD. Die Wahlergebnisse beider Parteien addieren sich vielmehr zu | |
rechten Fronten. Bei der Landratswahl 2022 stellten die Freien Sachsen im | |
Erzgebirge, der Sächsischen Schweiz und in Nordsachsen Kandidaten auf, die | |
niemand kannte, erreichten aber auf Anhieb zweistellige Ergebnisse. | |
Kohlmann sieht in solchen kommunalen Vorposten die Basis für nächsthöhere | |
Wahlen. | |
## Bürgerinitiativen mischen mit | |
Begünstigt werden solche Wahlergebnisse durch Vorfeldarbeit in die | |
Gesellschaft hinein wie etwa in erzgebirgischen Heimatvereinen oder bei der | |
Obdachlosenhilfe. Nach Einschätzung Nattkes lassen sich Wähler auch nicht | |
mehr [5][durch die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem] | |
abschrecken, wie die Umfragen zeigen. Einschüchterung, ja Terror, | |
insbesondere gegen Kommunalpolitiker würden in der Bevölkerung auch immer | |
mehr hingenommen. „Eine solche Situation gab es zuvor noch nicht“, | |
konstatiert der Kulturbüro-Chef. Der CDU bescheinigte er, nur in seltenen | |
Ausnahmefällen in Kommunalparlamenten mit der AfD gestimmt zu haben. | |
Bildungsreferent Vince von Gynz-Rekowski widmet sein Kapitel der | |
Desinformationsstrategie der AfD und rechter Gruppen, mit Lügen, | |
Scheinwahrheiten und Simulationen ein Bedrohungsklima und damit | |
Ressentiments gegen Fremde und Andersdenkende zu erzeugen. Nur ein Beispiel | |
ist eine angebliche Messerattacke in Bautzen. Wichtigstes Medien dabei sind | |
die so genannten Sozialen Medien, voran Instagram. Es bleibe allerdings | |
Spekulation, ob man dabei von russischen Methoden lerne oder gar mit | |
FSB-Kreisen zusammenarbeite. | |
Ein Beitrag zum Landkreis Leipzig zeigt unter anderem, dass populäre | |
Bezeichnungen aus der DDR-Bürgerrechtsbewegung geschickt missbraucht | |
werden. Das „Neue Forum für Wurzen“ konnte beispielsweise 2019 bei | |
Stadtratswahlen fast 11 Prozent Stimmenanteile erringen. „Ein Sommer des | |
Antifeminismus“ und „Ordnungspolitische Einbahnstraße“ sind zwei | |
Vogtland-Beiträge überschrieben. | |
Mit Blick auf die bevorstehenden Kommunal- und Landtagswahlen bescheinigt | |
die Analyse des Kulturbüros den Freien Sachsen eine besondere | |
Anschlussfähigkeit an so genannte Bürgerinitiativen, die von Generalfrust | |
oder Umsturzfantasien geprägt sind. Obschon noch nicht klar ist, ob die | |
„Freien Sachsen“ am 1. September antreten, träumt ihr Vorsitzender Kohlmann | |
schon von einer Koalition aus AfD, Freien Sachsen und Werteunion. Die AfD | |
gewinne mit absehbar mehr als einem Viertel der Wählerstimmen erstmals eine | |
reale Machtoption. Auch wenn ihr Zugriff verhindert werden könne, werde der | |
Druck auf bedrohte Gruppen wie Geflüchtete, liberale Politiker, queere | |
Personen oder freie Künstler noch jahrelang anhalten, warnt das Kulturbüro. | |
7 May 2024 | |
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## AUTOREN | |
Michael Bartsch | |
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