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# taz.de -- Wahlfälschung in Sachsen: Mit gezinkten Kreuzen
> Bei der sächsischen Landtagswahl gab es 130 gefälschte Stimmen für die
> „Freien Sachsen“. Das LKA ermittelt, der Wahlausschuss prüft
> Konsequenzen.
Bild: Wahlbetrug: Martin Kohlmann, Vorsitzender der Freien Sachsen, gibt sich s…
Berlin taz | Großspurig hatten die [1][Freien Sachsen] den Einzug in den
Landtag zum Ziel erklärt, hatten weitflächig plakatiert und [2][gegen
Geflüchtete oder Regierungspolitiker:innen gehetzt]. Am Ende kam
die rechtsextreme Kleinpartei aber nur auf 2,2 Prozent der Stimmen und
verfehlte die Fünf-Prozent-Hürde deutlich.
Und nun bringt auch eine Wahlfälschung die Freien Sachsen in Misskredit.
[3][Nachdem bereits am Montag bekannt wurde], dass es mehrere manipulierte
Briefwahlzettel gab, folgten Dienstag weitere Meldungen. Laut Polizei
wurden inzwischen 130 gefälschte Stimmzettel festgestellt, neben Dresdner
Wahlkreisen nun auch in Wahlbezirken im Kreis Radeberg. Am Dienstag
übernahm deshalb das sächsische LKA die Ermittlungen.
Laut der Stadt Dresden waren die Fälschungen bereits beim Auszählen
entdeckt worden. Das Wahlamt hatte darauf Anzeige bei der Polizei gestellt.
Am Donnerstag will der Kreiswahlausschuss über den Vorfall und das finale
Wahlergebnis für Dresden beraten. Die Landeswahlleitung teilt der taz mit,
dass auch dort die wahlrechtlichen Konsequenzen geprüft würden. Eine
Entscheidung werde wohl auf der Sitzung des Wahlausschusses am 13.
September fallen.
[4][Martin Kohlmann], Vorsitzender der Freien Sachsen, gab sich
schmallippig. Er wisse nicht, wer für die Aktion verantwortlich sei und
sehe keinen Anlass für Konsequenzen, sagte er der taz. Auf ihren Social
Media Kanälen nannte es die Partei „Unsinn“, dass sie die Wahl manipuliert
habe. Die 2021 gegründeten Freien Sachsen sind ein Sammelbecken für
Rechtsextreme, Reichsbürger und Coronaleugner. Auch Aktivisten der
„Heimat“, einst NPD, traten bei der Wahl für die Freien Sachsen an. In
Kommunalparlamenten hält die Partei [5][bereits rund 110 Mandate],
kooperiert dort teils mit der AfD.
## Stimmen für die „Freien Sachsen“ kosteten AfD den Sieg
Im Landtagswahlkampf hatten die Freien Sachsen [6][offensiv um
AfD-Wähler:innen geworben]: Da die AfD ja reichlich Direktmandate gewinnen
werde, sei sie nicht auf die Zweitstimme angewiesen. Diese soll man lieber
den Freien Sachsen geben. Im Landtag könnten beide Parteien dann „eine
Mehrheit gegen die Blockparteien“ bilden.
Die AfD hatte die Kampagne zurückgewiesen und gewarnt, Stimmen für
Kleinstparteien zu verschwenden. Am Ende waren die 2,2 Prozent der Freien
Sachsen tatsächlich für die AfD die entscheidenden, die ihnen fehlten, um
vor der CDU auf dem Spitzenplatz zu landen. Was AfD-Abgeordnete wie Martin
Sichert offen beklagten – denn so sei auch eine Sperrminorität für
Verfassungsänderungen verhindert worden.
Die AfD kündigte am Dienstag zudem an, ein Prüfverfahren einzuleiten,
nachdem die Landeswahlleitung [7][der Partei und der CDU je einen Sitz im
Landtag wieder aberkannt hatte]. Die Landeswahlleitung hatte einen
Softwarefehler angeführt, der zu einer falschen Sitzverteilung geführt
habe. „Wir wollen haargenau wissen, was genau schief gelaufen ist“, sagte
AfD-Spitzenkandidat Jörg Urban. Bei Unregelmäßigkeiten werde man
juristische Schritte einleiten.
Derweil beschloss der sächsische CDU-Landesvorstand inzwischen, dem Bündnis
Sahra Wagenknecht (BSW), der SPD und den Grünen zeitnah Gespräche für
Sondierungen anzubieten. Nach der Wahl zeichnet sich eine Koalition der CDU
mit BSW und SPD ab. Sowohl bei den sächsischen Konservativen als auch der
SPD gibt es aber auch einige Bedenken gegen die Wagenknecht-Partei.
3 Sep 2024
## LINKS
[1] /Freie-Sachsen-und-Maassens-Werteunion/!6033717
[2] /Petition-gegen-Freie-Sachsen/!6029909
[3] /Freie-Sachsen-und-Maassens-Werteunion/!6033717
[4] /Freie-Sachsen-heizen-Coronaprotest-an/!5820715
[5] /Petition-gegen-Freie-Sachsen/!6029909
[6] /Petition-gegen-Freie-Sachsen/!6029909
[7] /AfD-verliert-Sperrminoritaet-in-Sachsen/!6033670
## AUTOREN
Konrad Litschko
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