# taz.de -- Luftreinhaltung in der EU: Kommission fegt endlich Feinstaub | |
> Brüssel schlägt neue Grenzwerte für Stickstoff und Feinstaub vor. | |
> Kritiker fürchten Fahrverbote, anderen reichen die Werte nicht. | |
Bild: Parkdeck am Flughafen | |
BRÜSSEL taz | In der EU ist heftiger Streit über die Luftqualität und die | |
Feinstoffbelastung entbrannt. Die EU-Kommission schlug am Mittwoch in | |
Brüssel vor, den Grenzwert für Feinstaub bis 2030 um mehr als die Hälfte zu | |
senken. Auch beim Stickoxid soll die Schwelle künftig niedriger liegen. | |
Damit drohten Fahrverbote in Deutschland, warnen industrienahe Kritiker. | |
Umweltschützer beklagen hingegen, dass Brüssel hinter den Empfehlungen der | |
Weltgesundheitsorganisation WHO zurückbleibe. Die Kommission schlägt vor, | |
die [1][Belastung durch Feinstaub] mit einer Partikelgröße von bis zu 2,5 | |
Mikrometer von bisher 25 auf 10 Mikrogramm pro Kubikmeter zu reduzieren. | |
Die WHO empfiehlt seit vergangenem Jahr jedoch nur noch 5 Mikrogramm. | |
Mit den neuen Grenzwerten werde sich die EU „schrittweise“ den WHO-Zielen | |
annähern, erklärte EU-Klimakommissar Frans Timmermans. Mit dem Vorschlag | |
sei man auf einem guten Weg, spätestens 2050 das Null-Schadstoff-Ziel für | |
die Luft zu erreichen. „Frische Luft sollte kein Luxus sein, sie sollte als | |
grundlegendes Menschenrecht betrachtet werden“, sagte Umweltkommissar | |
Virginijus Sinkevicius. | |
Nach Angaben der Kommission sterben jedes Jahr 300.000 Europäer frühzeitig | |
durch die Luftverschmutzung. Der Vorschlag enthält jedoch keine konkreten | |
Maßnahmen, sondern legt Standards fest, die umgesetzt werden müssen. Wie | |
die Grenzwerte erreicht werden, ist Sache der Mitgliedsländer. | |
[2][Deutschland hat die Ziele immer wieder verfehlt] und war daraufhin mit | |
EU-Verfahren belangt worden. Wenn sich Brüssel durchsetzt, drohten | |
Fahrverbote, heißt es in Köln und Stuttgart. | |
## Rosinen und Alarmglocken | |
Die Vorschläge müssen allerdings noch von den Mitgliedstaaten und vom | |
Europaparlament gebilligt werden. Im Parlament formiert sich bereits | |
Widerstand. „Es ist nicht der richtige Zeitpunkt, jetzt einen solchen | |
Vorschlag zu machen, der zu einer erneuten Diskussion über Fahrverbote | |
führen wird“, sagte der umweltpolitische Sprecher der CDU, Peter Liese. Die | |
Luft in Europa sei in den letzten 25 Jahren „sehr viel besser“ geworden, so | |
der Umweltpolitiker und praktizierende Arzt. Feinstaubemissionen seien 2020 | |
im Vergleich zu 1990 um rund 60 Prozent vermindert worden. Seit den 1990er | |
Jahren habe sich auch der Stickstoffoxidgehalt der Luft in Deutschland auf | |
ein Drittel reduziert. | |
Alarm schlagen dagegen die Grünen. „Die Kommission betreibt | |
Rosinenpickerei, wenn sie die [3][Grenzwerte der WHO zur Luftverschmutzung] | |
nur teilweise übernehmen will“, klagte der klimapolitische Sprecher der | |
Grünen, Michael Bloss. „Die Alarmglocken klingeln und die Kommission stellt | |
sich taub.“ | |
Weniger Streit gibt es um einen Vorschlag zur Wasserreinhaltung. Die | |
EU-Kommission will die chemische und pharmazeutische Industrie an den | |
Kosten für die Reinigung des Abwassers beteiligen. Außerdem sollen auch | |
kleinere Gemeinden mit 1.000 Einwohnern zur Wasseraufbereitung verpflichtet | |
werden. | |
26 Oct 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Umweltbundesamt-zu-Feinstaub/!5834582 | |
[2] /Deutschlands-desastroese-Umweltbilanz/!5649066 | |
[3] /Luftverschmutzung-in-Europa/!5815237 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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