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# taz.de -- Maaßen-Partei vor Bundestagswahl: Wenn Werte wertlos werden
> Die Werteunion verfehlt in Niedersachsen die Zulassung zur
> Bundestagswahl. Die Polizei ermittelt wegen mutmaßlich gefälschter
> Unterschriften.
Bild: Keine Profis in Sachen Demokratie: Steffen Grüner, Vorsitzender der Wert…
Osnabrück taz | Der Landesverband Niedersachsen der [1][Werteunion (WU)]
liebt große Worte. Auf seiner Website erklärt er, sich „für die Bewahrung
und Förderung unserer gemeinsamen Werte und Grundsätze“ einzusetzen. Auch
„Verantwortung“ wird dabei großgeschrieben.
Doch diese Wortwahl erscheint rückblickend fragwürdig. Am 24. Januar wies
der Landeswahlausschuss in Hannover die Bundestagswahl-Landesliste der
niedersächsischen WU zurück, weil das Zulassungsquorum von 2.000
Unterstützungsunterschriften nicht erreicht wurde. In diesem Zusammenhang
kam ein Vorfall ans Licht, der nun die Polizei beschäftigt: Es besteht der
Verdacht, dass Unterschriften aus Osnabrück – dem Wohnort von Steffen
Grüner, dem Vorsitzenden der WU Niedersachsen – gefälscht sind.
Unterstützungsunterschriften erfolgen auf amtlichen Formblättern. Sie
werden der Gemeinde vorgelegt, in der die UnterzeichnerInnen zum Zeitpunkt
der Unterschrift wohnen. Das dortige Wahlbüro prüft Name, Geburtsdatum,
Staatsangehörigkeit, Meldeadresse und Wahlberechtigung, etwaige
Unterzeichnungen für andere Parteien, dazu die Eigenhändigkeit der
Unterschrift.
In Osnabrück gab es Probleme. Bei der Überprüfung seien „erhebliche
Auffälligkeiten“ festgestellt worden, schreibt Arne Köhler, Sprecher der
Stadt Osnabrück, auf Anfrage der taz. „Von den ca. 300 zur Prüfung
vorgelegten Unterschriften musste der Großteil für ungültig erklärt
werden.“ In anderen Prüffällen liege die Ungültigkeitsquote nur zwischen 5
und 15 Prozent.
Grüne sprechen von „Armutszeugnis“
Der Niedersächsische Landeswahlleiter Markus Steinmetz schreibt der taz,
die Stadt Osnabrück habe ihn über den Verdacht auf Straftaten im
Zusammenhang mit den eingereichten Formblättern für die Landesliste der
Werteunion informiert. Er habe dem Vorschlag der Stadt, die fraglichen
Formblätter der Polizei für Ermittlungen auszuhändigen, „ausdrücklich
zugestimmt“.
Steinmetz betont, dass das Ermittlungsverfahren „unbedingt notwendig“ sei.
Die Allgemeinheit habe schließlich ein berechtigtes Interesse an
ordnungsgemäßen Wahlen und vertraue auf eine korrekte Wahlvorbereitung und
-durchführung. Nicht zuletzt sei der gesamte Wahlvorgang ein Ausgangspunkt
der parlamentarischen Demokratie.
„Wenn sich die Vorwürfe bestätigen, ist das nicht nur ein schlimmer Verstoß
gegen demokratische Spielregeln“, sagt Volker Bajus,
Vize-Fraktionsvorsitzender der Grünen im Osnabrücker Stadtrat und
parlamentarischer Geschäftsführer im Landtag. Unterschriftenfälschung sei
eine Straftat. „In der Migrationsdebatte schwadroniert die Werteunion von
geordneten Verfahren und geltendem Recht. Da ist es schon peinlich, wenn
man selber an rechtsstaatlichen Standards scheitert.“
Für die „Rechtsaußenpartei Werteunion“ sei es ein Armutszeugnis, dass sie
in Niedersachsen den demokratischen Mindeststandards nicht gerecht werde
und die erforderliche Mindestzahl an Unterschriften klar verpasst habe. Nur
magere 395 konnte sie vorlegen.
Besonders mit dem [2][WU-Landesvorsitzenden Steffen Grüner] geht Bajus hart
ins Gericht. Auf Grüners Konto gehen rechte Botschaften in sozialen Medien,
zudem hat sein „Bund Osnabrücker Bürger“ im Stadtrat mehrfach für
Schlagzeilen gesorgt – unter anderem durch interne Überwürfnisse und
polarisierende Wahlkampf-Schlammschlachten. Bajus sagt: „Angesichts der
Erfahrungen, die Osnabrück mit Herrn Grüner und dem Bund Osnabrücker Bürger
gemacht hat, überrascht die Meldung wenig.“
## Die Partei schweigt zu den Vorwürfen
Grüner selbst, von der taz um Kommentierung gebeten, schweigt. Die
Bundes-Werteunion schweigt ebenfalls.
Welche Konsequenzen der Vorfall für die Werteunion in Bezug auf andere,
kommende Wahlen in Niedersachsen haben wird, lässt sich heute noch nicht
sagen. „Um das beurteilen zu können, sind die strafrechtlichen Ermittlungen
abzuwarten“, schreibt Landeswahlleiter Steinmetz. Vor allem müsse geklärt
werden, inwieweit die Unregelmäßigkeiten der Partei selbst zuzurechnen
seien.
Man habe bei der Unterschriftenaktion „wertvolle Lektionen und Erfahrungen“
sammeln können, schreibt Grüner auf der Website seines Landesverbands. Auch
diese Wortwahl scheint rückblickend in etwas anderem Licht, als es wohl vom
Verfasser intendiert war.
28 Jan 2025
## LINKS
[1] /Freie-Sachsen-und-Maassens-Werteunion/!6033717
[2] /Werteunion-Vorsitzender-in-Niedersachsen/!6016193
## AUTOREN
Harff-Peter Schönherr
## TAGS
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Hans-Georg Maaßen
Niedersachsen
Schwerpunkt AfD
Social-Auswahl
Rechtsextremismus
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Wahlen in Ostdeutschland 2024
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