| # taz.de -- Aus Lützerath lernen: Der geheime Ampel-Plan | |
| > Sozis und Liberale wollen die Grünen nicht festlegen lassen, wie ein | |
| > klimaneutraler Umbau der Industrie aussehen soll. Jetzt lassen sie es | |
| > krachen. | |
| Bild: Der geheime Plan, hier bei seiner Präsentation im Dezember 2021 | |
| Es sind schockierende Bilder, die uns da erwarten: Polizisten schleifen | |
| [1][Volker Wissing] von der Straße – der Verkehrsminister durchnässt vom | |
| eisigen Regen und vom stundenlangen Ausharren auf dem kalten Asphalt. | |
| Christian Lindner wird im Knebelgriff von drei bulligen Museumswächtern aus | |
| dem Nolde Museum in Seebüll gezerrt – hinter ihm die berühmten | |
| Aquarell-Bilder von einer dicken Schicht Krabbensalat bedeckt, die Lindner | |
| auf sie geworfen hat. | |
| Karl Lauterbach klebt sich in der Kantine des VW-Werks in Wolfsburg an die | |
| riesige Currywurst-Pfanne und besprüht seinen weißen Ganzkörperanzug mit | |
| salzfreiem Ketchup. Klara Geywitz kettet sich einen Tag später ans Tor des | |
| größten deutschen Werks für Gasheizungen. „Was tut Ihr unseren Kindern | |
| an?“, steht auf dem Schild, das die Bauministerin dabei in die Kameras | |
| hält. Und Olaf Scholz schwebt an einem Gleitschirm der Bundesluftwaffe in | |
| den Tagebau Garzweiler II und stoppt so die Arbeit der Riesenbagger. Als | |
| ein Fernsehteam des WDR ihn fragt, ob eine solche Störer-Aktion nicht die | |
| Würde des Bundeskanzleramts befleckt, antwortet Scholz mit einem | |
| Gefühlsausbruch: „Nö.“ | |
| Das alles sind Szenen aus einer internen Anleitung der Bundesregierung. | |
| Denn den Klimaschutz wollen FDP und SPD auf keinen Fall den Grünen | |
| überlassen. Beide Parteien haben neidisch gesehen, wie erfolgreich die | |
| Ökopartei mit ihren Vorschlägen zur Problemlösung aus der Müsli-Ecke | |
| herauskommt. Also wollen sie beim Ranking der beliebtesten PolitikerInnen | |
| auch mal vorn stehen. | |
| In Zukunft sind also in der Ampelkoalition nicht mehr nur die Grünen | |
| zuständig, wenn in [2][Lützerath das letzte Kohledorf abgebaggert] wird. | |
| Die SPD will in ganzseitigen Zeitungsanzeigen auf ihre jahrzehntelange | |
| Verbundenheit mit der Braunkohle hinweisen und sagen: Wir machen das jetzt | |
| irgendwie mit Wasserstoff. Die FDP erklärt in einer Social-Media-Kampagne, | |
| warum sie noch vor zehn Jahren den Emissionshandel als Teufelszeug bekämpft | |
| hat und ihn heute in den Himmel lobt. | |
| ## Hoch die nationale Solidarität! | |
| Das strategische Kalkül: Sozis und Liberale wollen die Grünen nicht | |
| definieren lassen, wie ein klimaneutraler Umbau der Industriegesellschaft | |
| aussehen soll. Und deshalb ist das neue Stichwort: Hoch die nationale | |
| Solidarität! Wenn es Ärger gibt wie in Lützerath, sagen die Sozis: „Wir | |
| lassen niemanden zurück!“, und helfen der Polizeigewerkschaft beim Räumen. | |
| [3][Wenn Windkraftgegner Energieprojekte blockieren], unterbricht selbst | |
| Wolfgang Kubicki einen Talkshow-Auftritt, um wortgewaltig die | |
| „Freiheitsenergie“ zu verteidigen. | |
| In ihrem internen Papier wird die Ampel sehr deutlich. „Die | |
| Klimaschutzziele von Paris zu erreichen, hat für uns oberste Priorität“, | |
| heißt es da. Denn „Klimaschutz sichert Freiheit, Gerechtigkeit und | |
| nachhaltigen Wohlstand“. Das brisante Papier, das nur Eingeweihte kennen, | |
| liegt der taz vor. Titel: „[4][Mehr Fortschritt wagen – Koalitionsvertrag | |
| 2021–2025]“. | |
| 13 Jan 2023 | |
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| [4] https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/gesetzesvorhaben/koalitionsv… | |
| ## AUTOREN | |
| Bernhard Pötter | |
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