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# taz.de -- Entscheidung im Abgeordnetenhaus: Semesterticket verhungert im Auss…
> Der Vorstoß der Linken, auf ein neues Angebot des VBB hinzuwirken, ist
> gescheitert. Der TU-AStA kritisiert, die Studierenden würden alleine
> gelassen.
Bild: Die Studierenden fühlen sich beim Semesterticket allein gelassen
Berlin taz | Nach einem langen Sitzungstag inklusive
[1][Regierungserklärung] hatte man es am Donnerstag um 20 Uhr im
Abgeordnetenhaus noch mal eilig. Nicht nur, weil die erschöpften
Abgeordneten dem Feierabend entgegenfieberten, sondern weil die Linke mit
einem Dringlichkeitsantrag das Semesterticket für die Berliner Hochschulen
zu „retten“ versuchte, wie es in ihrem Antrag hieß. Das Ergebnis nach 25
Minuten Debatte: die Angelegenheit wird in die Fachausschüsse gegeben. Eine
kurzfristige Lösung ist damit unwahrscheinlich geworden.
Studierendenvertreter hatten in den vergangenen Monaten wiederholt gewarnt,
das aktuelle Angebot des VBB sei nicht annehmbar. Der Verkehrsverbund
Berlin-Brandenburg bietet den Studierenden ein Berlin-ABC-Ticket für rund
32 Euro pro Monat an. Den Studierendenschaften von acht Berliner
Hochschulen ist das zu teuer, aus ihrer Sicht lässt sich die auf einer
Pflichtzahlung beruhende Solidarfinanzierung nur mit einem Ticket
rechtfertigen, das deutlich unter dem „normalen“ Preis liegt.
Andere Tarife sind [2][für einzelne Studierenden aber bereits jetzt
günstiger]. Zuletzt hatte sich der AStA der Hochschule für Technik und
Wirtschaft gegen das VBB-Angebot entschieden, sieben weitere Hochschulen
müssen sich noch entscheiden. Es eilt, denn ab dem 1. Juni beginnen die
Rückmeldungen für das Wintersemester an den Hochschulen. Dann müssen die
Semesterbeiträge festgelegt werden und der Ticketpreis bekannt sein.
## CDU sieht Preisabstand gewahrt
Tobias Schulze von der Linksfraktion appellierte im Abgeordnetenhaus wegen
des Zeitdrucks, der Senat solle beim VBB ein sofort unterschreibbares
günstigeres Angebot erwirken. Die SPD sieht hingegen keinen schnellen
Handlungsbedarf, da „nur“ acht Hochschulen den Vertrag noch nicht
unterzeichnet hätten. Die Grünen forderten eine rasche Einführung des
29-Euro-Berlintickets und eine bundesweite Lösung.
Die Berliner Koalition werde sich auf Bundesebene für ein deutschlandweites
29-Euro-Ticket für Studierende einsetzen, so auch Johannes Kraft von der
CDU-Fraktion. Er sieht den Preisabstand zu anderen Tickets weiterhin
gewahrt. „Das Solidarprinzip ist mit dem Angebot also nicht in Gefahr“, so
Kraft. Die AfD sprach sich gegen das aktuelle solidarfinanzierte Ticket und
ebenfalls für eine bundesweite Lösung aus.
Wann das bundesweite Semesterticket oder das geplanten 29-Euro-Berlinticket
kommt ist, noch nicht absehbar. Gabriel Tiedje, Hochschulpolitischer
Referent der Technischen Universität (TU), kritisiert die Aussage der CDU:
„Vermutlich vergleicht die CDU den Preisabstand zum 49-Euro Ticket und
nicht zu einem 9-Euro-Sozialticket“.
Die Studierendenschaften müssten jetzt abwägen, unter welchen
Tarifbedingungen welche Studierendengruppe profitiere, so Tiedje. Die
Politik lade die Entscheidung bei ehrenamtlichen Studierenden ab. Ob die
verbleibenden sieben Hochschulen mit ihren rund 68.000 Studierenden das
Angebot des VBB unterschreiben, dürfte sich im Laufe der nächsten zwei
Wochen klären.
26 May 2023
## LINKS
[1] /Regierungserklaerung-im-Abgeordnetenhaus/!5933568
[2] /Antrag-der-Linksfraktion/!5933475
## AUTOREN
Benjamin Probst
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