# taz.de -- Ersatzfreiheitsstrafen und ÖPNV: 67 Personen freigekauft | |
> Wer ohne Fahrkarte erwischt wird und Bußgelder nicht bezahlen kann, muss | |
> in den Knast. Der Freiheitsfonds hat nun erneut einige davor bewahrt. | |
Bild: Dass vorsätzliches Fahren ohne Fahrschein eine Straftat ist, liegt am §… | |
BERLIN taz | 141 Euro Strafe, weil er ohne Ticket gefahren war: Die konnte | |
ein Mann aus Berlin nicht zahlen, obwohl der Tagessatz bei nur einem Euro | |
lag. Deshalb kam er in den Knast, 141 Tage, fast fünf Monate, sollte er in | |
der JVA Berlin-Plötzensee einsitzen. Doch jetzt hat [1][die Initiative | |
Freiheitsfonds] ihn und bundesweit 66 weitere Menschen freigekauft. Mit der | |
Aktion seien in der Summe mehr als zwölf Jahre Haft gelöscht worden, | |
erklärte der Freiheitsfonds am Montag. | |
Die Kampagne setzt sich für eine Entkriminalisierung von Fahren ohne | |
Fahrschein ein und begleicht die Strafen von Menschen, die deswegen im | |
Gefängnis sitzen. Seit ihrer Gründung im Dezember 2021 wurden laut eigenen | |
Angaben in ganz Deutschland 783 Menschen befreit und so 149 Jahre Haft | |
gestrichen, wodurch der Staat Haftkosten in Höhe von rund 11,6 Millionen | |
Euro gespart habe. Die Strafzahlungen summierten sich derweil auf nur knapp | |
720.000 Euro. | |
Allein im Fall des Berliners, der 141 Euro schuldete, hätte jeder einzelne | |
Hafttag den Staat mehr gekostet, als der Betroffene insgesamt hätte zahlen | |
müssen, rechnet der Freiheitsfonds vor. Die Gesamtkosten der Bestrafung | |
wären 150 Mal höher als der ausstehende Betrag gewesen. | |
„Freedom Day“ nennt der Freiheitsfonds seine Aktionen. Für die Freilassung | |
der 67 Inhaftierten am Montag zahlte die Initiative knapp 51.000 Euro. Zum | |
ersten Mal beteiligte sich auch die Kampagne „9-Euro-Fonds“ an den Kosten. | |
Rund 10.000 Euro habe man beigesteuert, sagte deren Sprecher Leo Maurer der | |
taz. Auch in Zukunft wolle man zusammenarbeiten, den Freiheitsfonds sieht | |
Maurer als ein „Schwesterprojekt“. | |
## 50.000 Häftlinge pro Jahr | |
Der Grundgedanke ist ähnlich: Wer ohne gültigen Fahrschein angetroffen | |
wird, kann sich an den 9-Euro-Fonds wenden, der dann das „erhöhte | |
Beförderungsentgelt“ übernimmt. So will man Menschen helfen, die sich seit | |
dem Ende des 9-Euro-Tickets kein Ticket für den öffentlichen Nahverkehr | |
leisten können. Das eigentliche Ziel der Kampagne sei aber günstiger | |
Nahverkehr. „Aber selbst der wäre für manche zu teuer“, erklärt Leo Maur… | |
Zu einer klimagerechten Verkehrswende gehöre deshalb auch, Fahren ohne | |
Ticket zu entkriminalisieren, so Maurer. | |
Dass vorsätzliches Fahren ohne Fahrschein überhaupt eine Straftat ist, | |
liegt am Paragrafen 265a des Strafgesetzbuches. Er wurde 1935 von den | |
Nationalsozialisten eingeführt. Demnach wird das „Erschleichen von | |
Leistungen“ mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr geahndet – oder | |
einer Geldstrafe. Und wer die nicht abarbeiten oder zahlen kann, muss | |
ersatzweise in den Knast: einen Tag pro Tagessatz. Es trifft also | |
[2][meistens arme Menschen]. Denn wer sich keinen Fahrschein leisten kann, | |
kann meistens erst recht keine Geldstrafe begleichen. | |
Pro Jahr werden in Deutschland mehr als 50.000 Personen wegen einer | |
Ersatzfreiheitsstrafe inhaftiert – die meisten, weil sie ohne gültiges | |
Ticket Bus oder Bahn gefahren sind. | |
Die Ampelkoalition hat versprochen, sowohl den Straftatbestand der | |
„Leistungserschleichung“ als auch die Ersatzfreiheitsstrafen zu prüfen. | |
Mitte März legte das Justizministerium von Marco Buschmann (FDP) eine | |
Reform des Sanktionsrechts vor, das auch die Ersatzstrafen umfasst. Der | |
Entwurf sieht vor, [3][die Haftdauer zu halbieren]: Zwei Tagessätze sollen | |
mit einem Tag im Gefängnis abgegolten werden können. Insgesamt sollen die | |
Strafen aber als Druckmittel bestehenbleiben. Bei der Entkriminalisierung | |
des Fahrens ohne Ticket ist es bislang bei den Ankündigungen geblieben, | |
Eckpunkte oder gar einen Gesetzentwurf gibt es noch nicht. | |
22 May 2023 | |
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[1] /Reform-der-Ersatzfreiheitsstrafe/!5918975 | |
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## AUTOREN | |
Hanno Fleckenstein | |
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