# taz.de -- Straftäter nach Afghanistan abschieben: Scholz' Aktionismus | |
> Die Regierung tut etwas – so soll es klingen. Doch Scholz’ Ankündigung, | |
> den Attentäter von Mannheim nach Afghanistan abzuschieben, ist völlig | |
> hohl. | |
Bild: Gedenken im Bundestag an den getöteten Polizisten in Mannheim | |
Ein aus Afghanistan Geflohener hat in Deutschland einen Polizisten getötet. | |
In Süddeutschland überschwemmen Fluten Städte. Das ist beunruhigend. Die | |
fast reflexhafte Antwort von Politikern ist es, sich mit angemessen | |
besorgter Miene und wasserdichtem Schuhwerk neben Feuerwehrleuten vor | |
Hochwasser fotografieren zu lassen. Und in Sachen Kriminalität jetzt | |
wirklich mal hart durchzugreifen. | |
Dass der Kanzler Sicherheit in den Fokus seiner Regierungserklärung rückt, | |
ist drei Tage vor den Europawahlen naheliegend. Scholz ist kein Liberaler. | |
Er kann bei Bedarf jederzeit den Law-and-Order-Mann geben. [1][Der | |
Attentäter von Mannheim müsse abgeschoben werden, so die Ansage des | |
Kanzlers.] Täter würden künftig auch nach Afghanistan und Syrien außer | |
Landes geschafft. Null Toleranz. Außerdem werde das Strafrecht verschärft. | |
Das übliche Ritual. | |
Die Regierung tut etwas – dieses Signal soll beruhigen. Dabei wird | |
nonchalant übergangen, dass nicht sicher ist, ob Suleiman A. eher ein | |
psychotischer oder ein politischer Täter ist. Scholz’ Ankündigung, ihn nach | |
Afghanistan abzuschieben, klingt entschlossen – und ist völlig hohl. Laut | |
Legalitätsprinzip wird Suleiman A. in Deutschland der Prozess gemacht und | |
er wird hier seine wahrscheinlich lange Haftstrafe absitzen. Außerdem darf | |
laut Genfer Flüchtlingskonvention und europäischer Menschenrechtskonvention | |
niemand in ein Land abgeschoben werden, in dem ihm Folter oder Verfolgung | |
drohen. Wenn der Kanzler, immerhin Jurist, seine Ankündigungen ernst meint, | |
hebelt er nebenbei Rechtsstaat und Menschenrechtskonvention aus. | |
Wahrscheinlicher ist, dass die Ampel Gesetze verschärft, die in der Praxis | |
kaum angewandt werden. Der Malus dieses ganzen Aktionismus ist, wie schon | |
[2][bei Scholz’ Ankündigung, „im großen Stil abzuschieben]“, dass damit | |
falsche Erwartungen enttäuscht werden. Schnelle Sicherheitsversprechen | |
suggerieren Tatkraft, haben aber etwas Hochstaplerisches. Ein | |
beklagenswertes Resultat dieses Aktionismus ist, dass die Ampel wirklich | |
vorschlägt, afghanische Straftäter in irgendein anderes Land in der Nähe | |
abzuschieben, weil man leider keine diplomatischen Beziehungen zu Kabul | |
hat. Hauptsache, man tut irgendetwas. | |
## Es gibt kein Recht auf Sicherheit | |
Es gibt im Grundgesetz kein Recht auf Sicherheit. Totale Sicherheit ist das | |
Versprechen von Diktaturen. Tatsache ist: Keine Strafrechtsverschärfung und | |
kein Sicherheitsapparat hätte die Tat von Suleiman A., einem politisch | |
unauffälligen Familienvater, verhindern können. Unsicherheiten gehören zu | |
offenen Gesellschaften. Politiker, die das Gegenteil suggerieren, arbeiten | |
mit ungedeckten Schecks. Das rächt sich meistens. | |
6 Jun 2024 | |
## LINKS | |
[1] https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/scholz-abschiebungen-afghanis… | |
[2] https://mediendienst-integration.de/artikel/im-grossen-stil-abschieben.html | |
## AUTOREN | |
Stefan Reinecke | |
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