# taz.de -- Freie Sachsen und Maaßens Werteunion: Flops am ganz rechten Rand | |
> Bei den Wahlen in Thüringen und Sachsen traten die Freien Sachsen und | |
> Maaßens Werteunion an. Sie scheiterten. Gab es in Dresden eine | |
> Wahlfälschung? | |
Bild: Die rechtsextremen „Freien Sachsen“ landeten bei der Landtagswahl in … | |
Berlin taz | Sie hatten landesweit breitflächig plakatiert, wollten den | |
Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde in den sächsischen Landtag schaffen: Am | |
Ende aber landeten [1][die rechtsextremen „Freien Sachsen“] bei ihrem | |
ersten Antritt zur Landtagswahl am Sonntag bei 2,2 Prozent. Mehr als die | |
FDP immerhin, und nur knapp hinter den Freien Wählern – aber dennoch | |
deutlich entfernt vom Parlamentseinzug. Entsprechend sprach die | |
Kleinstpartei dann auch nur von einem „respektablen“ Ergebnis. | |
Für weit mehr Aufsehen sorgte am Montag aber der Vorwurf, dass die | |
rechtsextreme Partei in Dresden Wahlfälschung betrieben haben soll. Laut | |
Sächsischer Zeitung wurden in zwei Wahllokalen Briefwahlzettel entdeckt, | |
bei denen abgegebene Kreuze überklebt waren und neue Kreuze bei den „Freien | |
Sachsen“ gesetzt wurden. Wahlleiter Markus Blocher bestätigte der Zeitung | |
den Vorgang und erklärte, man prüfe diesen. Die Stimmen seien damit | |
wahrscheinlich ungültig. Der Wahlausschuss werde den Fall bei seiner | |
Sitzung am Donnerstag besprechen. Um wie viele Wahlzettel es sich handelt, | |
blieb zunächst offen. Das Wahlamt war für Nachfragen zunächst nicht zu | |
erreichen. Martin Kohlmann, Vorsitzender der „Freien Sachsen“, sagte der | |
taz, er habe keine Kenntnis von der Wahlfälschung. | |
Die Aktion könnte den „Freien Sachsen“ aber weitere Stimmen kosten. Auch | |
landesweit war die [2][Konkurrenz der AfD] übermächtig: Die Partei, deren | |
Landesverband ebenfalls vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft, | |
holte sachsenweit 30,6 Prozent der Stimmen. Die 2,2 Prozentpunkte der | |
„Freien Sachsen“ – ein 2021 gegründetes Sammelbecken aus Neonazis, | |
Reichsbürgern und einstigen NPD-Leuten – waren für die AfD aber die | |
entscheidenden, die ihnen fehlten, [3][um vor der CDU auf dem Spitzenplatz | |
zu landen]. | |
Im Wahlkampf hatten die „Freien Sachsen“ auf Hetze gegen Geflüchtete und | |
die Regierungsparteien gesetzt, störten Wahlkampfauftritte von | |
Bundespolitikern – und buhlten um eine Kooperation mit der AfD. Da die | |
Partei ja nicht auf die Zweitstimmen angewiesen sei, weil sie ohnehin | |
reichlich Direktmandate gewinne, sollte die Zweitstimme doch den „Freien | |
Sachsen“ gegeben werden, appellierten die Rechtsextremen. Im Landtag könne | |
man dann „eine Mehrheit gegen die Blockparteien“ bilden. | |
Die AfD aber wies die Kampagne zurück und warnte, Stimmen für | |
Kleinstparteien zu verschwenden. Ein Kontra, das die „Freien Sachsen“ noch | |
am Sonntag über die „ignorante Haltung der sächsischen AfD“ schimpfen lie… | |
Deren Haltung sei „vollkommen unnötig und nützt nur dem Gegner“. Es müsse | |
„Konsequenzen haben“. | |
## Die Werteunion von Maaßen floppt völlig | |
Am Ende gelang den „Freien Sachsen“ nur im Erzgebirge ein Ergebnis von 5,1 | |
Prozent. Überall sonst lag die Partei teils deutlich darunter. Der | |
Verfassungsschutz hatte konstatiert, dass die „Freien Sachsen“ im Wahlkampf | |
deutlich weniger aktiv waren als noch zur sächsischen Kommunalwahl im | |
Frühjahr. [4][Hier hatten die „Freien Sachsen“ rund 110 Kommunalmandate | |
errungen], in Eilenburg oder Zittau bilden sie nun gemeinsame Fraktionen | |
mit der AfD. | |
Eine noch größere Wahlschlappe erlebte die Partei des früheren, nach | |
rechtsaußen abgedrifteten Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen, | |
[5][die Werteunion]: Gerade mal 0,6 Prozent holte sie in Thüringen, nur 0,3 | |
Prozent in Sachsen. Damit erhält die erst zu Jahresbeginn gegründete Partei | |
nicht mal die staatliche Wahlkampfkostenrückerstattung. Auch Maaßen hatte | |
im Wahlkampf gegen „ungezügelte Migration“, „Messermorde“ oder die | |
„Brandmauer gegenüber Andersdenkenden“ gewettert – und von einem | |
Wählerpotential von angeblichen 15 Prozent gesprochen. | |
Maaßen räumte am Montag ein, dass das Wahlergebnis „weit hinter den | |
Erwartungen zurückgeblieben“ sei. Dies liege aber nicht am Programm, | |
sondern an der „mangelnden organisatorischen Reife und Professionalität der | |
Partei“. Zudem sei die Werteunion von Medien „totgeschwiegen“ worden. Auch | |
habe es Wähler abgeschreckt, dass er selber [6][inzwischen vom | |
Verfassungsschutz beobachtet werde], so Maaßen. | |
Aufgeben will der 61-Jährige aber offenbar nicht. Sein Fokus liege auf der | |
Bundestagswahl 2025, die „entscheidend“ sein werde, erklärte Maaßen. In d… | |
Werteunion ist aber die Kritik an Maaßen groß: Dieser treffe eigenmächtig | |
Entscheidungen, trete Ratschläge „mit Füßen“, wird dort kritisiert. Die | |
jetzige Häme sei berechtigt. | |
## Die „Heimat“, Ex-NPD, trat gar nicht mehr an | |
Ebenso erfolglos blieb das „[7][Bündnis Deutschland]“, das auch mit | |
Rechtsaußen-Parolen antrat und nur 0,3 Prozent in Sachsen und 0,5 Prozent | |
in Thüringen holte. Erfolgreicher waren da die Freien Wähler, die in | |
Sachsen 2,3 Prozent und in Thüringen 1,3 Prozent einfuhren. Im Wahlkreis | |
Leipziger Land holte ihr Spitzenkandidat Matthias Berger, der auch | |
Oberbürgermeister in Grimma ist, ein Direktmandat. Der 56-Jährige hatte | |
zuletzt wiederholt die „Brandmauer“ gegenüber der AfD infrage gestellt. | |
Gar nicht mehr zu den Wahlen in Sachsen und Thüringen trat „Die Heimat“ an, | |
die frühere NPD. In Sachsen schlüpften ihre Kandidaten, wie | |
„Heimat“-Landeschef Peter Schreiber, unter das Dach der „Freien Sachsen�… | |
In Thüringen rief die Partei zur Wahl der AfD auf. Die „Heimat“ befindet | |
sich im rapiden Niedergang, erhält seit einem Urteil des | |
Bundesverfassungsgerichts vom Frühjahr [8][keine Gelder mehr aus der | |
staatlichen Parteienfinanzierung]. Laut Verfassungsschutz ist sie in einem | |
„desolaten Zustand“. | |
2 Sep 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Petition-gegen-Freie-Sachsen/!6029909 | |
[2] /AfD-Erfolge-in-Thueringen-und-Sachsen/!6033623 | |
[3] /Landtagswahlen/!6033444 | |
[4] /Freie-Sachsen-bei-Kommunalwahl-Sachsen/!6016578 | |
[5] /Werteunion-von-Maassen/!5984244 | |
[6] /Einstufung-als-rechtsextrem/!6002232 | |
[7] /Neue-Partei-Buendnis-Deutschland/!5893759 | |
[8] /Urteil-zur-NPD-Parteienfinanzierung/!5984461 | |
## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
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