# taz.de -- Freie Sachsen bei Kommunalwahl Sachsen: Braune Flecken im blauen Te… | |
> Bei den Kommunalwahlen erzielen die rechtsextremen Freien Sachsen teils | |
> zweistellige Ergebnisse. Sie ziehen in alle Kreistage ein. | |
Bild: Demonstration der rechtsextremen „Freien Sachsen“ in Chemnitz im Mär… | |
Berlin taz | Von einem „Sturm auf die Rathäuser“ und einer „weiß-grünen | |
Welle“ [1][hatten die Freien Sachsen im Vorfeld getönt]. Am Montag klang | |
die rechtsextreme Partei verhaltener, freute sich aber über eine „solides“ | |
Ergebnis bei der [2][sächsischen Kommunalwahl]. Insgesamt gewann die Partei | |
mehrere dutzend Mandate im Freistaat, sitzt dort nun in allen Kreistagen | |
und in etlichen Gemeindevertretungen. | |
Bei den Freien Sachsen mischen [3][frühere NPD-Funktionäre, | |
Kameradschaftler oder Reichsbürger] mit. Die Partei versteht sich explizit | |
als „Sammlungsbewegung“, erlaubt auch doppelte Parteimitgliedschaft. Der | |
sächsische Verfassungsschutz hat die Freien Sachsen schon lange als | |
gesichert rechtsextrem eingestuft. Und dennoch holte die Partei am Sonntag | |
etwa in Lößnitz im Erzgebirge 19 Prozent der Stimmen. Hier profitierte sie | |
davon, dass die AfD vor Ort nicht antrat. Gleiches galt in Lunzenau bei | |
Chemnitz, wo die Partei 17 Prozent erzielte, in Trebsen mit 16,6 Prozent | |
oder in Bannewitz mit 15,6 Prozent. | |
Anderswo zog die Partei auch parallel zur AfD in Parlamente ein, etwa in | |
Leisnig, auf halber Strecke zwischen Leipzig und Dresden. Dort traten die | |
Freien Sachsen [4][mit völkischen Siedlern um den früheren Funktionär der | |
NPD-Jugend Christian Fischer an], erzielten 10,7 Prozent – zugleich kam die | |
AfD auf 18,5 Prozent. Damit lagen die Rechtsextremen vor Ort gleichauf mit | |
Linken und SPD, die Grünen zogen in Leisnig gar nicht mehr ins Parlament | |
ein. | |
## „Ernüchternde, gefährliche Situation“ | |
Auch in Aue holten die Freien Sachsen 12 Prozent – die AfD kam parallel auf | |
21,8 Prozent. In Herrnhut waren es 10,5 Prozent für die Freien Sachsen, bei | |
19,7 Prozent für die AfD. In Heidenau kamen beide Parteien zusammen auf | |
fast 40 Prozent: 33,5 Prozent waren es für die AfD und 6,1 Prozent für die | |
Freien Sachsen. Für die Neonazipartei sitzt hier nun der frühere | |
NPD-Aktivist Max Schreiber im Parlament, der zuletzt mit der | |
[5][Organisation von zahlreichen Demonstrationen und mit Drohungen gegen | |
Politiker*innen auffiel] – und in der Stadt die viertmeisten Stimmen | |
aller Kandidierenden erhielt. In Freiberg gewann der rechte Youtuber Simon | |
Stein alias „Herr Aber“ für die Freien Sachsen ein Mandat, in Freital war | |
es René Seyfried, der einst Anti-Asyl-Proteste mitorganisierte. | |
Bei den Kreistagswahlen blieben die Freien Sachsen dagegen durchweg unter 5 | |
Prozent, schnitten am stärksten noch im Erzgebirge mit 4,6 Prozent ab. „Die | |
Hoffnungen sind immer größer“, erklärte der Parteivorstand dazu. Die | |
Ergebnisse aber seien dennoch ein Erfolg, sachsenweit habe man gut 100 | |
Mandate geholt. Eine landesweite Verankerung sei damit gelungen, teils | |
seien Kreistagsmehrheiten „gegen das etablierte Parteienkartell möglich“. | |
Michael Nattke vom Kulturbüro Sachsen, das Gemeinden zu Rechtsextremismus | |
berät, sagte, Beobachter und die Freien Sachsen selbst hätten durchaus | |
größere Erfolge erwartet. „Trotzdem sind zweistellige Ergebnisse für | |
glasklare Rechtsextreme in den lokalen Parlamenten erschreckend.“ | |
Auch insgesamt sei der Wahlsonntag mit dem AfD-Durchmarsch „eine | |
Katastrophe“, so Nattke zur taz. „Das demokratische ‚Wir sind mehr‘ gil… | |
weiten Teilen Sachsens nicht mehr. Die Zivilgesellschaft, die für diese | |
Werte eintritt, steht nun einer breiten Front der Antidemokraten | |
gegenüber.“ Linke Parteien seien vielerorts völlig marginalisiert. Wie | |
Gemeinden mit solchen Mehrheiten künftig Demokratieprojekte anstoßen und | |
fördern würden, sei „völlig schleierhaft“, warnt Nattke. „Das ist eine… | |
ernüchternde, gefährliche Situation.“ | |
Die Freien Sachsen hatten sich [6][2021 um den Chemnitzer Anwalt und | |
Rechtsextremen Martin Kohlmann gegründet]. Sie hatten im Wahlkampf | |
Politiker*innen als „Politverbrecher“ geschmäht und gegen Geflüchtete | |
agitiert. Offen wurde mit einer „patriotischen“ Zusammenarbeit mit der AfD | |
kokettiert. Die Freien Sachsen kündigten an, in den Parlamenten vor allem | |
Informationen etwa über geplante Asylunterkünfte abgreifen und dem | |
politischen Gegner „das Leben schwerer machen“ zu wollen. | |
10 Jun 2024 | |
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## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
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