# taz.de -- Autobahnbau in Berlin: FDP mit fiebrigen Retroträumen | |
> Verkehrsminister Wissing will die umstrittene A100 in Berlin weiterbauen. | |
> Selbst Berlins Regierende Bürgermeisterin Giffey reagiert irritiert. | |
Bild: Bei einer Fahrraddemo gegen den Weiterbau der A100 | |
BERLIN taz | Nicht wenige Menschen wähnen sich nach zwei Jahren Pandemie | |
und dem [1][Krieg Russlands gegen die Ukraine] in einer Zeitenwende: | |
Jahrzehntealte Gewissheiten stehen zur Disposition, von der Frage des | |
Friedens in Mitteleuropa bis hin [2][zur Versorgungssicherheit mit Brot, | |
Sonnenblumen- und Erdöl]. Dies könnte der Beginn eines nachhaltigeren | |
Verhaltens sein von Politik und Bevölkerung bis hin zu einem Tempolimit auf | |
Autobahnen. Wäre da nicht die FDP: Sie ist gefangen in einem Flashback in | |
die 1970er. | |
Mitten in die Kriegsberichterstattung platzte am Dienstag eine Ankündigung | |
von Daniela Kluckert, FDP-Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, | |
die fast so fossil wirkt wie ein Angriffskrieg in Europa: Man werde in | |
Berlin auch das letzte Teilstück der Verlängerung der Stadtautobahn 100 | |
bauen – bis tief in den dicht besiedelten Innenstadtteil Friedrichshain. | |
Die Ausschreibung der Planung dafür sei jetzt erfolgt, so Kluckert [3][in | |
einem Interview mit der Berliner Morgenpost]. | |
Dabei war die letzte vor Jahrzehnten angedachte Verlängerung der A 100 | |
politisch längst als überholt abgehakt. Derzeit wird am 16. Abschnitt der | |
Stadtautobahn gebaut, von Neukölln bis nach Treptow: Die gut drei | |
Kilometer, die 2024 fertig sein sollen, kosten mindestens 700 Millionen | |
Euro – teurer ist kaum ein Straßenkilometer. Der 17. Abschnitt, für den | |
FDP-Verkehrsminister Volker Wissing jetzt das Go gegeben hat, gilt mit | |
seinem Tunnel und dem Abriss zahlreicher Gebäude als noch aufwendiger: Die | |
2013 dafür errechneten 530 Millionen Euro gelten als überholt. | |
Kein Wunder, dass die Berliner Regierungsparteien Grüne und Linke diese | |
Planung [4][schon lange ablehnen]. Und selbst die SPD als dritter Partner | |
im Bunde traut sich längst nicht mehr, den 17. Bauabschnitt selbst zu | |
fordern: Im Wahlprogramm 2021 sprach sie sich für einen Bürgerentscheid | |
darüber aus. Im rot-grün-roten Koalitionsvertrag wurde dieser auf Eis | |
gelegt. Allerdings liegt der Bau von Autobahnen in der Verantwortung der | |
Bundesregierung. | |
Doch selbst Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD), die | |
Autos nicht leidenschaftslos gegenübersteht, reagierte irritiert. „Wir | |
haben davon durch die Presse erfahren“, sagte sie – stets ein schlechtes | |
Zeichen. Die Bundesgrünen fühlten sich vom Vorpreschen der FDP brüskiert. | |
Ihr Berliner Bundestagsabgeordneter und Verkehrsexperte Stefan Gelbhaar | |
sprach von einem „Alleingang“ Wissings wider die Koalitionsräson: „Die A | |
100 ist weder nötig noch sinnvoll.“ | |
Bleibt die Frage, warum der nicht mit Berlin und den Koalitionspartnern | |
abgesprochene Vorstoß aus dem FDP-Ministerium gerade jetzt kam. Wollte | |
Wissing sich auch mal als Macher darstellen; als einer, der die Grünen | |
genauso düpieren kann wie FDP-Justizminister Marco Buschmann seinen | |
SPD-Kollegen Karl Lauterbach in Sachen Corona-Auflagen? Oder war es ein | |
Testballon, ob Autobahnen zu Fantasiepreisen überhaupt noch politisch | |
durchsetzbar sind? Was Letzteres angeht, ist zumindest klar: Je länger der | |
Bundestag zögert, den 17. Bauabschnitt der A 100 mit rot-grün-gelber | |
Mehrheit aus dem Bundesfernstraßengesetz zu streichen, desto | |
wahrscheinlicher wird der Bau dieser absurden Autobahn. | |
2 Apr 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Schwerpunkt-Krieg-in-der-Ukraine/!t5008150 | |
[2] /Zukunft-der-Energiewende/!5841643 | |
[3] http://www.morgenpost.de/berlin/article234938933/Wir-brauchen-die-Autobahn.… | |
[4] /Streit-um-Bau-der-Autobahn-100-in-Berlin/!5844664 | |
## AUTOREN | |
Bert Schulz | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Stadtland | |
Autobahnbau | |
A100 | |
Franziska Giffey | |
Schwerpunkt Stadtland | |
Mobilitätswende | |
Bettina Jarasch | |
A100 | |
Die Linke Berlin | |
Ziviler Ungehorsam | |
Volker Wissing | |
Ampel-Koalition | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Streit Polizeiwache am Kottbusser Tor: Nicht zu Ende gedacht | |
Am Kotti, dem linkem Mythenort in Berlin schlechthin, soll eine | |
Polizeiwache einziehen. Es ist ein höchst sensibles Projekt – und ebenso | |
umstritten. | |
Rad-Protest gegen die A100 in Berlin: Gespaltene Demo | |
Die Protestfahrt gegen die A100 am Freitag hätte beeindruckender sein | |
können – hätten übereifrige DemonstrantInnen sie nicht selbst zerlegt. | |
A100-Debatte im Abgeordnetenhaus: Clash der Staatsebenen | |
Aus Sicht der oppositionellen FDP braucht das Bundesverkehrsministerium den | |
rot-grün-roten Senat gar nicht für einen Weiterbau der Autobahn. | |
Protest gegen Ausbau der A 100 in Berlin: Fahrn fahrn fahrn gegen die Autobahn | |
Der Widerstand gegen den Weiterbau der Berliner Stadtautobahn 100 wächst. | |
Auch neue Ideen, wie dieser politisch noch zu verhindern sei, gibt es. | |
Parteitag der Berliner Linken: Regieren statt resignieren | |
Enteignen, Flüchtlinge, A100: Die Linke Berlin beschäftigt sich mit den | |
großen Aufgaben. Die Krise der Partei bleibt auf dem Parteitag Randthema. | |
Bundesweite Autobahnblockaden: Am Ort des zivilen Ungehorsams | |
Seit Wochen blockieren Besetzer:innen bundesweit Autobahnen. Damit | |
wollen sie auf Lebensmittelverschwendung aufmerksam machen. | |
Die Ampel-Verkehrspolitik und Berlin: Mehr Stillstand wagen | |
Unterstützung für eine ambitionierte Verkehrswende darf sich Rot-Grün-Rot | |
vom Bund nicht erhoffen. Das sollte aber kein Grund sein zu schwächeln. | |
Ministerium für Verkehr ohne Grüne: Verkehrswende? Fehlanzeige | |
Die Grünen verzichten zugunsten der FDP auf das Verkehrsministerium – ein | |
großer Fehler. Die Ampel startet mit einer schweren Hypothek. |