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# taz.de -- Luftreinhaltung in der EU: Kommission fegt endlich Feinstaub
> Brüssel schlägt neue Grenzwerte für Stickstoff und Feinstaub vor.
> Kritiker fürchten Fahrverbote, anderen reichen die Werte nicht.
Bild: Parkdeck am Flughafen
Brüssel taz | In der EU ist heftiger Streit über die Luftqualität und die
Feinstoffbelastung entbrannt. Die EU-Kommission schlug am Mittwoch in
Brüssel vor, den Grenzwert für Feinstaub bis 2030 um mehr als die Hälfte zu
senken. Auch beim Stickoxid soll die Schwelle künftig niedriger liegen.
Damit drohten Fahrverbote in Deutschland, warnen industrienahe Kritiker.
Umweltschützer beklagen hingegen, dass Brüssel hinter den Empfehlungen der
Weltgesundheitsorganisation WHO zurückbleibe. Die Kommission schlägt vor,
die [1][Belastung durch Feinstaub] mit einer Partikelgröße von bis zu 2,5
Mikrometer von bisher 25 auf 10 Mikrogramm pro Kubikmeter zu reduzieren.
Die WHO empfiehlt seit vergangenem Jahr jedoch nur noch 5 Mikrogramm.
Mit den neuen Grenzwerten werde sich die EU „schrittweise“ den WHO-Zielen
annähern, erklärte EU-Klimakommissar Frans Timmermans. Mit dem Vorschlag
sei man auf einem guten Weg, spätestens 2050 das Null-Schadstoff-Ziel für
die Luft zu erreichen. „Frische Luft sollte kein Luxus sein, sie sollte als
grundlegendes Menschenrecht betrachtet werden“, sagte Umweltkommissar
Virginijus Sinkevicius.
Nach Angaben der Kommission sterben jedes Jahr 300.000 Europäer frühzeitig
durch die Luftverschmutzung. Der Vorschlag enthält jedoch keine konkreten
Maßnahmen, sondern legt Standards fest, die umgesetzt werden müssen. Wie
die Grenzwerte erreicht werden, ist Sache der Mitgliedsländer.
[2][Deutschland hat die Ziele immer wieder verfehlt] und war daraufhin mit
EU-Verfahren belangt worden. Wenn sich Brüssel durchsetzt, drohten
Fahrverbote, heißt es in Köln und Stuttgart.
## Rosinen und Alarmglocken
Die Vorschläge müssen allerdings noch von den Mitgliedstaaten und vom
Europaparlament gebilligt werden. Im Parlament formiert sich bereits
Widerstand. „Es ist nicht der richtige Zeitpunkt, jetzt einen solchen
Vorschlag zu machen, der zu einer erneuten Diskussion über Fahrverbote
führen wird“, sagte der umweltpolitische Sprecher der CDU, Peter Liese. Die
Luft in Europa sei in den letzten 25 Jahren „sehr viel besser“ geworden, so
der Umweltpolitiker und praktizierende Arzt. Feinstaubemissionen seien 2020
im Vergleich zu 1990 um rund 60 Prozent vermindert worden. Seit den 1990er
Jahren habe sich auch der Stickstoffoxidgehalt der Luft in Deutschland auf
ein Drittel reduziert.
Alarm schlagen dagegen die Grünen. „Die Kommission betreibt
Rosinenpickerei, wenn sie die [3][Grenzwerte der WHO zur Luftverschmutzung]
nur teilweise übernehmen will“, klagte der klimapolitische Sprecher der
Grünen, Michael Bloss. „Die Alarmglocken klingeln und die Kommission stellt
sich taub.“
Weniger Streit gibt es um einen Vorschlag zur Wasserreinhaltung. Die
EU-Kommission will die chemische und pharmazeutische Industrie an den
Kosten für die Reinigung des Abwassers beteiligen. Außerdem sollen auch
kleinere Gemeinden mit 1.000 Einwohnern zur Wasseraufbereitung verpflichtet
werden.
26 Oct 2022
## LINKS
[1] /Umweltbundesamt-zu-Feinstaub/!5834582
[2] /Deutschlands-desastroese-Umweltbilanz/!5649066
[3] /Luftverschmutzung-in-Europa/!5815237
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Luft
Feinstaub
Stickoxide
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Düngemittel
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