# taz.de -- Wie die Ampel Rot-Grün-Rot ausbremst (3): Für die Immobilienlobby | |
> Berlin hat mietenpolitisch viel versucht, ist aber am Bund gescheitert. | |
> Nach gekipptem Mietendeckel und kaputtem Vorkaufsrecht bleibt nur | |
> Enteignung. | |
Bild: Mieter*innen demonstrieren im Mai 2021 für einen effektiven Mietenstopp,… | |
BERLIN taz | Vor Wahlkämpfen auch im Bund wird regelmäßig von der | |
Wohnungsfrage als der wichtigsten sozialen Frage gesprochen. Große | |
Versprechungen haben vor der Bundestagswahl [1][SPD und Grüne] gemacht, | |
doch nach den [2][Koalitionsverhandlungen mit der FDP] warfen sie das | |
Mietenmoratorium oder den Mietendeckel kurzerhand über Bord. Lediglich eine | |
Senkung der Kappungsgrenzen wurde vereinbart sowie eine Verlängerung der | |
Mietpreisbremse, die ohnehin seit Jahren nicht zieht. | |
In den Rettungspaketen im Zuge der Energiekrise war dann immerhin noch eine | |
Ausweitung des Wohngelds drin, die allerdings letztlich auch nichts anderes | |
ist als eine Umverteilung von unten nach oben. Soll heißen: Wirklich | |
wirksame Regelungen zur Mietpreisbegrenzung gibt es auch weiter nicht, das | |
hat sich mit der Ampel nicht geändert. Dabei wäre es so schwer nicht: Man | |
könnte mietrechtliche Regelungen für Länderrecht öffnen und so lokal | |
ermöglichen, wirksame [3][Maßnahmen wie Mietendecke]l oder Ähnliches zu | |
verabschieden. | |
Besonders krass sind die wohnungspolitischen Versäumnisse der Ampel im | |
Bereich [4][Vorkaufsrecht]: Die FDP blockiert seit Monaten eine einfache | |
Wiederherstellung der seit einem Urteil schlichtweg ausgesetzten Notlösung | |
von Kommunen, sich gegen einen spekulativen Ausverkauf zu wehren. Seitdem | |
sind der Spekulation auch in besonders angespannten Wohnungsmärkten Tür und | |
Tor geöffnet. Sogar sozialgerechte Abwendungsvereinbarungen werden nun | |
[5][von Vermieter*innen angegriffen]. Kurzum: Nicht mal das aufwändige | |
und teure kommunale Vorkaufsrecht kann von Bezirken noch gezogen werden. | |
Letztlich bleibt Berlin damit nur die Vergesellschaftung großer privater | |
Wohnungsbestände. Denn die könnte laut der Linken-nahen | |
Rosa-Luxemburg-Stiftung tatsächlich eine dämpfende Wirkung auf die | |
Rekordmieten haben. Und Vergesellschaftung auf Basis des | |
Grundgesetzparagrafen ist eben noch nicht auf Bundesebene geregelt (anders | |
als Mietpreisregelungen, weswegen der Mietendeckel scheiterte). Berlin | |
dürfte deswegen die Kompetenz haben, erstmals ein Enteignungsgesetz zu | |
verabschieden. Das müsste bloß endlich die SPD verstehen. | |
16 Jan 2023 | |
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## AUTOREN | |
Gareth Joswig | |
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