# taz.de -- Petition gegen Freie Sachsen: Wählen oder verbieten? | |
> Die rechtsextremen „Freien Sachsen“ hoffen bei der Landtagswahl auf einen | |
> Erfolg, wohl vergebens. Eine Petition fordert nun, die Partei zu | |
> verbieten. | |
Bild: Anhänger der Partei „Freie Sachsen“ protestieren gegen eine Kundgebu… | |
Berlin taz | Es ist das übliche Repertoire, mit dem die [1][„Freien | |
Sachsen“] in den Wahlkampfendspurt ziehen: Mit Plakaten mit Slogans wie | |
„Asylflut stoppen“ überziehen sie Sachsen. Das [2][Solingen-Attentat] | |
instrumentalisieren die Rechtsextremen als „Islamisten-Massaker“, fordern | |
eine „millionenfache Remigration“. Wo immer [3][CDU-Ministerpräsident | |
Michael Kretschmer] oder Bundespolitiker auftauchen, wird zu Störungen | |
aufgerufen, für Freitag auch gegen einen Besuch von Olaf Scholz, dem | |
„Kriegskanzler“, in Chemnitz. Die Forderung: Es müsse mit den Regierenden | |
an den Wahlurnen „abgerechnet“ werden. | |
Großen Erfolg dürfte die rechtsextreme Partei bei der [4][sächsischen | |
Landtagswahl] damit nicht haben: Umfragen zählen die „Freien Sachsen“ unter | |
„Sonstige“, sehen sie unter der Fünf-Prozent-Hürde. Aber schon bei den | |
Kommunalwahlen im Juni erzielten die Rechtsextremen Achtungserfolge, holten | |
sachsenweit gut 110 Mandate in den Kreistagen und Kommmunalparlamenten. In | |
Luzenau wurde eine Vertreterin der „Freien Sachsen“ gar zur | |
stellvertretenden Bürgermeisterin gewählt. | |
Für die Landtagswahl setzen die Freien Sachsen nun auf die Forderung nach | |
einem „Säxit“, einem Austritt Sachsens aus Deutschland, oder Provokationen | |
wie in Riesa, als sich der „Freie Sachse“ Peter Schreiber, ein früherer | |
NPD'ler, uneingeladen auf ein Wahlpodium setzte. Vor allem aber setzt die | |
Partei auf eine Kampagne zum Stimmen-Splitting: Da die AfD in den meisten | |
Wahlkreisen die Direktmandate gewinnen werde, spiele deren Zweitstimme doch | |
keine Rolle, behauptet die Partei. Daher solle man die Zweitstimme den | |
„Freien Sachsen“ geben, damit sie im Landtag mit der AfD „eine Mehrheit | |
gegen die Blockparteien“ bilden könne. | |
AfD-Spitzenkandidat Jörg Urban verwahrte sich dagegen: Jede Stimme für eine | |
Partei, die keine fünf Prozent erreiche, sei verschenkt. Die AfD führt die | |
„Freien Sachsen“ formal auf einer Unvereinbarkeitsliste – im Kommunalen | |
allerdings stehen Vertreter*innen beider Parteien gemeinsam auf der | |
Straße, in Eilenburg oder Zittau wurde jeweils ein Vertreter der „Freien | |
Sachsen“ in die AfD-Fraktion aufgenommen. | |
## Verbot als „Schlag gegen organisierten Rechtsextremismus“ | |
Kurz vor der Wahl kommt Gegenwind nun woanders her: Die sächsische | |
Piratenpartei fordert in einer Petition [5][ein Verbot der „Freien | |
Sachsen“] – wie es andere Initiativen auch tun. Die Partei sei ein | |
Sammelbecken von Neonazis, von früheren NPD-lern und völkischen Siedlern, | |
heißt es in der Petition. Die „Freien Sachsen“ bekämpften die Demokratie, | |
bedrohten Vertreter*innen anderer Parteien, schafften ein „regionales | |
Klima der Angst“. Ein Verbot sei daher „notwendig“ und wäre „ein | |
entscheidender Schlag gegen den organisierten Rechtsextremismus“. Die | |
Initiator*innen befürchten auch, dass die „Freien Sachsen“ je nach | |
Wahlergebnis 200.000 bis 300.000 Euro über die staatliche | |
Wahlkampfkostenerstattung erhalten könnten. Bisher unterschrieben gut 4.400 | |
Personen die Petition. | |
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hatte zuletzt auf taz-Nachfrage | |
erklärt, [6][über Verbotsüberlegungen rede er grundsätzlich nicht]. Das | |
seien „rechtliche Entscheidungen, keine politischen“. | |
Der sächsische Verfassungsschutz hatte die Partei aber bereits kurz nach | |
ihrer Gründung 2021 als gesichert rechtsextrem eingestuft. Er sieht sie | |
auch aktuell als „Mobilisierungsmaschine“ der rechtsextremen Szene. Im | |
Landtagswahlkampf seien die „Freien Sachsen“ jedoch weit weniger präsent | |
mit Wahlkampfständen oder Plakaten als bei der jüngsten Kommunalwahl, sagte | |
eine Sprecherin der taz. Ihre Vertreter*innen fielen hauptsächlich auf, | |
indem sie Auftritte von Landes- und Bundespolitikern „stören und diese | |
öffentlich diffamieren“. Die Politiker würden als „Heuchler“ und | |
„Volksverräter“ verächtlich gemacht, das Vertrauen in die Demokratie werde | |
so „untergraben“. Gleiches treffe auch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. | |
Auch [7][Michael Nattke vom Kulturbüro Sachsen,] das Kommunen im Umgang mit | |
Rechtsextremen berät, betont, dass die „Freien Sachsen“ „zweifellos | |
aggressiv-kämpferisch“ gegen die demokratische Grundordnung vorgingen. | |
„Insofern sollte es in einer wehrhaften Demokratie selbstverständlich sein, | |
dass ein Parteiverbot geprüft wird. Es ist schade, dass es dafür eine | |
Petition braucht und die staatlichen Behörden nicht von sich aus handeln.“ | |
Die Neonazis würden indes auch nach einem Verbot noch aktiv sein, mahnt | |
Nattke. Deshalb sei auch ein „viel konsequenteres Vorgehen“ gegen | |
Straftaten ihrer Mitglieder nötig. Immer wieder grenzten ihre Reden an | |
Volksverhetzung, übler Nachrede oder Beleidigung, komme es zu Verstößen | |
gegen das Versammlungsgesetz, so Nattke. „Hier könnten die ‚Freien Sachsen… | |
bereits ohne ein Verbot zur Verantwortung gezogen werden. Leider passiert | |
das aber viel zu wenig.“ | |
29 Aug 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Freie-Sachsen-vor-der-Kommunalwahl/!6012039 | |
[2] /Anschlag-in-Solingen/!6032053 | |
[3] /Sachsens-Ministerpraesident-im-Wahlkampf/!6031590 | |
[4] /Wahlen-in-Ostdeutschland-2024/!t5993946 | |
[5] https://fs-verbot.de/ | |
[6] /Saechsischer-Innenminister-ueber-Asyl/!6020725 | |
[7] /taz-Panter-Forum-in-Chemnitz/!6032082 | |
## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
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