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# taz.de -- Regierungsbildung in Dresden und Erfurt: Was will Wagenknecht?
> In Sachsen und Thüringen könnte es sehr lange dauern, bis eine Koalition
> steht. Und das liegt vor allem am BSW und dessen Chefin Sahra
> Wagenknecht.
Bild: Die BSW-Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht wirkt nicht so, als sei sie k…
Die [1][AfD-Erfolge in Thüringen und Sachsen] sind eine dramatische
Erschütterung der bundesdeutschen Politik. In diesem großen Drama bahnt
sich ein Trauerspiel an, in dessen Mittelpunkt das BSW steht. [2][Sahra
Wagenknecht sieht die beiden Länder vor allem als Testfeld], um ihre Kritik
an US-Raketen und Waffen für die Ukraine schwungvoll bundesweit zu
inszenieren. Das Thema Raketen und Waffen für die Ukraine, nicht gerade
Landespolitik, sei „unverhandelbar“.
Will sagen: Um mit dem BSW, einer 12- und 16-Prozent-Partei, regieren zu
dürfen, muss die CDU sich in Dresden und Erfurt gegen US-Raketen und Waffen
für die Ukraine bekennen. In Thüringen scheint die [3][BSW-Realpolitikerin
Katja Wolf] eigensinnig genug, um Nein zu dieser Funktionalisierung zu
sagen. Doch leider haben BSW, CDU und SPD dort keine Mehrheit. So bräuchte
diese nach altbundesrepublikanischen Vorstellungen abenteuerliche Koalition
eine stabile Tolerierung durch die Linkspartei. Dafür muss man schon sehr
fantasiebegabt sein.
In [4][Sachsen hingegen hätten CDU, SPD und BSW] eine Mehrheit, aber dort
gibt es keine Katja Wolf. In Thüringen würde BSW also eine stabile
Regierung bilden, aber es fehlt die Mehrheit. In Sachsen gibt die Mehrheit,
aber dem BSW fehlt eventuell der Wille.
Nun gibt es vor Sondierungen immer rhetorische Kulissenschiebereien. Es mag
zur Dramaturgie gehören, dass, wer am Ende Kompromisse eingeht, am Anfang
besonders gesinnungsfest wirken muss. Nur: Wagenknecht wirkt nicht so, als
sei sie kompromissfähig. Die Menschen würden, so Wagenknecht, erwarten,
dass CDU und SPD ihren Friedensparolen folgen. Wer sich am Tag nach Wahlen
mit Verweis auf Umfragen mit donnerndem Selbstbewusstsein als Volkes Stimme
inszeniert, folgt der Logik des Populismus. Darin sind Kompromisse Verrat.
So zeichnet sich in Dresden und Erfurt ein Trauerspiel ab, ein wochen- oder
monatelanges Gezerre, an dessen Ende eine politische Totalblockade stehen
kann. Man braucht wenig Fantasie, um zu ahnen, wem das nutzen würde. Der
AfD.
3 Sep 2024
## LINKS
[1] /-Wahl-Ticker-Thueringen-und-Sachsen-/!6033629
[2] /Buendnis-Sahra-Wagenknecht/!6033621
[3] /Landtagswahlen-Sachsen-und-Thueringen/!6033434
[4] /AfD-verliert-Sperrminoritaet-in-Sachsen/!6033670
## AUTOREN
Stefan Reinecke
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Wahlen in Ostdeutschland 2024
Schwerpunkt Landtagswahl Sachsen 2024
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