# taz.de -- Aus Lützerath lernen: Der geheime Ampel-Plan | |
> Sozis und Liberale wollen die Grünen nicht festlegen lassen, wie ein | |
> klimaneutraler Umbau der Industrie aussehen soll. Jetzt lassen sie es | |
> krachen. | |
Bild: Der geheime Plan, hier bei seiner Präsentation im Dezember 2021 | |
Es sind schockierende Bilder, die uns da erwarten: Polizisten schleifen | |
[1][Volker Wissing] von der Straße – der Verkehrsminister durchnässt vom | |
eisigen Regen und vom stundenlangen Ausharren auf dem kalten Asphalt. | |
Christian Lindner wird im Knebelgriff von drei bulligen Museumswächtern aus | |
dem Nolde Museum in Seebüll gezerrt – hinter ihm die berühmten | |
Aquarell-Bilder von einer dicken Schicht Krabbensalat bedeckt, die Lindner | |
auf sie geworfen hat. | |
Karl Lauterbach klebt sich in der Kantine des VW-Werks in Wolfsburg an die | |
riesige Currywurst-Pfanne und besprüht seinen weißen Ganzkörperanzug mit | |
salzfreiem Ketchup. Klara Geywitz kettet sich einen Tag später ans Tor des | |
größten deutschen Werks für Gasheizungen. „Was tut Ihr unseren Kindern | |
an?“, steht auf dem Schild, das die Bauministerin dabei in die Kameras | |
hält. Und Olaf Scholz schwebt an einem Gleitschirm der Bundesluftwaffe in | |
den Tagebau Garzweiler II und stoppt so die Arbeit der Riesenbagger. Als | |
ein Fernsehteam des WDR ihn fragt, ob eine solche Störer-Aktion nicht die | |
Würde des Bundeskanzleramts befleckt, antwortet Scholz mit einem | |
Gefühlsausbruch: „Nö.“ | |
Das alles sind Szenen aus einer internen Anleitung der Bundesregierung. | |
Denn den Klimaschutz wollen FDP und SPD auf keinen Fall den Grünen | |
überlassen. Beide Parteien haben neidisch gesehen, wie erfolgreich die | |
Ökopartei mit ihren Vorschlägen zur Problemlösung aus der Müsli-Ecke | |
herauskommt. Also wollen sie beim Ranking der beliebtesten PolitikerInnen | |
auch mal vorn stehen. | |
In Zukunft sind also in der Ampelkoalition nicht mehr nur die Grünen | |
zuständig, wenn in [2][Lützerath das letzte Kohledorf abgebaggert] wird. | |
Die SPD will in ganzseitigen Zeitungsanzeigen auf ihre jahrzehntelange | |
Verbundenheit mit der Braunkohle hinweisen und sagen: Wir machen das jetzt | |
irgendwie mit Wasserstoff. Die FDP erklärt in einer Social-Media-Kampagne, | |
warum sie noch vor zehn Jahren den Emissionshandel als Teufelszeug bekämpft | |
hat und ihn heute in den Himmel lobt. | |
## Hoch die nationale Solidarität! | |
Das strategische Kalkül: Sozis und Liberale wollen die Grünen nicht | |
definieren lassen, wie ein klimaneutraler Umbau der Industriegesellschaft | |
aussehen soll. Und deshalb ist das neue Stichwort: Hoch die nationale | |
Solidarität! Wenn es Ärger gibt wie in Lützerath, sagen die Sozis: „Wir | |
lassen niemanden zurück!“, und helfen der Polizeigewerkschaft beim Räumen. | |
[3][Wenn Windkraftgegner Energieprojekte blockieren], unterbricht selbst | |
Wolfgang Kubicki einen Talkshow-Auftritt, um wortgewaltig die | |
„Freiheitsenergie“ zu verteidigen. | |
In ihrem internen Papier wird die Ampel sehr deutlich. „Die | |
Klimaschutzziele von Paris zu erreichen, hat für uns oberste Priorität“, | |
heißt es da. Denn „Klimaschutz sichert Freiheit, Gerechtigkeit und | |
nachhaltigen Wohlstand“. Das brisante Papier, das nur Eingeweihte kennen, | |
liegt der taz vor. Titel: „[4][Mehr Fortschritt wagen – Koalitionsvertrag | |
2021–2025]“. | |
13 Jan 2023 | |
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[1] /Deutschlands-Klimabilanz-2022/!5906863 | |
[2] /Luetzerath-und-die-Gruenen/!5905166 | |
[3] /Ausbau-von-Windkraft/!5870614 | |
[4] https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/gesetzesvorhaben/koalitionsv… | |
## AUTOREN | |
Bernhard Pötter | |
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