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# taz.de -- Wie die Ampel Rot-Grün-Rot ausbremst (1): Brettern durch die Stadt
> Der Senat hat sich gegen die Verlängerung der A 100 durch Friedrichshain
> ausgesprochen. Doch FDP-Bundesverkehrsminister Wissing ist das egal.
Bild: Autobahnen können nicht die Zukunft sein – doch eine Verkehrswende ist…
Berlin taz | Mit dem Bau von Autobahnen lassen sich Wähler*innen
gewinnen, das ist in Deutschland bestens bekannt seit den dunklen 1930ern.
Vielleicht liegt es daran, dass ausgerechnet in der vergangenen Woche,
mitten in der heißen Phase des Berliner Wahlkampfs, bekannt wurde, dass
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) ein Ingenieurbüro mit den
Planungen für den umstrittenen 17. Bauabschnitt der Stadtautobahn 100
beauftragt hat. 2035 soll [1][dieses letzte Stück der A 100], das teils
unterirdisch quer durch die dicht bebauten Altbauquartiere Friedrichhains
führt, fertig sein.
Das ist ein doppelter Affront: Im Koalitionsvertrag der Ampel wird ein
solcher Weiterbau einer Autobahn eigentlich ausgeschlossen. Zudem hat sich
der rot-grün-rote Berliner Senat Ende Dezember geschlossen gegen diesen
Milliarden Euro teuren Bauabschnitt ausgesprochen: Nachdem die SPD-Basis
auf einem Parteitag im Juli einen entsprechenden Antrag mit deutlicher
Mehrheit angenommen hatte, blieb der Regierenden Bürgermeisterin Franziska
Giffey (SPD), die sich lange nicht festlegen wollte bei diesem Thema,
nichts anderes übrig.
Doch Wissing will die A 100 offenbar sogar gegen die erklärte Ablehnung des
Landes durchdrücken. Dummerweise ist der Bau von Autobahnen Angelegenheit
des Bundes, wird von diesem finanziert und etwa im Verkehrswegeplan und
Bundesfernstraßengesetz festgelegt – Berlin müsste also in die Trickkiste
greifen und etwa die Flächennutzungspläne für die derzeit frei gehaltenen
Flächen entsprechend ändern.
Noch versucht Rot-Grün-Rot mit Appellen, Wissing aufzuhalten. „Diese
Verkehrspolitik ist rückwärtsgewandt“, erklärte Verkehrssenatorin Bettina
Jarasch am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Wenn der Bund auch im Bereich
Verkehr die selbst gesteckten Klimaziele einhalten wolle, müsse er statt in
den Bau von Straßen in die Schiene investieren. Jarasch warf Wissing die
Verschwendung von Steuergeldern vor, da die Autobahn „nie kommen wird“.
Doch nicht nur der Verkehrsminister ist Autobahnfan. Auch die SPD-Fraktion
im Bundestag will die entsprechenden Gesetze nicht ändern. Es reiche also
nicht, in der Ampelkoalition den Druck auf Wissing zu erhöhen, sagt der
grüne Berliner Bundestagsabgeordnete und Verkehrsexperte Stefan Gelbhaar.
„Die SPD im Bundestag muss sich entscheiden, ob sie den eigenen
Landesverband weiter düpieren will.“
15 Jan 2023
## LINKS
[1] /Autobahnbau-in-Berlin/!5842942
## AUTOREN
Bert Schulz
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