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# taz.de -- Strafvollzug in Berlin: Im Knast bleibt es warm
> Die Justizsenatorin zieht Bilanz: Ersatzfreiheitsstrafen sind wieder
> angestiegen, die Energieversorgung ist über Notstromaggregate gesichert.
Bild: Ein Gefangener, der in der JVA Plötzensee eine Ersatzfreiheitsstrafe ver…
Berlin taz | Der Justizvollzug sei ihr ein zentrales politisches Anliegen,
hatte Lena Kreck (Linke) zu Beginn ihrer Amtszeit gesagt. Das war vor genau
einem Jahr. Am Mittwoch zog die Justizsenatorin Bilanz. Die
Investitionsplanung zur baulichen Ertüchtigung der JVA Tegel sei gesichert,
sagte Kreck.
[1][Die Zustände in der Teilanstalt II (TA) sind katastrophal]. Die TA II
soll nun, ebenso wie die TA III, von Grund auf saniert werden und auf der
Brache der abgerissenen TA I soll ein modernes Vollzugsgebäude errichtet
werden. Allerdings werde es noch bis 2024 dauern, bis mit den Schritten zur
Umsetzung der Pläne begonnen werden könne, räumte Kreck ein.
Weiteres wichtiges Vorhaben: Im Laufe des kommenden Jahres soll im gesamten
Berliner Strafvollzug das sogenannte Haftraummediensystem eingeführt
werden. [2][Die Frauenhaftanstalt Lichtenberg hat das System bereits
schon]. Es handelt sich um einen rudimentären Zugang zum Internet, der sich
auf ausgesuchte Seiten wie Zugang zu Bibliotheken, Unterhaltung und
ähnliches beschränkt. Derzeit sitzen in Berlin rund 3.500 Menschen in Haft,
der Frauenanteil beträgt fünf Prozent.
Justizsenatorin Kreck will zudem die Ersatzfreiheitsstrafen minimieren.
[3][Das Fahren ohne Fahrschein gilt als Straftat], wenn man innerhalb von
zwei Jahren dreimal ohne Ticket erwischt worden ist. Die Ampelkoalition im
Bund war mit der Ankündigung angetreten, diesen Straftatbestand aus dem
Strafgesetzbuch zu streichen. Sie gehe fest davon aus, dass das 2023
passiere, sagte Kreck am Mittwoch. Die Justizminister der Länder hätten
sich darauf verständigt, auf die Bundesregierung einzuwirken. In Berlin
sitzen derzeit 408 Ersatzfreiheitstrafler in Haft. Im März 2020, also in
der Coronahochzeit, waren es nur 87. Kreck begründete das damit, dass
derzeit der Rückstau abgebaut werde.
## Sieben Kilo Cannabis beschlagnahmt
Nach Angaben von Susanne Gerlach, Abteilungsleiterin für den Justizvollzug,
wurden in den acht Berliner Haftanstalten, zu denen auch die JVA Heidering
in Brandenburg gehört, in diesem Jahr insgesamt [4][rund sieben Kilo
Cannabis] beschlagnahmt, es handelt sich dabei um eine Gesamtschau von
sichergestellten kleinen und größeren Mengen. Auch wurden 930 Handys
beschlagnahmt, etwas weniger als im Vorjahr, da waren es 1154.
Eine Flucht aus dem geschlossenen Vollzug gab es dieses Jahr nicht. Und
auch nur zehn Gefangene sind nicht in den offenen Vollzug zurückgekehrt.
Auch die Energiesicherheit war Thema. In den Hafträumen werde die
Temperatur nicht absenkt, aber es gibt eine Infokampagne für die Häftlinge,
sich am Energiesparen durch Eigeninitiative zu beteiligen. Und es gibt
einen Rahmenplan für den Fall, dass die Energie ausfällt. Die
Notstromversorgung sei gesichert, sagte Gerlach. Der Betrieb der
geschlossenen Anstalten könne so „eingeschränkt aber geordnet“ aufrecht
erhalten werden. Auch mit Lebensmitteln, Medikamenten, Winterkleidung und
Wolldecken seien die Gefängnisse vorsorglich eingedeckt worden.
21 Dec 2022
## LINKS
[1] /Justizvollzugsanstalt-Tegel/!5631879
[2] /Internet-im-Gefaengnis/!5896971
[3] /Ersatzfreiheitsstrafen-in-Berlin/!5857164
[4] /Strafvollzugspolitik-Berlin/!5641728
## AUTOREN
Plutonia Plarre
## TAGS
Lena Kreck
Strafvollzug
Ersatzfreiheitsstrafe
Schwerpunkt Rassismus
Schwerpunkt Armut
Schwerpunkt Klimawandel
Strafvollzug
Repression
Knast
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