# taz.de -- Angriff auf DGB-Stand in Dresden: Flyerverteiler muss ins Krankenha… | |
> In Dresden prügeln drei Männer einen 23-Jährigen krankenhausreif. | |
> Sachsens Justizministerin warnt vor der Rückkehr der | |
> „Baseballschlägerjahre“. | |
Bild: Keine Woche vergehe ohne Meldung von Angriffen auf demokratisch Engagiert… | |
Leipzig taz | Drei Männer haben einen 23-jährigen Infostandbetreuer des | |
Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) mit Schlägen so verletzt, dass er im | |
Krankenhaus behandelt werden musste. Er hatte am Donnerstag in der Dresdner | |
Innenstadt Flyer verteilt, als es zu der Auseinandersetzung kam. Während | |
die drei Männer auf den Gewerkschafter einprügelten, beleidigte ihn zudem | |
eine Frau. Die Polizei nahm alle vier in Gewahrsam. Der Vorsitzende des DGB | |
Sachsen forderte harte Strafen. Es war nicht der einzige Übergriff in | |
Dresden auf politisch Aktive in der vergangenen Woche. | |
Was der Auslöser für den Angriff auf den DGB-Mitarbeiter war, ist laut | |
Polizei bislang unklar. [1][Allerdings sei ein rassistisches Motiv nicht | |
auszuschließen]. Der Angegriffene habe „dunkle Hautfarbe“, wie die | |
Polizeidirektion Dresden der taz mitteilte. Mehrere Passant:innen waren | |
dem Angegriffenen zur Hilfe geeilt und hatten die Polizei informiert. | |
Gegen die drei Männer im Alter zwischen 35 und 37 Jahren sowie gegen die | |
37-jährige Frau ermittle nun der Staatsschutz wegen gefährlicher | |
Körperverletzung. Der Vorsitzende des DGB Sachsen, Markus Schlimbach, sagte | |
zu dem Angriff: „Junge Menschen tätlich anzugreifen, die sich an einem | |
Infostand für mehr Mitbestimmung und Solidarität einsetzen, ist erbärmlich | |
und muss hart bestraft werden“. | |
Er erwarte von den demokratischen Parteien in Sachsen, dass sie sich klar | |
gegen Rechtsextreme und Demokratiefeinde positionieren, forderte | |
Schlimbach. Besonders jetzt, vor der Landtagswahl in Sachsen am 1. | |
September, sei das geboten. Wer sich nicht klar abgrenze, lege Axt an das | |
friedliche Zusammenleben in Sachsen. | |
## Linke mit Machete bedroht | |
Gewalt werde derzeit immer häufiger Mittel der Auseinandersetzung, so | |
Sachsens DGB-Chef. Das Ziel dahinter sei, die Zivilgesellschaft | |
einzuschüchtern. Das zeigten laut Schlimbach auch die „vielen Angriffe auf | |
Wahlkämpfende“. | |
Einen Tag zuvor bedrohte am Mittwoch ein 69-Jähriger ein Wahlkampfteam der | |
Linkspartei in Dohna mit einer Machete. Die Wahlkämpfer:innen hatten in | |
dem Ort etwa 20 Kilometer südlich von Dresden Werbematerial verteilt. Der | |
Mann habe erst unter der Androhung von Gewalt gefordert, sie sollten sich | |
entfernen. Danach habe er sie mit der Machete verfolgt, die | |
Wahlhelfer:innen flohen daraufhin. | |
Die Polizei hat den mutmaßlichen Täter bereits identifiziert. Er sei nicht | |
vorbestraft und geständig: Weil ihn der Lärm auf der Straße gestört habe, | |
sei er mit der Waffe auf die Wahlhelfer:innen zugegangen. Laut Polizei | |
wurde das „Schwert“ sichergestellt, die Ermittlungen wegen Nötigung dauern | |
an. | |
## Angriffe in Sachsen | |
Dass es wiederholt im Freistaat Sachsen zu Angriffen auf politisch | |
Engagierte kam, hält die [2][Linkenvorsitzende Janine Wissler] für | |
inakzeptabel. „Wenn Menschen um Leben und Gesundheit fürchten müssen, weil | |
sie Wahlkampfzettel verteilen, ist ein freier Wahlkampf kaum noch möglich“, | |
empörte sie sich. Genau das sei die Strategie der Rechten. Wissler | |
forderte, die Innenminister sollten „die rechte Szene entwaffnen und | |
rechtsradikale Netzwerke zerschlagen“. | |
Die Sächsische Justizministerin Katja Meier (Grüne) warnt davor, dass das | |
Bundesland in „die [3][dunkle Zeit der Baseballschlägerjahre]“ zurückfall… | |
könnte, als in den 1990er Jahren Gewalt durch Neonazis und Rechtsextreme | |
wortwörtlich zum Alltag gehörten. Aktuell „vergeht leider keine Woche mehr | |
ohne Meldungen von Angriffen oder Bedrohungen gegen demokratisch Engagierte | |
in Sachsen“, mahnte Meier, die auch als Spitzenkandidatin für die Grünen | |
zur Landtagswahl am 1. September antritt. | |
So wurde beispielsweise in der vergangenen Woche ein Wahlkampfteam der | |
Piratenpartei in Dresden bedroht – mutmaßlich von Mitgliedern der | |
sogenannten „Elblandrevolte“, [4][wie die Sächsische Zeitung berichtete.] | |
Die rechtsextreme Gruppe war im Mai bekannt geworden, nachdem Mitglieder | |
[5][den Spitzenkandidaten der SPD Matthias Ecke beim Plakatehängen] | |
angegriffen und verletzt hatten. | |
Die sächsische SPD äußerte sich ebenfalls zu den aktuellen Übergriffen. In | |
einer gemeinsamen Erklärung teilten die Landesvorsitzenden Kathrin Michel | |
und Henning Homann mit: „Wir unterstützen unsere politischen Mitbewerber in | |
ihrer Forderung nach einer klaren und entschiedenen Reaktion des | |
Rechtsstaats.“ In den vergangenen Monaten habe sich gezeigt, dass „es | |
schnelle Ermittlungen und zeitnahe Gerichturteile braucht.“ Der Rechtsstaat | |
dürfe keinen Zweifel daran lassen, dass er die Demokratie verteidige. | |
2 Aug 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Rassistischer-Angriff-in-Sachsen/!6006757 | |
[2] /Janine-Wissler-ueber-Zukunft-ihrer-Partei/!5945082 | |
[3] /Baseballschlaegerjahre-in-Ostdeutschland/!5642847 | |
[4] https://www.saechsische.de/dresden/lokales/elblandrevolte-piraten-dresden-6… | |
[5] /Nach-Angriff-auf-Politiker-in-Dresden/!6005923 | |
## AUTOREN | |
David Muschenich | |
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