# taz.de -- Wie die Ampel Rot-Grün-Rot ausbremst (2): Immer noch in den Knast | |
> Die Ampel will die Ersatzstrafen verringern, eine Halbierung ist geplant. | |
> Berlin aber strebt die Entkriminalisierung der Beförderungserschleichung | |
> an. | |
Bild: Schön wäre es: niemand sollte mehr wegen Fahrens ohne Ticket ins Gefän… | |
BERLIN taz | Es ist eins von Lena Krecks zentralen politischen Anliegen: | |
Das [1][System der Ersatzfreiheitsstrafen] müsse überarbeitet werden. Dass | |
Menschen, die eine Geldstrafe nicht bezahlen können, dafür im Gefängnis | |
landen können, gilt nicht nur der linken Berliner Justizsenatorin als | |
unzeitgemäß. Eine entsprechende Bundesratsinitiative unterstützt Berlin | |
bereits seit 2019. | |
Auch die Ampelkoalition im Bund hat sich per Koalitionsvertrag zu einer | |
grundlegenden Überarbeitung des Systems der Ersatzfreiheitsstrafen | |
verpflichtet. Justizminister Marco Buschmann (FDP) legte im Sommer einen | |
Referentenentwurf vor, der eine Halbierung der Haftstrafen vorsieht: für | |
zwei Tagessätze nicht bezahlte Geldstrafe wird dann nur noch ein Tag Haft | |
fällig. Dieser erste Vorstoß sollte ursprünglich bereits im November im | |
Bundestag beschlossen werden. | |
Doch dann rumorte es in der Ampelkoalition: Bundesinnenministerin Nancy | |
Faeser (SPD) befürchtete, dass auch Gewalttäter gegen Frauen von der | |
Haftreduzierung profitieren könnten und die Zahlungsbereitschaft bei | |
Geldstrafen nachlassen würde. | |
Aus der Praxis betrachtet eine krude Vorstellung: Es sind hauptsächlich | |
alleinstehende Menschen am äußersten Rand der Gesellschaft – oft obdachlos, | |
suchtgeschädigt oder psychisch erkrankt – die Ersatzfreiheitsstrafen | |
verbüßen. Sie sind selbst zu Alternativen wie „Arbeit statt Strafe“ nicht | |
in der Lage. Die wesentlichen Delikte: Beförderungserschleichung, also | |
Fahren ohne Ticket und kleinere Diebstähle. | |
## Aufs „2 zu 1“-Modell geeinigt | |
Im Dezember haben sich Faeser und Buschmann dann doch auf das „2 zu | |
1“-Modell geeinigt. Für die nächsten Wochen wird ein Beschluss im Bundestag | |
erwartet. | |
Die versprochene grundlegende Überarbeitung des Systems der | |
Ersatzfreiheitsstrafen ist das aber noch lange nicht. Schon Krecks | |
Vorgänger Dirk Behrendt (Grüne) strebte eine Entkriminalisierung wenigstens | |
der Beförderungserschleichung an. Niemand sollte mehr wegen Fahrens ohne | |
Ticket ins Gefängnis müssen. | |
Neben Berlin stehen auch andere Bundesländer – wie etwa Bremen – hinter der | |
Entkriminalisierung der Beförderungserschleichung. Zuletzt hatten sich auch | |
unionsgeführte Länder aufgeschlossen gezeigt. | |
Auch Bundesjustizminister Buschmann hatte eine grundsätzliche Überarbeitung | |
des Systems der Ersatzfreiheitsstrafen für Anfang 2023 in Aussicht | |
gestellt. Dass nun schon die Halbierung der Haftstrafen einige | |
Überzeugungsarbeit innerhalb der Koalition gekostet hat, macht das Vorhaben | |
nicht eben wahrscheinlicher. Eine Terminierung vonseiten des Ministeriums | |
gibt es jedenfalls bislang nicht. | |
16 Jan 2023 | |
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[1] /Demo-gegen-Ersatzfreiheitsstrafen/!5885526 | |
## AUTOREN | |
Manuela Heim | |
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