# taz.de -- Ersatzfreiheitsstrafe für Arme: Im Kampf gegen die Klassenjustiz | |
> Ein Mann sitzt im Gefängnis, weil er kein Geld hat. Es müsste sich was | |
> ändern, sagt er – und ist mit der Forderung nicht allein. | |
Bild: Ein Insasse der Berliner Justizvollzugsanstalt Plötzensee auf dem Flur v… | |
BERLIN taz | Der Weg zu Mathias Grimm führt durch surrende | |
Sicherheitsschleusen, vorbei an Mauern mit Stacheldrahtkronen, vergitterten | |
Fenstern und Beamten mit Schlüsseln, die nicht fotografiert werden dürfen. | |
Ganz klar, das ist ein echtes Gefängnis. Aber ist Grimm, dessen Name für | |
diesen Text geändert wurde, auch ein „echter Häftling“? | |
Er trägt blaue Häftlingskleidung, die Haare kurz. Still sitzt er in der | |
Zelle mit der kleinkarierten Bettwäsche und dem Klo gleich hinter der Tür. | |
Zum achten Mal ist der 38-Jährige in der [1][Justizvollzugsanstalt | |
Plötzensee]. Immer wegen nicht bezahlter Geldstrafen fürs Fahren ohne | |
Ticket. | |
Diesmal sind es 100 Tagessätze, einen Teil wird er in dem Berliner | |
Gefängnis abarbeiten. Grimm ist schwerer Alkoholiker. An die Nacht, in der | |
ihn Polizisten hierherbrachten, kann er sich nicht erinnern. „Ich trinke, | |
um die Psyche wegzukriegen“, sagt Grimm. Deshalb ist er hier gelandet, im | |
Knast. | |
Er ist einer von zehntausenden Menschen, die in Deutschland 2022 eine | |
Ersatzfreiheitsstrafe absitzen mussten, weil sie eine Geldstrafe nicht | |
bezahlen konnten. Eine genaue Zahl gibt es nicht, sie wird nicht erhoben. | |
Manche sitzen einige Tage ein, manche Monate. Die Ersatzfreiheitsstrafe | |
sollte eigentlich die Ausnahme sein, Ultima Ratio für zahlungsunwillige | |
Menschen mit kleinen Vergehen. Inzwischen sind die Gefängnisse voll mit | |
Menschen wie Mathias Grimm. | |
## Für Armut bestraft | |
2022 hat der Jurist und Journalist Ronen Steinke ein Buch veröffentlicht. | |
In „Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich“ [2][berichtet er von einer | |
„neuen Klassenjustiz“.] 80 Prozent aller Strafen sind inzwischen | |
Geldstrafen. Arme Menschen werden dabei häufiger und ungleich härter | |
bestraft, und sie sind es auch, die immer häufiger im Gefängnis landeten, | |
prangert Steinke an. Das Buch wurde ein Bestseller. | |
„Dass sich seit vielen Jahren nichts Grundsätzliches an der | |
Ersatzfreiheitsstrafe ändert, obwohl die Diskriminierung armer Menschen | |
lange bekannt ist, zeigt, dass die Regierungsparteien damit offenbar kein | |
großes Problem haben“, sagt Arne Semsrott, Gründer des [3][Freiheitsfonds]. | |
Die Initiative kauft mit Spenden Menschen frei, die im Gefängnis sitzen, | |
weil sie mehrfach ohne Fahrschein erwischt wurden. 637 seien es bislang, | |
knapp 45.000 Hafttage mussten nicht abgesessen werden. | |
An der Kriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein lasse sich gut | |
veranschaulichen, wie ungerecht das System sei, sagt Semsrott. „Deswegen | |
konzentrieren wir uns darauf.“ Für den 15. März ruft der Freiheitsfonds zum | |
nächsten Freedom Day auf: Gefangene sollen bundesweit befreit werden. | |
## Für die Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafen | |
Die Initiative ist Teil eines breiten Bündnisses zur Abschaffung der | |
Ersatzfreiheitsstrafen. Auch Mitali Nagrecha gehört dazu. Die amerikanische | |
Juristin vermutete im deutschen System eine Alternative zur Ungerechtigkeit | |
in den USA. Doch was sie fand, bezeichnet auch Nagrecha als „ein System von | |
Klassenjustiz“. | |
2021 gründete sie das Justice Collective, das als Teil des Bündnisses für | |
ein gerechteres Justizsystem kämpft. Minimalziel ist die | |
Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein. „Die politische Diskussion | |
hinkt der öffentlichen hinterher“, sagt Nagrecha [4][zu den aktuellen | |
Bemühungen der Ampelkoalition]. Es gebe ein politisches Festhalten an | |
Bestrafung, das die Öffentlichkeit gar nicht verlange. „Die Gesellschaft | |
ist bereit für Reformen“, ist Nagrecha sich sicher. | |
Zurück hinter die Mauern der Justizvollzugsanstalt. Nur in dieser Enge | |
schaffe er es, trocken zu bleiben, sagt Mathias Grimm. „Da draußen ist der | |
Alkohol.“ Der lässt ihn die schwere Kindheit vergessen, aber auch aus | |
Wohneinrichtungen fliegen und ohne Ticket in die U-Bahn steigen. Hier | |
drinnen, nach dem harten Entzug gehe es ihm für kurze Zeit etwas besser, | |
sagt er. | |
Dass Strafen wie die von Mathias Grimm unverhältnismäßig sind, darin sind | |
sich die meisten Praktiker*innen, Jurist*innen und die | |
Aktivist*innen einig. „Da muss sich was ändern“, sagt auch Grimm. Aber | |
die Welt, die sich hinter den Mauern von Gefängnissen wie Plötzensee | |
offenbart, stellt noch ganz andere Aufgaben an die Politik als eine | |
Überarbeitung des Strafgesetzbuchs. „Wie grausam man das Leben in | |
Unfreiheit findet, hängt auch davon ab, wie grausam das Leben in Freiheit | |
ist“, schreibt Ronen Steinke in seinem Buch. | |
27 Jan 2023 | |
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[1] /JVA-Chef-ueber-Ersatzfreiheitsstrafen/!5908951 | |
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[4] /Wie-die-Ampel-Rot-Gruen-Rot-ausbremst-2/!5908840 | |
## AUTOREN | |
Manuela Heim | |
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