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# taz.de -- Einstufung als rechtsextrem: Maaßen verklagt Verfassungsschutz |
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> Hans-Georg Maaßen geht juristisch gegen das Bundesamt für |
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> Verfassungsschutz vor. Der Grund: Er wird dort als „rechtsextremes |
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> Beobachtungsobjekt“ eingestuft. |
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Bild: Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen |
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Köln dpa | Das Verwaltungsgericht Köln hat den Eingang einer Klage des |
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ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten [1][Hans-Georg Maaßen] gegen das |
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Bundesamt für Verfassungsschutz bestätigt. Neben der Klage habe Maaßen auch |
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einen Eilantrag gestellt. Demnach soll der Verfassungsschutz dazu |
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verpflichtet werden, es zu unterlassen, ihn als „rechtsextremes |
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Beobachtungsobjekt“ einzustufen, ihn zu beobachten und Daten zu sammeln und |
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zu speichern. Im Moment sei noch nicht abzusehen, wann das Gericht über den |
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Eilantrag entscheiden werde, sagte ein Gerichtssprecher am Dienstag. |
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Ende Januar war bekannt geworden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz |
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Daten zu seinem ehemaligen Präsidenten im Informationssystem der Behörde im |
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Bereich Rechtsextremismus gespeichert hat. Maaßen ist Bundesvorsitzender |
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der Partei Werteunion, die sich Mitte Februar gegründet hat und bei den |
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ostdeutschen Landtagswahlen im Herbst antreten will. |
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Der heutige Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas |
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Haldenwang, hat wiederholt betont, dass seine Behörde politisch neutral |
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sei, jedoch wachsam gegenüber potenziellen Verfassungsfeinden sein müsse. |
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„In der Nachkriegsgeschichte war die Demokratie in unserem Land selten so |
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in Gefahr wie heute“, schrieb er in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. |
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2 Apr 2024 |
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[1] /Hans-Georg-Maassen/!t5007569 |
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