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# taz.de -- Wie die Ampel Rot-Grün-Rot ausbremst (3): Für die Immobilienlobby
> Berlin hat mietenpolitisch viel versucht, ist aber am Bund gescheitert.
> Nach gekipptem Mietendeckel und kaputtem Vorkaufsrecht bleibt nur
> Enteignung.
Bild: Mieter*innen demonstrieren im Mai 2021 für einen effektiven Mietenstopp,…
Berlin taz | Vor Wahlkämpfen auch im Bund wird regelmäßig von der
Wohnungsfrage als der wichtigsten sozialen Frage gesprochen. Große
Versprechungen haben vor der Bundestagswahl [1][SPD und Grüne] gemacht,
doch nach den [2][Koalitionsverhandlungen mit der FDP] warfen sie das
Mietenmoratorium oder den Mietendeckel kurzerhand über Bord. Lediglich eine
Senkung der Kappungsgrenzen wurde vereinbart sowie eine Verlängerung der
Mietpreisbremse, die ohnehin seit Jahren nicht zieht.
In den Rettungspaketen im Zuge der Energiekrise war dann immerhin noch eine
Ausweitung des Wohngelds drin, die allerdings letztlich auch nichts anderes
ist als eine Umverteilung von unten nach oben. Soll heißen: Wirklich
wirksame Regelungen zur Mietpreisbegrenzung gibt es auch weiter nicht, das
hat sich mit der Ampel nicht geändert. Dabei wäre es so schwer nicht: Man
könnte mietrechtliche Regelungen für Länderrecht öffnen und so lokal
ermöglichen, wirksame [3][Maßnahmen wie Mietendecke]l oder Ähnliches zu
verabschieden.
Besonders krass sind die wohnungspolitischen Versäumnisse der Ampel im
Bereich [4][Vorkaufsrecht]: Die FDP blockiert seit Monaten eine einfache
Wiederherstellung der seit einem Urteil schlichtweg ausgesetzten Notlösung
von Kommunen, sich gegen einen spekulativen Ausverkauf zu wehren. Seitdem
sind der Spekulation auch in besonders angespannten Wohnungsmärkten Tür und
Tor geöffnet. Sogar sozialgerechte Abwendungsvereinbarungen werden nun
[5][von Vermieter*innen angegriffen]. Kurzum: Nicht mal das aufwändige
und teure kommunale Vorkaufsrecht kann von Bezirken noch gezogen werden.
Letztlich bleibt Berlin damit nur die Vergesellschaftung großer privater
Wohnungsbestände. Denn die könnte laut der Linken-nahen
Rosa-Luxemburg-Stiftung tatsächlich eine dämpfende Wirkung auf die
Rekordmieten haben. Und Vergesellschaftung auf Basis des
Grundgesetzparagrafen ist eben noch nicht auf Bundesebene geregelt (anders
als Mietpreisregelungen, weswegen der Mietendeckel scheiterte). Berlin
dürfte deswegen die Kompetenz haben, erstmals ein Enteignungsgesetz zu
verabschieden. Das müsste bloß endlich die SPD verstehen.
16 Jan 2023
## LINKS
[1] /Mietendeckel-und-Wohnungsmarkt/!5794613
[2] /Einigungen-der-Ampel-Parteien/!5817741
[3] /Entwurf-der-Linken-zu-Mietendeckel/!5792867
[4] /Mietenkrise-und-Verdraengung/!5847825
[5] /Folgen-des-gekippten-Vorkaufsrechts/!5890362
## AUTOREN
Gareth Joswig
## TAGS
Schwerpunkt Wahlen in Berlin
Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin
Mieten
Berlin
Gentrifizierung
Deutsche Wohnen & Co enteignen
Ersatzfreiheitsstrafe
A100
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