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# taz.de -- SPD Thüringen vor Landtagswahl: Maier führt umkämpfte Liste an
> Die Thüringer SPD will weiter mitregieren, doch die Umfragewerte sind
> mau. Hart wurde daher auf dem Parteitag um Listenplätze gekämpft.
Bild: 2019 war die SPD mit 8 Prozent eingezogen, beim nächsten Mal dürfte es …
Dieser Text ist Teil unserer [1][Berichterstattung zu den Kommunal- und
Landtagswahlen 2024] in Brandenburg, Sachsen und Thüringen. [2][Die taz
zeigt, was hier auf dem Spiel steht:] Wer steht für die Demokratie ein?
Welche Agenda verfolgen Rechte? Welche Personen und Projekte fürchten um
ihre Existenz?
Erfurt taz | Zu Beginn des Parteitags der Thüringer SPD in Erfurt war von
internen Konflikten nichts zu sehen. Am Samstag stellten dort knapp 200
Delegierte die Liste ihrer Kandidat:innen für die Landtagswahl am 1.
September auf. Wegen der [3][schwierigen Situation] zeigten sich die
Sozialdemokrat:innen geschlossen. Doch Parteilinke kritisieren
trotzdem, sie hätten auf der Liste das Nachsehen. Gibt es einen
Mitte-rechts-Schwenk in der SPD Thüringen?
Auf Platz 1 der Liste wurde [4][Georg Maier gewählt]. Der
SPD-Landesvorsitzende und Thüringer Innenminister bekam 80,1 Prozent der
Stimmen und anhaltenden Applaus. In seiner Rede ging Maier zunächst auf die
schwierige Ausgangslage für die SPD ein. Bei der letzten Landtagswahl 2019
bekam die SPD 8 Prozent und damit 8 Plätze im Parlament. Damit hat
Thüringen die kleinste SPD-Fraktion auf Landesebene. Trotzdem regiert sie
in eine Minderheitenregierung mit Linken und Grünen. Für ihre
Gesetzesvorschläge ist die Koalition auf die Opposition angewiesen.
Maier erklärte, Ziel der SPD sei es, diesmal „eine stabile und
demokratische Mehrheitsregierung“ zu ermöglichen. Außer mit der AfD
schließt die Partei keine Koalitionsmöglichkeiten aus. Doch sie braucht
erst mal selbst ein gutes Ergebnis. Mit Optimismus und Zusammenhalt sei
auch ein zweistelliges Ergebnis für die SPD möglich, bekundete Maier. Beim
letzten Mal hätten dafür nur 10.000 Stimmen gefehlt. „Und wir wollen
natürlich mehr.“ Statt Applaus erntete er dafür zunächst Gemurmel von den
Delegierten.
In den Umfragen teilen sich Linke, CDU und AfD aktuell deutlich mehr als
die Hälfte aller Stimmen. Auch das [5][Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW)]
kommt auf zweistellige Zustimmungswerte. Für die Parteien der
Ampelregierung im Bund – SPD, Grüne und FDP – bleibt in Thüringen nur wen…
über. Am besten steht derzeit noch die SPD da, sie liegt zwischen 6 und 9
Prozent.
## Vorbereitungen für eine Koalition mit der CDU?
Ihr Wahlprogramm hat die SPD schon im Dezember beschlossen. Mit Sicherheit
durch mehr Polizei, Familienfreundlichkeit durch kostenfreies Mittagessen
in Kindergärten und Schulen sowie höheren Löhnen versuchen die
Sozialdemokrat:innen, Wählerinnen zu überzeugen.
Doch wer auf Platz 2 der Liste hinter Maier stehen sollte, darum gab es
beim Parteitag eine Kampfabstimmung. Der Vorstand hatte Cornelia Klisch
gesetzt. Die Erfurter Ärztin sitzt als Gesundheitspolitikerin für die SPD
im Landtag. Gegen sie trat Heike Taubert an. Sie ist nicht nur die
derzeitige Finanzministerin in Thüringen, sondern auch war 2014
Spitzenkandidatin der SPD und bereits davor in der CDU-SPD-Koalition als
Sozialministerin dabei. In diesem Jahr kandidiert sie in ihrem Wahlkreis
direkt gegen den AfD-Vorsitzenden Björn Höcke. Sie wollte sich nicht mit
dem 12. Platz zufriedengeben, den ihr der Vorstand zugewiesen hatte – und
der nur wenig Aussicht auf einen Parlamentseinzug bietet.
Doch Taubert verlor die Wahl um Platz 2 knapp mit 93 zu 98 Stimmen.
Natürlich werde sie trotzdem alles für ein hohes Wahlergebnis der SPD tun,
sagte sie später der taz. Taubert übte aber auch Kritik: „Ich bin als
langjährige Ministerin auch sehr erfahren in Koalitionsverhandlungen. Dass
ich sicher dabei wäre, darauf hat Herr Maier im Moment verzichtet.“
## Parteilinke außen vor
Neben Taubert scheiterten auch die derzeitigen Abgeordneten Diana Lehmann
und Denny Möller mit ihren Kandidaturen für vordere Listenplätze. Beide
gelten als gewerkschaftsnahe Parteilinke – und zeigten sich enttäuscht. Die
Zusammenarbeit mit Gewerkschaften und das Ziel, Tarifbindung für höhere
Löhne zu stärken, sei in der Liste nicht erkennbar.
Für Lehmann sei das „ein sehr eindeutiges Zeichen, die Parteilinke außen
vorzulassen.“ Sie glaubt, das könnte auch nach der Wahl Konsequenzen haben:
„Es gibt bei der SPD Parteiverantwortliche, die nicht mehr mit den Linken
und Grünen zusammenarbeiten wollen und uns das offen sagen. Lieber mit der
CDU. Ich würde sagen, die Liste bereitet das vor.“
Georg Maier entgegnete, die SPD habe sich bei der Liste nicht an der CDU
oder anderen Parteien orientiert. „Wenn wir das Ergebnis von 2019
wiederholen und Ministerposten bekommen, sind sie sicher im Parlament“,
betonte er. Und das Ziel sei ja, noch mehr Stimmen zu gewinnen.
14 Apr 2024
## LINKS
[1] /Wahlen-in-Ostdeutschland-2024/!t5993946
[2] https://blogs.taz.de/hausblog/was-auf-dem-spiel-steht/
[3] /Sachbuch-Deutschland-der-Extreme/!6003720
[4] /Thueringens-Innenminister-ueber-die-AfD/!5932911
[5] /BSW/!t5017764
## AUTOREN
David Muschenich
## TAGS
Schwerpunkt Landtagswahl Thüringen
SPD
Wahlen in Ostdeutschland 2024
Georg Maier
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Landtagswahl Brandenburg
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