# taz.de -- Wie die Ampel Rot-Grün-Rot ausbremst (1): Brettern durch die Stadt | |
> Der Senat hat sich gegen die Verlängerung der A 100 durch Friedrichshain | |
> ausgesprochen. Doch FDP-Bundesverkehrsminister Wissing ist das egal. | |
Bild: Autobahnen können nicht die Zukunft sein – doch eine Verkehrswende ist… | |
Berlin taz | Mit dem Bau von Autobahnen lassen sich Wähler*innen | |
gewinnen, das ist in Deutschland bestens bekannt seit den dunklen 1930ern. | |
Vielleicht liegt es daran, dass ausgerechnet in der vergangenen Woche, | |
mitten in der heißen Phase des Berliner Wahlkampfs, bekannt wurde, dass | |
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) ein Ingenieurbüro mit den | |
Planungen für den umstrittenen 17. Bauabschnitt der Stadtautobahn 100 | |
beauftragt hat. 2035 soll [1][dieses letzte Stück der A 100], das teils | |
unterirdisch quer durch die dicht bebauten Altbauquartiere Friedrichhains | |
führt, fertig sein. | |
Das ist ein doppelter Affront: Im Koalitionsvertrag der Ampel wird ein | |
solcher Weiterbau einer Autobahn eigentlich ausgeschlossen. Zudem hat sich | |
der rot-grün-rote Berliner Senat Ende Dezember geschlossen gegen diesen | |
Milliarden Euro teuren Bauabschnitt ausgesprochen: Nachdem die SPD-Basis | |
auf einem Parteitag im Juli einen entsprechenden Antrag mit deutlicher | |
Mehrheit angenommen hatte, blieb der Regierenden Bürgermeisterin Franziska | |
Giffey (SPD), die sich lange nicht festlegen wollte bei diesem Thema, | |
nichts anderes übrig. | |
Doch Wissing will die A 100 offenbar sogar gegen die erklärte Ablehnung des | |
Landes durchdrücken. Dummerweise ist der Bau von Autobahnen Angelegenheit | |
des Bundes, wird von diesem finanziert und etwa im Verkehrswegeplan und | |
Bundesfernstraßengesetz festgelegt – Berlin müsste also in die Trickkiste | |
greifen und etwa die Flächennutzungspläne für die derzeit frei gehaltenen | |
Flächen entsprechend ändern. | |
Noch versucht Rot-Grün-Rot mit Appellen, Wissing aufzuhalten. „Diese | |
Verkehrspolitik ist rückwärtsgewandt“, erklärte Verkehrssenatorin Bettina | |
Jarasch am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Wenn der Bund auch im Bereich | |
Verkehr die selbst gesteckten Klimaziele einhalten wolle, müsse er statt in | |
den Bau von Straßen in die Schiene investieren. Jarasch warf Wissing die | |
Verschwendung von Steuergeldern vor, da die Autobahn „nie kommen wird“. | |
Doch nicht nur der Verkehrsminister ist Autobahnfan. Auch die SPD-Fraktion | |
im Bundestag will die entsprechenden Gesetze nicht ändern. Es reiche also | |
nicht, in der Ampelkoalition den Druck auf Wissing zu erhöhen, sagt der | |
grüne Berliner Bundestagsabgeordnete und Verkehrsexperte Stefan Gelbhaar. | |
„Die SPD im Bundestag muss sich entscheiden, ob sie den eigenen | |
Landesverband weiter düpieren will.“ | |
15 Jan 2023 | |
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[1] /Autobahnbau-in-Berlin/!5842942 | |
## AUTOREN | |
Bert Schulz | |
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