# taz.de -- Bundesregierung nach den Ostwahlen: Alles muss anders – ein bissc… | |
> Die Wahl war ein Denkzettel für die Ampel, bundespolitische Themen | |
> bestimmten den Wahlkampf. Welche Schlüsse SPD, Grüne und FDP ziehen. | |
Bild: Fordert nun Konsequenzen: SPD-Parteichefin Saskia Esken | |
BERLIN taz | Die SPD übt sich am Tag [1][nach den Landtagswahlen in | |
Thüringen und Sachsen] in Demut. Der Sonntag sei ein schwerer Tag für die | |
Partei gewesen, sagt Parteichefin Saskia Esken im Berliner | |
Willy-Brandt-Haus. „Es ist uns nicht gelungen, die Herzen unser | |
Wähler:innen zu erreichen und mit unserer Politik zu überzeugen.“ | |
Dabei hat die SPD die Wahlen sogar noch mit einem blauen Auge überstanden. | |
Sowohl in Sachsen als auch in Thüringen gelang ihr der Wiedereinzug in die | |
Landtage, für die Regierungsbildung wird sie in beiden Ländern wohl | |
unerlässlich sein. Zu verdanken hat die Partei das maßgeblich ihren | |
Spitzenkandidat:innen vor Ort – [2][Petra Köpping] und [3][Georg | |
Maier], die für die Gratulationen nach Berlin gekommen sind. Die | |
Blumensträuße hat man ihnen in der Parteizentrale vorsichtshalber schon vor | |
der Pressekonferenz überreicht. Bloß nicht zu viel öffentlicher Triumph. | |
Für die Regierungspartner der Sozialdemokraten verlief dieser 1. September | |
noch schmerzlicher. Die Grünen, gerade noch Regierungspartei, flogen in | |
Erfurt aus dem Landtag. In Sachsen hievten sie sich knapp über die | |
Fünfprozenthürde. Die FDP landete in beiden Ländern unter „ferner liefen�… | |
Diese Wahl war eine Ohrfeige für die gesamte Ampel. Das war auch vor Ort zu | |
spüren. Der Wahlkampf sei „völlig überlagert gewesen von geo- und | |
bundespolitischen Themen“, berichten Köpping und Maier. Umfragen bestätigen | |
das. Mehr als die Hälfte der Wähler:innen war der Ansicht, dass die | |
Landtagswahlen eine gute Gelegenheit seien, der Bundesregierung einen | |
Denkzettel zu verpassen. Ein Hauptkritikpunkt ist der Streit in der Ampel. | |
## Neuer Streit vorprogrammiert | |
Auch die FDP machte für ihren eigenen Absturz das schlechte Image der | |
Ampelkoalition verantwortlich. „Die FDP befindet sich in der Defensive als | |
Teil einer Koalition, die bei den Bürgern äußerst unbeliebt ist“, sagte | |
Parteichef Christian Lindner in Berlin. Gleichwohl will er an dem Bündnis | |
festhalten. | |
Esken fordert nun Konsequenzen, und zwar auch von den Partnern. Man müsse | |
stärker an einem Strang ziehen. „Die Durchstechereien und der Versuch, die | |
eigene Agenda zu setzen, das muss aufhören.“ Gleichzeitig will sie | |
SPD-Themen wie Soziales, Arbeit und Bildung in den Vordergrund stellen. | |
Kompromissbereitschaft und Profilierung zugleich wird aber kaum möglich | |
sein – zumal neuer Streit droht. Die SPD-Vorsitzende betonte auf Nachfrage, | |
dass das bereits erarbeitete [4][Demokratiefördergesetz], das | |
zivilgesellschaftliche Initiativen dauerhaft finanziell absichern soll, | |
jetzt kommen müsse. „Das werden wir erstreiten.“ Die FDP hat bislang | |
blockiert. | |
Dass es mit dem Gesetz vorangehen müsse, forderte auf Nachfrage auch | |
Grünen-Chefin Ricarda Lang. „Wenn wir jetzt sagen, wir wollen diejenigen | |
unterstützen, die sich gerade in Sachsen und Thüringen im ländlichen Raum | |
für Demokratie einsetzen, tut man das nicht nur mit netten Worten“, sagte | |
sie während einer Pressekonferenz in der Berliner Parteizentrale. Im | |
Zentrum ihrer Wahlanalyse stand aber, dass die Politik den Menschen mehr | |
„Stabilität“ bieten müsse. | |
Als entscheidenden Bereich sieht die Parteilinke einerseits die soziale | |
Sicherheit. „Das wird natürlich auch in den Haushaltsverhandlungen eine | |
Rolle spielen“, sagte Lang, ohne auf konkrete Projekte einzugehen. | |
Andererseits gehe es auch um die innere Sicherheit. Hier bekannte sich Lang | |
unter anderem zu den Ampelplänen aus der Vorwoche: Man müsse | |
„Durchsetzungsprobleme, die es bei Abschiebungen gibt, endlich angehen“. | |
Die zwischen den Koalitionsspitzen verabredeten Verschärfungen sind | |
innerhalb der Grünen aber teils umstritten – mit dem Ampelstreit könnte es | |
nach den Wahlen also auch hier schnell weitergehen. | |
2 Sep 2024 | |
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## AUTOREN | |
Anna Lehmann | |
Tobias Schulze | |
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