Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Wie die Ampel Rot-Grün-Rot ausbremst (2): Immer noch in den Knast
> Die Ampel will die Ersatzstrafen verringern, eine Halbierung ist geplant.
> Berlin aber strebt die Entkriminalisierung der Beförderungserschleichung
> an.
Bild: Schön wäre es: niemand sollte mehr wegen Fahrens ohne Ticket ins Gefän…
Berlin taz | Es ist eins von Lena Krecks zentralen politischen Anliegen:
Das [1][System der Ersatzfreiheitsstrafen] müsse überarbeitet werden. Dass
Menschen, die eine Geldstrafe nicht bezahlen können, dafür im Gefängnis
landen können, gilt nicht nur der linken Berliner Justizsenatorin als
unzeitgemäß. Eine entsprechende Bundesratsinitiative unterstützt Berlin
bereits seit 2019.
Auch die Ampelkoalition im Bund hat sich per Koalitionsvertrag zu einer
grundlegenden Überarbeitung des Systems der Ersatzfreiheitsstrafen
verpflichtet. Justizminister Marco Buschmann (FDP) legte im Sommer einen
Referentenentwurf vor, der eine Halbierung der Haftstrafen vorsieht: für
zwei Tagessätze nicht bezahlte Geldstrafe wird dann nur noch ein Tag Haft
fällig. Dieser erste Vorstoß sollte ursprünglich bereits im November im
Bundestag beschlossen werden.
Doch dann rumorte es in der Ampelkoalition: Bundesinnenministerin Nancy
Faeser (SPD) befürchtete, dass auch Gewalttäter gegen Frauen von der
Haftreduzierung profitieren könnten und die Zahlungsbereitschaft bei
Geldstrafen nachlassen würde.
Aus der Praxis betrachtet eine krude Vorstellung: Es sind hauptsächlich
alleinstehende Menschen am äußersten Rand der Gesellschaft – oft obdachlos,
suchtgeschädigt oder psychisch erkrankt – die Ersatzfreiheitsstrafen
verbüßen. Sie sind selbst zu Alternativen wie „Arbeit statt Strafe“ nicht
in der Lage. Die wesentlichen Delikte: Beförderungserschleichung, also
Fahren ohne Ticket und kleinere Diebstähle.
## Aufs „2 zu 1“-Modell geeinigt
Im Dezember haben sich Faeser und Buschmann dann doch auf das „2 zu
1“-Modell geeinigt. Für die nächsten Wochen wird ein Beschluss im Bundestag
erwartet.
Die versprochene grundlegende Überarbeitung des Systems der
Ersatzfreiheitsstrafen ist das aber noch lange nicht. Schon Krecks
Vorgänger Dirk Behrendt (Grüne) strebte eine Entkriminalisierung wenigstens
der Beförderungserschleichung an. Niemand sollte mehr wegen Fahrens ohne
Ticket ins Gefängnis müssen.
Neben Berlin stehen auch andere Bundesländer – wie etwa Bremen – hinter der
Entkriminalisierung der Beförderungserschleichung. Zuletzt hatten sich auch
unionsgeführte Länder aufgeschlossen gezeigt.
Auch Bundesjustizminister Buschmann hatte eine grundsätzliche Überarbeitung
des Systems der Ersatzfreiheitsstrafen für Anfang 2023 in Aussicht
gestellt. Dass nun schon die Halbierung der Haftstrafen einige
Überzeugungsarbeit innerhalb der Koalition gekostet hat, macht das Vorhaben
nicht eben wahrscheinlicher. Eine Terminierung vonseiten des Ministeriums
gibt es jedenfalls bislang nicht.
16 Jan 2023
## LINKS
[1] /Demo-gegen-Ersatzfreiheitsstrafen/!5885526
## AUTOREN
Manuela Heim
## TAGS
Ersatzfreiheitsstrafe
Fahren ohne Fahrschein
Ampel-Koalition
Berliner Senat
Ersatzfreiheitsstrafe
Schwerpunkt Armut
Schwerpunkt Wahlen in Berlin
Ersatzfreiheitsstrafe
Gefängnis
Lena Kreck
## ARTIKEL ZUM THEMA
JVA-Chef über Ersatzfreiheitsstrafen: „Der Staat muss richtiges Maß finden�…
Immer mehr sitzen Ersatzfreiheitsstrafen ab. JVA-Chef Uwe Meyer-Odewald
sagt: Sie gehören hier nicht her. Das Strafbedürfnis sei oft irrational.
Ersatzfreiheitsstrafe für Arme: Im Kampf gegen die Klassenjustiz
Ein Mann sitzt im Gefängnis, weil er kein Geld hat. Es müsste sich was
ändern, sagt er – und ist mit der Forderung nicht allein.
Wie die Ampel Rot-Grün-Rot ausbremst (3): Für die Immobilienlobby
Berlin hat mietenpolitisch viel versucht, ist aber am Bund gescheitert.
Nach gekipptem Mietendeckel und kaputtem Vorkaufsrecht bleibt nur
Enteignung.
Verkürzung von Ersatzfreiheitsstrafen: Die Klassenjustiz bleibt
Wer eine Geldstrafe nicht zahlen kann, soll künftig nur noch halb so lang
in den Knast. Das ist billiger, löst aber das soziale Grundproblem nicht.
Demo gegen Ersatzfreiheitsstrafen: Abschaffen statt halbieren
Wer Bußgelder nicht zahlen kann, muss bisher oft in Haft. Die Ampel will
die Ersatzstrafen verringern. Initiativen wollen die Praxis ganz beenden.
Strafvollzug in Berlin: Die Justizsenatorin ist schon da
Seit zehn Monaten ist Lena Kreck (Linkspartei) in Berlin Justizsenatorin.
Von ihren Amtsvorgängern unterscheidet sie sich in vielen Dingen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.