# taz.de -- Entscheidung im Abgeordnetenhaus: Semesterticket verhungert im Auss… | |
> Der Vorstoß der Linken, auf ein neues Angebot des VBB hinzuwirken, ist | |
> gescheitert. Der TU-AStA kritisiert, die Studierenden würden alleine | |
> gelassen. | |
Bild: Die Studierenden fühlen sich beim Semesterticket allein gelassen | |
BERLIN taz | Nach einem langen Sitzungstag inklusive | |
[1][Regierungserklärung] hatte man es am Donnerstag um 20 Uhr im | |
Abgeordnetenhaus noch mal eilig. Nicht nur, weil die erschöpften | |
Abgeordneten dem Feierabend entgegenfieberten, sondern weil die Linke mit | |
einem Dringlichkeitsantrag das Semesterticket für die Berliner Hochschulen | |
zu „retten“ versuchte, wie es in ihrem Antrag hieß. Das Ergebnis nach 25 | |
Minuten Debatte: die Angelegenheit wird in die Fachausschüsse gegeben. Eine | |
kurzfristige Lösung ist damit unwahrscheinlich geworden. | |
Studierendenvertreter hatten in den vergangenen Monaten wiederholt gewarnt, | |
das aktuelle Angebot des VBB sei nicht annehmbar. Der Verkehrsverbund | |
Berlin-Brandenburg bietet den Studierenden ein Berlin-ABC-Ticket für rund | |
32 Euro pro Monat an. Den Studierendenschaften von acht Berliner | |
Hochschulen ist das zu teuer, aus ihrer Sicht lässt sich die auf einer | |
Pflichtzahlung beruhende Solidarfinanzierung nur mit einem Ticket | |
rechtfertigen, das deutlich unter dem „normalen“ Preis liegt. | |
Andere Tarife sind [2][für einzelne Studierenden aber bereits jetzt | |
günstiger]. Zuletzt hatte sich der AStA der Hochschule für Technik und | |
Wirtschaft gegen das VBB-Angebot entschieden, sieben weitere Hochschulen | |
müssen sich noch entscheiden. Es eilt, denn ab dem 1. Juni beginnen die | |
Rückmeldungen für das Wintersemester an den Hochschulen. Dann müssen die | |
Semesterbeiträge festgelegt werden und der Ticketpreis bekannt sein. | |
## CDU sieht Preisabstand gewahrt | |
Tobias Schulze von der Linksfraktion appellierte im Abgeordnetenhaus wegen | |
des Zeitdrucks, der Senat solle beim VBB ein sofort unterschreibbares | |
günstigeres Angebot erwirken. Die SPD sieht hingegen keinen schnellen | |
Handlungsbedarf, da „nur“ acht Hochschulen den Vertrag noch nicht | |
unterzeichnet hätten. Die Grünen forderten eine rasche Einführung des | |
29-Euro-Berlintickets und eine bundesweite Lösung. | |
Die Berliner Koalition werde sich auf Bundesebene für ein deutschlandweites | |
29-Euro-Ticket für Studierende einsetzen, so auch Johannes Kraft von der | |
CDU-Fraktion. Er sieht den Preisabstand zu anderen Tickets weiterhin | |
gewahrt. „Das Solidarprinzip ist mit dem Angebot also nicht in Gefahr“, so | |
Kraft. Die AfD sprach sich gegen das aktuelle solidarfinanzierte Ticket und | |
ebenfalls für eine bundesweite Lösung aus. | |
Wann das bundesweite Semesterticket oder das geplanten 29-Euro-Berlinticket | |
kommt ist, noch nicht absehbar. Gabriel Tiedje, Hochschulpolitischer | |
Referent der Technischen Universität (TU), kritisiert die Aussage der CDU: | |
„Vermutlich vergleicht die CDU den Preisabstand zum 49-Euro Ticket und | |
nicht zu einem 9-Euro-Sozialticket“. | |
Die Studierendenschaften müssten jetzt abwägen, unter welchen | |
Tarifbedingungen welche Studierendengruppe profitiere, so Tiedje. Die | |
Politik lade die Entscheidung bei ehrenamtlichen Studierenden ab. Ob die | |
verbleibenden sieben Hochschulen mit ihren rund 68.000 Studierenden das | |
Angebot des VBB unterschreiben, dürfte sich im Laufe der nächsten zwei | |
Wochen klären. | |
26 May 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Regierungserklaerung-im-Abgeordnetenhaus/!5933568 | |
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## AUTOREN | |
Benjamin Probst | |
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