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# taz.de -- Freie Sachsen und Maaßens Werteunion: Flops am ganz rechten Rand
> Bei den Wahlen in Thüringen und Sachsen traten die Freien Sachsen und
> Maaßens Werteunion an. Sie scheiterten. Gab es in Dresden eine
> Wahlfälschung?
Bild: Die rechtsextremen „Freien Sachsen“ landeten bei der Landtagswahl in …
Berlin taz | Sie hatten landesweit breitflächig plakatiert, wollten den
Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde in den sächsischen Landtag schaffen: Am
Ende aber landeten [1][die rechtsextremen „Freien Sachsen“] bei ihrem
ersten Antritt zur Landtagswahl am Sonntag bei 2,2 Prozent. Mehr als die
FDP immerhin, und nur knapp hinter den Freien Wählern – aber dennoch
deutlich entfernt vom Parlamentseinzug. Entsprechend sprach die
Kleinstpartei dann auch nur von einem „respektablen“ Ergebnis.
Für weit mehr Aufsehen sorgte am Montag aber der Vorwurf, dass die
rechtsextreme Partei in Dresden Wahlfälschung betrieben haben soll. Laut
Sächsischer Zeitung wurden in zwei Wahllokalen Briefwahlzettel entdeckt,
bei denen abgegebene Kreuze überklebt waren und neue Kreuze bei den „Freien
Sachsen“ gesetzt wurden. Wahlleiter Markus Blocher bestätigte der Zeitung
den Vorgang und erklärte, man prüfe diesen. Die Stimmen seien damit
wahrscheinlich ungültig. Der Wahlausschuss werde den Fall bei seiner
Sitzung am Donnerstag besprechen. Um wie viele Wahlzettel es sich handelt,
blieb zunächst offen. Das Wahlamt war für Nachfragen zunächst nicht zu
erreichen. Martin Kohlmann, Vorsitzender der „Freien Sachsen“, sagte der
taz, er habe keine Kenntnis von der Wahlfälschung.
Die Aktion könnte den „Freien Sachsen“ aber weitere Stimmen kosten. Auch
landesweit war die [2][Konkurrenz der AfD] übermächtig: Die Partei, deren
Landesverband ebenfalls vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft,
holte sachsenweit 30,6 Prozent der Stimmen. Die 2,2 Prozentpunkte der
„Freien Sachsen“ – ein 2021 gegründetes Sammelbecken aus Neonazis,
Reichsbürgern und einstigen NPD-Leuten – waren für die AfD aber die
entscheidenden, die ihnen fehlten, [3][um vor der CDU auf dem Spitzenplatz
zu landen].
Im Wahlkampf hatten die „Freien Sachsen“ auf Hetze gegen Geflüchtete und
die Regierungsparteien gesetzt, störten Wahlkampfauftritte von
Bundespolitikern – und buhlten um eine Kooperation mit der AfD. Da die
Partei ja nicht auf die Zweitstimmen angewiesen sei, weil sie ohnehin
reichlich Direktmandate gewinne, sollte die Zweitstimme doch den „Freien
Sachsen“ gegeben werden, appellierten die Rechtsextremen. Im Landtag könne
man dann „eine Mehrheit gegen die Blockparteien“ bilden.
Die AfD aber wies die Kampagne zurück und warnte, Stimmen für
Kleinstparteien zu verschwenden. Ein Kontra, das die „Freien Sachsen“ noch
am Sonntag über die „ignorante Haltung der sächsischen AfD“ schimpfen lie…
Deren Haltung sei „vollkommen unnötig und nützt nur dem Gegner“. Es müsse
„Konsequenzen haben“.
## Die Werteunion von Maaßen floppt völlig
Am Ende gelang den „Freien Sachsen“ nur im Erzgebirge ein Ergebnis von 5,1
Prozent. Überall sonst lag die Partei teils deutlich darunter. Der
Verfassungsschutz hatte konstatiert, dass die „Freien Sachsen“ im Wahlkampf
deutlich weniger aktiv waren als noch zur sächsischen Kommunalwahl im
Frühjahr. [4][Hier hatten die „Freien Sachsen“ rund 110 Kommunalmandate
errungen], in Eilenburg oder Zittau bilden sie nun gemeinsame Fraktionen
mit der AfD.
Eine noch größere Wahlschlappe erlebte die Partei des früheren, nach
rechtsaußen abgedrifteten Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen,
[5][die Werteunion]: Gerade mal 0,6 Prozent holte sie in Thüringen, nur 0,3
Prozent in Sachsen. Damit erhält die erst zu Jahresbeginn gegründete Partei
nicht mal die staatliche Wahlkampfkostenrückerstattung. Auch Maaßen hatte
im Wahlkampf gegen „ungezügelte Migration“, „Messermorde“ oder die
„Brandmauer gegenüber Andersdenkenden“ gewettert – und von einem
Wählerpotential von angeblichen 15 Prozent gesprochen.
Maaßen räumte am Montag ein, dass das Wahlergebnis „weit hinter den
Erwartungen zurückgeblieben“ sei. Dies liege aber nicht am Programm,
sondern an der „mangelnden organisatorischen Reife und Professionalität der
Partei“. Zudem sei die Werteunion von Medien „totgeschwiegen“ worden. Auch
habe es Wähler abgeschreckt, dass er selber [6][inzwischen vom
Verfassungsschutz beobachtet werde], so Maaßen.
Aufgeben will der 61-Jährige aber offenbar nicht. Sein Fokus liege auf der
Bundestagswahl 2025, die „entscheidend“ sein werde, erklärte Maaßen. In d…
Werteunion ist aber die Kritik an Maaßen groß: Dieser treffe eigenmächtig
Entscheidungen, trete Ratschläge „mit Füßen“, wird dort kritisiert. Die
jetzige Häme sei berechtigt.
## Die „Heimat“, Ex-NPD, trat gar nicht mehr an
Ebenso erfolglos blieb das „[7][Bündnis Deutschland]“, das auch mit
Rechtsaußen-Parolen antrat und nur 0,3 Prozent in Sachsen und 0,5 Prozent
in Thüringen holte. Erfolgreicher waren da die Freien Wähler, die in
Sachsen 2,3 Prozent und in Thüringen 1,3 Prozent einfuhren. Im Wahlkreis
Leipziger Land holte ihr Spitzenkandidat Matthias Berger, der auch
Oberbürgermeister in Grimma ist, ein Direktmandat. Der 56-Jährige hatte
zuletzt wiederholt die „Brandmauer“ gegenüber der AfD infrage gestellt.
Gar nicht mehr zu den Wahlen in Sachsen und Thüringen trat „Die Heimat“ an,
die frühere NPD. In Sachsen schlüpften ihre Kandidaten, wie
„Heimat“-Landeschef Peter Schreiber, unter das Dach der „Freien Sachsen�…
In Thüringen rief die Partei zur Wahl der AfD auf. Die „Heimat“ befindet
sich im rapiden Niedergang, erhält seit einem Urteil des
Bundesverfassungsgerichts vom Frühjahr [8][keine Gelder mehr aus der
staatlichen Parteienfinanzierung]. Laut Verfassungsschutz ist sie in einem
„desolaten Zustand“.
2 Sep 2024
## LINKS
[1] /Petition-gegen-Freie-Sachsen/!6029909
[2] /AfD-Erfolge-in-Thueringen-und-Sachsen/!6033623
[3] /Landtagswahlen/!6033444
[4] /Freie-Sachsen-bei-Kommunalwahl-Sachsen/!6016578
[5] /Werteunion-von-Maassen/!5984244
[6] /Einstufung-als-rechtsextrem/!6002232
[7] /Neue-Partei-Buendnis-Deutschland/!5893759
[8] /Urteil-zur-NPD-Parteienfinanzierung/!5984461
## AUTOREN
Konrad Litschko
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