# taz.de -- Deutschlands Klimabilanz 2022: Schluss mit Rechenspielchen | |
> Deutschland hat seine Klimaziele 2022 verfehlt. Besonders Verkehr und | |
> Energie hinken hinterher. Die FDP versucht sich in kreativen | |
> Neuberechnungen. | |
Bild: Bei der Einhaltung der Emissionsziele hinkt insbesondere der Verkehrssekt… | |
Deutschland hat seine Kohlendioxid-Emissionen im Jahr 2022 nicht gesenkt, | |
wie der Thinktank Agora Energiewende berechnet hat. Unerwartet kommt das | |
nicht. Es macht sich bemerkbar, dass Deutschland mehr Kohle verfeuert als | |
eigentlich geplant – eine Folge der Energiekrise, die vor allem durch | |
Russlands Krieg in der Ukraine besteht. Dass es eine nachvollziehbare | |
Erklärung für den Missstand gibt, macht ihn aber nicht kleiner. | |
Deutschland muss die [1][Emissionen] in den kommenden Jahren bis 2030 fast | |
halbieren. Besonders fatal sieht es erneut im Verkehrswesen und beim Heizen | |
aus. Es macht aber auch wenig Mut, dass durch den [2][Kohle-Boom] selbst | |
der Energiesektor wieder Probleme bereitet. Erstmals seit Langem sind die | |
Emissionen dort wieder gestiegen, statt zu sinken. | |
Das zeigt auch, wie aberwitzig der Vorschlag der FDP zur Reform des | |
Klimaschutzgesetzes ist. Die Neoliberalen wollen abschaffen, dass es feste | |
CO2-Grenzen für jeden Wirtschaftssektor gibt, also etwa für Energie, | |
Verkehr und Landwirtschaft. Es gäbe nur noch übergreifende Ziele für ganz | |
Deutschland. Die Idee: Wenn es in einem Bereich wie im Verkehr besonders | |
schwer ist, Emissionen zu senken, soll man doch den Klimaschutz erst mal | |
woanders verstärken. Das klingt nett, ist aber Quatsch. | |
Erstens wurden die unterschiedlichen Gegebenheiten in den verschiedenen | |
Sektoren bei der Entwicklung der einzelnen CO2-Grenzen natürlich schon | |
beachtet. Und zweitens zeigt das Klimaschutz-Ergebnis 2022, dass es in | |
keinem Sektor Spielraum gibt, um das klimapolitische Versagen im | |
Verkehrswesen aufzufangen. Der Vorstoß ist eine von mehreren Nebelkerzen, | |
mit der die FDP ihre Weigerung verstecken will, den Verkehrssektor | |
umzubauen. Eine weitere ist die Forderung von Bundesverkehrsminister | |
Wissing (FDP), eine Expert:innenkommission solle den längst | |
vereinbarten Atomausstieg noch einmal überprüfen, wovon er sich mehr Strom | |
für E-Autos erhofft. Die Zahl der Autos muss sinken. Dabei helfen weder die | |
energiepolitischen Debatten der vergangenen Jahrzehnte noch das Einbauen | |
von Rechenspielchen ins Klimaschutzgesetz. | |
5 Jan 2023 | |
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## AUTOREN | |
Susanne Schwarz | |
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