Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Landtagswahl in Thüringen: CDU will mit BSW und SPD reden
> Der Vorstand der Thüringer CDU gibt grünes Licht für Gespräche mit dem
> Bündnis Sahra Wagenknecht und der SPD. Die könnten kompliziert werden.
Bild: Stellt sich nach der Wahl auf komplizierte Gespräche ein: CDU-Chef Mario…
Erfurt dpa/taz | Die Thüringer CDU hat den Weg für erste Gespräche mit dem
Bündnis Sahra Wagenknecht und der SPD frei gemacht. Thüringens
CDU-Generalsekretär Christian Herrgott sagte, der Landesvorstand habe ihn
selbst und CDU-Landesparteichef Mario Voigt ermächtigt, diese Gespräche zu
führen. Es handele sich noch nicht um Koalitions- und auch nicht um
Sondierungsgespräche. Der Beschluss des Landesvorstandes sei einstimmig
gewesen.
Herrgott machte zugleich klar, dass der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU
weiter gelte. „Das gilt, klar: Wir werden nicht mit der AfD
zusammenarbeiten. Das haben wir vor der Wahl gesagt und das gilt auch nach
der Wahl. Gleiches gilt für eine Koalition mit der Linken“, sagte Herrgott.
Er machte klar, dass man am Beginn eines „langen, langen und intensiven
Prozesses“ stehe.
Zuvor hatte auch der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz betont, dass der
Unvereinbarkeitsbeschluss zur AfD und zur Linken stehe und dass es Sache
der Landesverbände in Sachsen und Thüringen sei, wie damit umzugehen ist.
Die CDU war bei der [1][Landtagswahl am Sonntag] auf Platz zwei gelandet –
hinter der extrem rechten AfD des völkischen Nationalisten [2][Björn
Höcke]. Allerdings ist die Lage nach der Wahl vertrackt. Eine vorab oft
diskutierte Koalitionsmöglichkeit von CDU, BSW und SPD wird im neuen
Landtag in Erfurt nicht die Mehrheit der Sitze haben, sie kommt nur auf 44
Sitze, die mögliche Opposition aus AfD und Linke kommt ebenfalls auf 44
Sitze – ein Patt.
## Ramelow könnte entscheidende Rolle spielen
Der Landesvorstand der CDU beschäftigte sich auch bereits mit
Personalfragen: Er beschloss einstimmig, dass Voigt erneut für den
Fraktionsvorsitz kandidieren soll. Der Abgeordnete Andreas Bühl soll
demnach für den Posten des Parlamentarischen Geschäftsführers kandidieren.
Eine entscheidende Rolle bei der Bildung einer CDU-geführten Regierung
könnte trotz des Unvereinbarkeitsbeschlusses der noch amtierende
[3][Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke)] spielen, der am Dienstagabend
in einem ZDF-Interview erneut signalisierte, eine demokratische Regierung
stützen zu wollen.
3 Sep 2024
## LINKS
[1] /Schwerpunkt-Landtagswahl-Thueringen/!t5016731
[2] /AfD-nach-den-Landtagswahlen-im-Osten/!6033680
[3] /Bodo-Ramelow-nach-Thueringen-Wahl/!6033631
## TAGS
CDU
Schwerpunkt Landtagswahl Thüringen
Wahlen in Ostdeutschland 2024
Wahlen in Ostdeutschland 2024
Wahlen in Ostdeutschland 2024
Ampel-Koalition
Wahlen in Ostdeutschland 2024
## ARTIKEL ZUM THEMA
Thüringen und Sachsen: Das Wagenknecht-Problem der CDU
Eine Gruppe westdeutscher Christdemokraten will Koalitionen mit dem BSW
verhindern. Für Parteichef Friedrich Merz könnte das zum Problem werden.
Nach den Wahlen in Thüringen und Sachsen: Jetzt erst recht
Neun gegen rechts engagierte Menschen berichten über ihre Angst vor einer
Normalisierung der AfD – und über den eigenen Mut zum Widerstand.
Bundesregierung nach den Ostwahlen: Alles muss anders – ein bisschen
Die Wahl war ein Denkzettel für die Ampel, bundespolitische Themen
bestimmten den Wahlkampf. Welche Schlüsse SPD, Grüne und FDP ziehen.
Vorschau auf die nächsten Landtagswahlen: Brandenburg kann es besser
Die Chancen für Ministerpräsident Woidke steigen nun und die AfD hat einen
schwereren Stand: 5 Thesen nach den Wahlen für Brandenburg.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.