# taz.de -- Landtagswahl in Thüringen: CDU will mit BSW und SPD reden | |
> Der Vorstand der Thüringer CDU gibt grünes Licht für Gespräche mit dem | |
> Bündnis Sahra Wagenknecht und der SPD. Die könnten kompliziert werden. | |
Bild: Stellt sich nach der Wahl auf komplizierte Gespräche ein: CDU-Chef Mario… | |
Erfurt dpa/taz | Die Thüringer CDU hat den Weg für erste Gespräche mit dem | |
Bündnis Sahra Wagenknecht und der SPD frei gemacht. Thüringens | |
CDU-Generalsekretär Christian Herrgott sagte, der Landesvorstand habe ihn | |
selbst und CDU-Landesparteichef Mario Voigt ermächtigt, diese Gespräche zu | |
führen. Es handele sich noch nicht um Koalitions- und auch nicht um | |
Sondierungsgespräche. Der Beschluss des Landesvorstandes sei einstimmig | |
gewesen. | |
Herrgott machte zugleich klar, dass der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU | |
weiter gelte. „Das gilt, klar: Wir werden nicht mit der AfD | |
zusammenarbeiten. Das haben wir vor der Wahl gesagt und das gilt auch nach | |
der Wahl. Gleiches gilt für eine Koalition mit der Linken“, sagte Herrgott. | |
Er machte klar, dass man am Beginn eines „langen, langen und intensiven | |
Prozesses“ stehe. | |
Zuvor hatte auch der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz betont, dass der | |
Unvereinbarkeitsbeschluss zur AfD und zur Linken stehe und dass es Sache | |
der Landesverbände in Sachsen und Thüringen sei, wie damit umzugehen ist. | |
Die CDU war bei der [1][Landtagswahl am Sonntag] auf Platz zwei gelandet – | |
hinter der extrem rechten AfD des völkischen Nationalisten [2][Björn | |
Höcke]. Allerdings ist die Lage nach der Wahl vertrackt. Eine vorab oft | |
diskutierte Koalitionsmöglichkeit von CDU, BSW und SPD wird im neuen | |
Landtag in Erfurt nicht die Mehrheit der Sitze haben, sie kommt nur auf 44 | |
Sitze, die mögliche Opposition aus AfD und Linke kommt ebenfalls auf 44 | |
Sitze – ein Patt. | |
## Ramelow könnte entscheidende Rolle spielen | |
Der Landesvorstand der CDU beschäftigte sich auch bereits mit | |
Personalfragen: Er beschloss einstimmig, dass Voigt erneut für den | |
Fraktionsvorsitz kandidieren soll. Der Abgeordnete Andreas Bühl soll | |
demnach für den Posten des Parlamentarischen Geschäftsführers kandidieren. | |
Eine entscheidende Rolle bei der Bildung einer CDU-geführten Regierung | |
könnte trotz des Unvereinbarkeitsbeschlusses der noch amtierende | |
[3][Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke)] spielen, der am Dienstagabend | |
in einem ZDF-Interview erneut signalisierte, eine demokratische Regierung | |
stützen zu wollen. | |
3 Sep 2024 | |
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