| # taz.de -- Semesterticket für Studierende in Gefahr: 49-Euro-Ticket macht Pro… | |
| > Das günstige ÖPNV-Billett für Studierende ist eine Errungenschaft. Jetzt | |
| > ist es in Gefahr, ausgerechnet durch das neue Deutschlandticket. | |
| Bild: Die Einführung des 49-Euro-Tickets hat seine Tücken: An Studierende ist… | |
| ## Was haben Studierende mit dem 49-Euro-Ticket zu schaffen? Die meisten | |
| haben doch schon ein Semesterticket, oder? | |
| Ja, die meisten der rund drei Millionen Studierenden in Deutschland haben | |
| ein sogenanntes Semesterticket, mit dem sie den ÖPNV vor Ort benutzen und | |
| oft in angrenzenden Verkehrsverbünden fahren können. Aber das ist durch das | |
| sogenannte Deutschlandticket, mit dem Bürger:innen [1][seit Mai | |
| bundesweit den ÖPNV für 49 Euro im Monat] nutzen können, gefährdet. | |
| ## Wieso gefährdet das eine das andere? | |
| Das Semesterticket ist ein Solidarmodell, alle Studierenden müssen es | |
| kaufen – wodurch es günstiger wird als bei einer Wahlfreiheit. Der Preis | |
| ist unterschiedlich hoch. Im fränkischen Schweinfurt etwa werden aktuell | |
| weniger als 7 Euro im Monat fällig. In größeren Städten wie Berlin oder | |
| Hamburg sind es mehr als 30 Euro – fast so viel, wie das neue | |
| „Deutschlandticket Jobticket“ kostet, das für Beschäftigte eingeführt | |
| wurde. Mit mehr als 35 Euro liegt der Preis für das Semesterticket in Köln, | |
| Düsseldorf oder Aachen sogar darüber. | |
| Das Semesterticket ist zwar eine soziale Errungenschaft, aber nicht | |
| unumstritten, es gab Klagen dagegen – etwa von Autofahrenden, die dafür | |
| nicht zahlen wollten. In der Vergangenheit hatten sie keinen Erfolg. Das | |
| könnte sich jetzt jedoch ändern. | |
| Denn das Bundesverwaltungsgericht argumentierte in einem Urteil, dass mit | |
| dem Solidarmodell ein Ticket nur angeboten werden darf, das deutlich | |
| günstiger ist als alle anderen Angebote des Nahverkehrs. [2][Ein | |
| Rechtsgutachten, das der AStA der TU Dortmund in Auftrag gegeben hat], | |
| kommt zu dem Schluss, dass Klagen gegen das Semesterticket künftig | |
| erfolgreich sein könnten. Der Preisunterschied zum 49-Euro-Ticket sei zu | |
| gering – zumal die Studierenden damit bundesweit fahren können. | |
| ## Welche Konsequenzen hat diese Rechtslage? | |
| Studierendenvertretungen fürchten angesichts der Rechtslage, dass sie das | |
| Semesterticket nicht fortführen können. Vertragspartner sind sie und die | |
| regionalen Verkehrsverbünde. „Wenn die Verkehrsbetriebe das Semesterticket | |
| nicht günstiger machen, müssen wir die Verträge kündigen“, sagt der | |
| AStA-Vorsitzende der TU Dortmund, David Wiegmann, der taz. | |
| In Brandenburg ist bereits [3][eine Hochschule aus dem | |
| Semesterticketvertrag mit dem Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) | |
| ausgetreten]. Auch eine Berliner Hochschule hat die Verträge ab dem | |
| Wintersemester ausgesetzt. [4][Andere erwägen den gleichen Schritt]. | |
| Für Matthias Anbuhl, Vorstandsvorsitzender des Deutschen Studierendenwerks, | |
| birgt dieses Vorgehen ein grundsätzliches Risiko: „Das Solidarmodell ist | |
| eine soziale Errungenschaft, die nun wegzubrechen droht.“ Er fürchtet, dass | |
| die Studierendenvertretungen später nicht ohne Weiteres zu einem | |
| Semesterticket für alle zurückkehren können und der ÖPNV damit zu teuer | |
| wird. | |
| ## Hat die Politik das Problem verschlafen? | |
| Jein. Die Länderverkehrsministerkonferenz (VMK) hat [5][im März eine | |
| Erklärung dazu abgegeben], aber noch keine Lösung gefunden. Übergangsweise | |
| sollen Studierende ihr Semesterticket für weniger als 20 Euro im Monat zum | |
| 49-Euro-Ticket aufwerten können. In vielen Bundesländern wie Berlin, | |
| Thüringen oder Hessen ist das Upgrade aber erst seit diesem Donnerstag | |
| möglich, in Schleswig-Holstein soll es im Juli kommen. | |
| Oft ist das Upgrade teurer als 20 Euro, viele Studierende zahlen zusammen | |
| mit dem Semesterticket mehr als Beschäftigte, die das vom Staat | |
| bezuschusste „Deutschlandticket Jobticket“ im Monat rund 34 Euro kostet. | |
| „Unterm Strich zahlen Studierende jetzt mehr als andere, obwohl viele von | |
| ihnen in finanziellen Nöten stecken“, sagt Studierendenwerks-Chef Anbuhl. | |
| Nach der jüngsten Sozialerhebung verfügen 37 Prozent der Studierenden | |
| monatlich über weniger als 800 Euro. | |
| ## Welche Lösung soll es langfristig geben? | |
| Die VMK hat eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingesetzt, die Vorschläge für | |
| ein tragfähiges Modell erarbeiten soll. Nach Angaben des Sprechers von | |
| NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne), der zurzeit Vorsitzender der | |
| Verkehrsministerkonferenz ist, gibt es aber bislang kein Ergebnis. „Diese | |
| Erarbeitung ist noch nicht abgeschlossen, und es gibt derzeit auch noch | |
| keine Entscheidung über ein Modell“, sagt der Sprecher. „Unser Ziel ist | |
| aber weiterhin, zum Wintersemester ein solches Modell einführen zu können.“ | |
| Möglich wäre zum Beispiel ein bundesweites Semesterticket, das deutlich | |
| günstiger als das 49-Euro-Ticket ist. Dafür gibt es sogar bereits einen | |
| Namen: das „Deutschlandticket Uni“. | |
| ## Warum wird das „Deutschlandticket Uni“ nicht einfach eingeführt? | |
| Dafür müssen sich Bund und Länder auf eine Lösung einigen. Dazu gehört | |
| nicht nur die Frage, ob und wie viel Geld sie zu geben bereit sind. Sie | |
| müssen sich auch auf die Konditionen einigen. Beim Semesterticket gibt es | |
| viele Varianten, mal darf ein Fahrrad oder Hund mitgenommen werden, in | |
| einigen Regionen können am Wochenende Personen mitfahren. „Die Branche | |
| strebt eine einheitliche Lösung an“, sagt ein Sprecher des Verbands der | |
| Verkehrsunternehmen (VDV). Die Verkehrsunternehmen beraten die Politik – | |
| sitzen aber wie die Studierenden nicht mit am Verhandlungstisch. | |
| ## Sind Studierende die einzige Gruppe, die durch das 49-Euro-Ticket-Raster | |
| fallen? | |
| Nein. Auch für Schüler:innen gibt es keine bundesweite Lösung. Ein | |
| günstiges Deutschlandticket für Menschen mit sehr wenig Geld fehlt | |
| ebenfalls. | |
| 3 Jun 2023 | |
| ## LINKS | |
| [1] /Nah--und-Regionalverkehr/!5925658 | |
| [2] https://latnrw.de/wp-content/uploads/2023/04/Semesterticket_Rechtsgutachten… | |
| [3] /Antrag-der-Linksfraktion/!5933475 | |
| [4] /Entscheidung-im-Abgeordnetenhaus/!5937016 | |
| [5] https://www.umwelt.nrw.de/presse/detail/das-deutschlandticket-ist-startklar… | |
| ## AUTOREN | |
| Ralf Pauli | |
| Anja Krüger | |
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