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# taz.de -- Brandenburg-Wahl: Grüne fliegen aus dem Landtag
> SPD wird stärkste Kraft vor der AfD. Grüne, Freie Wähler und Linke
> verpassen auch Direktmandate. Im neuen Landtag droht ein Patt. AfD mit
> Sperrminorität.
Bild: Sieht nicht gut aus: Hanna Große Holtrup (l), Landesvorsitzende und Antj…
## 22.00 Uhr: Woidke und Redmann verpassen Direktmandat, AfD-Mann Berndt
gewinnt
Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke hat bei der Landtagswahl
sein Direktmandat mit einem denkbar knappen Rückstand verloren. Der
62-Jährige bekam in seinem Wahlkreis Spree-Neiße I genau wie AfD-Bewerber
Steffen Kubitzki 41,5 Prozent der Erststimmen, wie die Landeswahlleitung
mitteilte. Kubitzki erhielt 11.562 Erststimmen und damit sieben mehr als
Woidke.
Auch der Brandenburger CDU-Spitzenkandidat Jan Redmann hat bei in seinem
Wahlkreis Ostprignitz-Ruppin I das Direktmandat verpasst. Verteidigt wurde
das Direktmandat von Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD). Auf dem
zweiten Platz bei den Erststimmen lag in dem Wahlkreis der AfD-Kandidat
Henry Preuß.
Der AfD-Spitzenkandidat Hans-Christoph Berndt hat hingegen das Direktmandat
in seinem Wahlkreis geholt. Berndt vereinte im Wahlkreis Dahme-Spreewald
III 39,3 Prozent der Erststimmen auf sich. Er landete damit vor der
SDP-Kandidatin Nadine Graßmel, die 33,3 Prozent für sich verbuchen konnte.
(afp/dpa/taz)
## 21.55 Uhr: Junge wählen AfD, Alte die SPD
Die AfD ist deutlich stärkste Kraft bei jüngeren Wählern. Laut infratest
dimap erreicht sie dort 32 Prozent, die SPD dagegen nur 18 Prozent. Das BSW
kommt bei den jüngeren Wählern auf 13 Prozent, CDU erreicht neun, die
Linken sieben, die Grünen und die Tierschutzpartei jeweils sechs Prozent.
Die SPD kann bei der Landtagswahl in Brandenburg besonders bei Wählerinnen
und Wählern über 60 Jahren punkten. In diesem Altersspektrum erreicht die
SPD 42 Prozent der Stimmen, bei den unter 60-Jährigen nur 25 Prozent. Die
AfD ist dagegen stärkste Kraft bei den unter 60-Jährigen mit 33 Prozent.
Auch das BSW hat etwas mehr Stimmen von den Älteren bekommen, die Grünen
und die Linke dagegen bei den Jüngeren. (rtr)
## 21.14 Uhr: Grüne endgültig draußen
Die Grünen verpassen defintiv den Einzug in den Landtag. Nach
[1][Auszählung aller Erststimmen im Wahlkreis Potsdam I] ist klar, dass die
SPD-Kandidatin Manja Schüle hier gewinnt. Sie liegt am Ende mit 34,4
Prozent klar vor der Grünen Marie Schäffer, die nur 26,5 Prozent holt.
Da die Grünen auch bei den Zweitstimmen unter 5 Prozent landen, fliegen sie
nun aus dem Landesparlament.
„Wir müssen konstatieren, dass wir raus sind“, sagt Spitzenkandidatin
Töpfer bei der Wahlparty in Potsdam, „aber wir werden wie Phönix aus der
Asche wiederkehren.“
Co-Spitzenkandidat Benjamin Raschke sagte, es sei schlimm, jetzt in diesem
Land „mit diesem Horror-Landtag leben zu müssen“. Die Grünen könnten
außerparlamentarische Opposition, sagt Raschke und verspricht: „Wir werden
eine starke APO werden.“ (ga/sta)
## 20.55 Uhr: AfD profitiert vom Aus der Kleinen und bekommt Sperrminorität
Weil nur vier Parteien den Einzug in den neuen Landtag geschafft haben,
profitiert am Ende die AfD. Laut letzten Hochrechnungen kommt sie auf 30
oder gar 31 der 88 Sitze. Sie kommt damit auf mindestens einen Sitz als ein
Drittel und kann, wenn es so bleibt, alle Abstimmungen, für die eine
Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig ist, blockieren. (ga/sta)
## 20.55 Uhr: Zentralratspräsident Schuster besorgt über Gewinne von AfD
und BSW
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat
sich besorgt über das starke Abschneiden von AfD und BSW bei der
Landtagswahl in Brandenburg gezeigt. „Die Stärke der politischen Ränder ist
nicht gut für Deutschland“, erklärte Schuster am Sonntagabend. „Auch die
Brandenburg-Wahl hat gezeigt, wie polarisiert unsere Gesellschaft ist.“
(afp)
## 20.50 Uhr: Nahezu sicher: Grüne, Linke und Freie Wähler verfehlen
Direktmandate, Patt bei den Großen
Die Hoffnung der drei kleiner Parteien Grüne, Linke und Freie Wähler durch
den Gewinn eines Direktmandates doch noch in den Landtag einzuziehen, haben
sich nahezu sicher alle zerschlagen.
Kerstin Kaiser, die für die Linkspartei den Wahlkreis Märkisch-Oderland II
zurückholen sollte, kommt nach Auszählung von zwei Dritteln der Erststimmen
hoffnungslos abgeschlagen auf nur 8,6 Prozent. Weit vorn liegen hier der
AfD-Kandidat Erik Pardeik mit aktuell 35,5 Prozent für Elske Hildebrandt
mit 32,8 Prozent. Selbst der CDU-Kandidat bekam mehr Stimmen als die Linke.
Péter Vida, Spitzenkandidat der Freien Wähler, liegt in seinem Wahlkreis
Barnim II weiterhin nur auf Platz 3 hinter den Konkurrent:innen von SPD
und AfD.
Relativ eng sieht es noch im Wahlkreis Potsdam I aus. Hier kommt die Grüne
Marie Schäffer auf 26,8 Prozent. Vor ihr liegt jedoch weiterhin Manja
Schüle (SPD) mit aktuell 34,6 Prozent. Da hier aber bereits über 80 Prozent
der Erststimmen ausgezählt sind, wird der Vorsprung für Schüle wohl
reichen.
Das Scheitern der Kleinen hat auch Auswirkungen auf die Regierungsbildung.
SPD und CDU kommen laut letzten Hochrechnungen zusammen derzeit auf 44
Sitze, genauso viele wie AfD und BSW.
Überhangmandate sind nach aktuellem Auszählungsstand nicht zu erwarten. Die
SPD liegt in 18 Wahlkreisen vorn, die AfD in den restlichen 26. Das sind
bei beiden weniger Sitze, als ihnen durch das Zweitsimmenergebnis zustehen.
Ein Bündnis aus SPD und BSW käme auf eine Mehrheit von einem Sitz.
Die Regierungsbildung dürfte schwierig werden. (ga)
## 20.45 Uhr: Bei den Grünen sind nur die Bierpreise hoch
Da muss doch was dran sein mit der Erzählung von der grünen
Gutverdienerpartei: Bei ihrem Wahlabend kostet das kleine Bier – in der
Flasche, nicht etwa gezapft – 3,50 Euro.
Untröstlich ist Thomas Birk, früher langjähriges Mitglued im Berliner
Abgeordnetenhaus und seit 7 Jahren Miarbeiter der Grünen-Fraktion im
Brandenburger Landtag: „Das hat diese Fraktion nicht verdient.“ 32 Jahre
sei er bei den Grünen, aber so ein Team habe er noch nie erlebt: keine
Grabenkämpfe, kein Flügelstreit, immer an der Sache. In Berlin im
Abgeordnetenhaus hatte Birk vorher tatsächlich anderes erlebt. (sta)
## 20.30 Uhr: Rechtsextremist Berndt: AfD Partei der Zukunft
AfD-Spitzenkandidat Hans-Christoph Berndt hat den Zuspruch für seine Partei
unter jungen Wählern bei der Landtagswahl in Brandenburg hervorgehoben.
„Wir sind die Partei der Jugend“, sagte Berndt im ZDF. Seine Partei sei die
Partei der Zukunft, weil sie den stärksten Zulauf bei jungen Wählern
erhalten habe. „Wir empfinden uns als Wahlgewinner, nicht als Wahlsieger,
weil wir zugelegt haben“, sagte der 67-Jährige mit Blick auf den deutlichen
Zugewinn für die AfD, der laut Hochrechnungen aber nicht für den
angestrebten ersten Platz gereicht hat. (dpa)
## 20.20 Uhr: Was macht eigentlich die FDP? Promille!
Die FDP taucht in den Wahlgrafiken erstmal gar nicht auf. Sie wird, so
geben es die Umfrageinstitute an, unter die Sonstigen subsumiert, weil sie
extrem schwach abgeschnitten hatte.
[2][Laut Landeswahlleitung] kommt sie nach Auszählung von mittlerweile fast
zwei Drittel aller Stimmen auf 0,80 Prozent. Vor fünf Jahren endete sie bei
3,3 Prozent. (ga)
## 20.08 Uhr: „Soll ich heulen oder was?“ – schlechte Laune bei der CDU
Drittschlechtestes Landtagswahlergebnis in der Geschichte der CDU? Ist halt
so, sagt ein Parteimitglied bei der Wahlparty in Potsdam zur taz. „Soll ich
jetzt heulen, oder was?“ Die CDU steht in der aktuellen Hochrechnung der
ARD bei 12,1 Prozent. Auf der wahlparty läuft „Stop“ von Sam Brown aus den
80er Jahren. Es leert sich langsam. Wer noch nicht gegangen ist, trinkt
munter Alkoholisches. Die Polizei Potsdam sollte sich für etwaige
E-Scooter-Kontrollen bereit halten. (rru)
## 20.02 Uhr: Die Grünen fliegen wohl raus
Die Grünen werden offenbar nicht im neuen Landtag vertreten sein. In seiner
20-Uhr-Prognose hat nun auch die ARD die Partei runtergestuft. Bisher hatte
sie hier immer bei 5,0 Prozent gelegen, jetzt ist sie auf 4,6 Prozent
abgerutscht.
Das ZDF sieht die Partei in seinen Prognosen schon lange knapp aber klar
unter 5 Prozent.
Auch die Hoffnung, über den Gewinn eines Direktmandats die 5-Prozent-Hürde
umgehen zu können, scheint sich zu zerschlagen. Im einzig aussichtsreichen
[3][Wahlkreis Potsdam I führt nach Auszählung von 72,7 Prozent] der
Erststimmen die SPD-Kandidatin mit 33,9 Prozent klar vor der Grünen Marie
Schäffer mit 27,4 Prozent. Und der Vorsprung der Sozialdemokratin hat sich
im Verlauf der Auszählung ständig vergrößert. (ga)
Bei der Wahlparty der Grünen in der Schinkelhalle ist die Enttäuschung
greifbar. (sta)
## 19.35 Uhr: AfD in den meisten Wahlkreisen vorn
Nach Auszählung von gut der Hälfte aller Stimmen scheint die AfD bei den
Direktmandaten klar abzuräumen. Sie führt [4][nach Angeben des
Landeswahlleiters] in 30 der 44 Wahlkreisen, in allen anderen liegt die SPD
vorne.
Da könnte sich aber noch zugunsten der SPD drehen. Denn bei den
Zweitstimmen liegt die AfD nach derzeitigem Auszählungsstand ebenfalls klar
vor der SPD – ganz anders als in den Hochrechnungen von ARD und ZDF.
Der Auszählungsstand gibt aber auch kein repräsentatives Ergebnis wieder.
Die per Briefwahl abgegeben Stimmen werden meist erst später ausgezählt.
Bei diesen schneiden die Rechtsextremen erfahrungsgemäß deutlich schlechter
ab, als bei den in den Wahllokalen abgegebnen Voten. (ga)
## 🐾 19.30 Uhr: BSW – Stark dank Sahras Strahlkraft
In Brandenburg erreicht das BSW ein zweistelliges Ergebnis. Eine
Regierungsbeteiligung hält Spitzenkandidat Crumbach für „relativ
unwahrscheinlich“, [5][berichtet taz-Redakteur Daniel Bax].
## 19.25 Uhr: SPD braucht mehr als CDU
Einer neuen ZDF-Hochrechnung zufolge kann die SPD nicht nur mit der CDU
allein regieren. Beide zusammen kommen demnach auf 44 Sitze im
Brandenburger Parlament. Die absolute Mehrheit von 45 Sitzen würde damit
knapp verfehlt. (rtr)
## 19.25 Uhr: Schlecht gelaunte AfD mag keine Frage der taz
Auch wenn es ein Rekordergebnis in Brandenburg ist, ist der zweite Platz
hinter der SPD sowie der Rückstand der AfD offenbar eine empfindliche
psychologische Niederlage. Deutlich angefressen wirkte wenig später auch
der Landesvorstand René Springer. Einem Parteifreund teilte er am Tresen
resigniert mit: „Brandenburg halt.“ Fragen der taz wollte er danach nicht
beantworten. Die Rechtsextremen hoffen weiter darauf, dass die AfD
wenigstens die Sperrminorität erreichen würde. Mit der könnte sie wichtige
demokratische Prozesse blockieren. Aus Parteikreisen war zu hören, dass man
die Blockademacht einsetzen wolle, um die Brandmauer abzureißen. (gjo)
## 🐾 19.22 Uhr: Rechtsextreme werden knapp Zweite
Rechtsextrem und normalisiert: Die AfD kommt bei der Wahl in Brandenburg
auf 29,2 Prozent. Trotz des zweiten Platzes ist es ein Erfolg für die
Partei, [6][schreibt taz-Redakteur Gareth Joswig].
## 19.20 Uhr: Extrem hohe Wahlbeteiligung
Eine Siegerin gibt es an diesem Wahlabend auf jeden Fall schon jetzt: Rund
74 Prozent, also fast drei Viertel, haben in Brandenburg gewählt- 2019
waren es müde 61 Prozent.
Also 13 Prozent mehr, oder? Nein, eben nicht- es sind 13 Prozentpunkte. In
Prozent ausgedrückt wäre es ein Zuwachs von rund 21 Prozent. Schon
beeindruckend in Sachen Demokratie. (sta)
## 🐾 19.20 Uhr: CDU – Schlimmer geht immer
Die CDU fährt mit Spitzenkandidat Jan Redmann ein historisch schlechtes
Wahlergebnis ein. An der Regierung beteiligt sein werden sie wohl trotzdem,
[7][schreibt taz-Redakteur Rainer Rutz].
## 19.15 Uhr: Ein „Weckruf“ für die CDU
Die 19-Uhr-Hochrechnung des ZDF interessiert die Gäste der CDU-Wahlparty in
Potsdam schon kaum noch. 11,8 Prozent – es bleibt katastrophal für die
märkische Union. Der erste Schock scheint trotzdem verflogen. Es wird
wieder gesprochen. Brandenburgs CDU-Generalsekretär Gordon Hoffmann erklärt
das Desaster mit Verweis auf die vorangegangenen Landtagswahlen in
Thüringen und Sachsen: „Es ist schon so, wir haben das ja auch gemerkt,
auch in Brandenburg haben sich danach viele Menschen Sorgen gemacht und
gesagt: Wir wählen die Stabilität“, sagt Hoffmann zur taz. Aggressive
Grabenkämpfe im Landesverband – wie bei vorangegangenen Wahlschlappen
üblich – fürchtet der General nicht. Das Wahlergebnis sei ein „Weckruf“,
aber sicherlich keine Aufforderung an die CDU, sich jetzt mich sich selbst
zu beschäftigen. Die Union stehe zu Redmann. (rru)
## 19.15 Uhr: Grüne liegen hinten in Potsdam
Beim für die Grünen wichtigen Wahlkreis Potsdam I zeigt sich ein
Kopf-an-Kopf-Rennen ab. [8][Nach Auszählung von mehr als der Hälfte aller
Erststimmen] führt hier die SPD-Kulturministerin Manja Schüle mit 32,8
Prozent vor der Grünen Marie Schäffer, die auf 29,5 Prozent kommt. Hier
könnte sich das Ergbenis im Laufe der Auszählung noch drehen. (ga)
Die Grünen hoffen nun vor allem auf die ARD. Dort liegen sie in der dritten
Hochrechnung in Folge bei 5,0 Prozent. „Eine Zitterpartie“, meint
ARD-Experte Schönenborn. (sta)
## 19.10 Uhr: Geringe Chancen auf Direktmandat für Freie Wähler
Auch für die Freien Wähler sind die Chancen gering, dass sie über ein
Dirketmandat erneut in den Landtag ziehen. Ihr Spitzenkandidat, der 2019
den [9][Wahlkreis Barnim II in Bernau gewonnen hatte, liegt diesmal nach
Auszählung der Hälfte aller Erstsstimmen] zwar bei 24,5 Prozent, aktuell
reicht das aber nur für Platz 3. Vor ihm liegen die Kandidat:innen von
AfD und SPD. (ga)
## 19.04 Uhr: Linke vor dem Aus, keine Chance in Strausberg
Die Linkspartei kann ihre Hoffnung auf den Einzug in den Landtag durch den
Gewinn eines Direktmandats offenbar begraben. Im einzigen als
aussichtsreich geltenden [10][Wahlkreis Märkisch-Oderland II, in dem auch
Strausberg liegt, führt nach Auszählung von fast der Hälfte aller
Erststimmen] der Kandidat der AfD mit 36,4 Prozent vor der SPD-Kandidatin
Elske Hildebrandt mit 33,9 Prozent. Zwar kann sich hier noch viel
verschieben, aber für Kerstin Kasier von der Linken votierten demnach nur
7,5 Prozent der Erstwähler:innen. Das wird sie kaum noch aufholen können.
(ga)
## 19.00 Uhr: Klingbeil srpicht von „fulminanter Aufholjagd“
SPD-Chef Lars Klingbeil will sich noch nicht so ungebremst über Platz 1 in
Brandenburg freuen. Aber er meint immerhin schon: „Das ist eine fulminante
Aufholjagd.“
Er hoffe, dass die endgültigen Zahlen so seien, dass es bei Platz eins
bleibt. Aber er zieht schon mal erste Komsquenzen für den Bund. „Da, wo die
SPD sich um die Themen der arbeiten Mitte kümmert, um
Industriearbeitsplätze etwa, kann sie gewinnen.“ Klingbeil nennt drei
Themen, die die SPD in den kommenden Wochen und Monaten profilieren sollen:
Arbeitsplätze, Tariftreuegesetz und Rente.
Und was ist mit de K-Frage? Da lässt er die Tür einen Spaltbreit offen:
„Wir wollen mit Olaf Scholz in die Bundestagswahl gehen und gleichwohl
haben wir noch einige Hausaufgaben zu erledigen.“ Zurücklehnen könne sich
niemand. Ergo: Scholz noch nicht bei 100 Prozent. (ale)
## 19.00 Uhr: Grünen betonen ihre Wichtigkeit
Aus Berlin melden sich die dortigen Grünen. Die meinen, es bräuchte
imBrandenburger Landtag eine entschiedene Stimme für Klimaschutz und
-Anpassung sowie für ein gerechtes und solidarische Brandenburg – und diese
Stimme, da sind sie sicher, kann aus ihrer Sicht nur aus den Grünen
bestehen. Die verharren inzwischen bei der ARD auch in der zweiten
Hochrechnung bei 5,0 Prozent. Die Stimmung im Saal schwankt zwischen: gut,
weil nicht abgerutscht, und beunruhigt, weil ein bloßes Zehntel weniger sie
unter die 5-Prozent-Hürde drücken würde.
Das ZDF sieht die Grünen bei nur 4,7 Prozen. (sta)
## 18.50 Uhr: BSW will den Namen ändern
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will nach den Worten ihrer Vorsitzenden
Amira Mohamend Ali ihren Namen ändern. „Aber erst nach der Bundestagswahl“,
sagt Ali im ZDF. „Im Moment denken wir nicht darüber nach.
Wagenknecht selbst trat am Wahlababend nicht auf, weil sie krank ist.
(rtr/taz)
## 18.45 Uhr: CDU-Spitzenkandidat Jan Redmann enttäuscht
Brandenburgs CDU-Spitzenkandidat Jan Redmann ist enttäuscht von den
niedrigen Werten für seine Partei. „Es ist bitterer Abend für uns als CDU,
weil wir nach den ersten Prognosen weit hinter unseren Erwartungen lieben“,
sagte er am Wahlabend. Er habe gemerkt, wie sich in diesem Wahlkampf die
Stimmung verändert habe. Den Brandenburgerinnen und Brandenburgern sei „der
Schreck in die Glieder gefahren, der Schreck vor unregierbaren Zuständen,
auch der Schreck vor einer AfD als stärkste Partei. Das habe „zu einer
Polarisierung“ geführt, von der nur SPD und AfD profitiert hätten, so
Redmann. Nach den ersten Hochrechnungen liegt die CDU bei rund 12 Prozent.
Bei der letzten Landtagswahl holten sie 15,6 Prozent. (dpa)
## 18.40 Uhr: Wähleranalyse: SPD punktet bei den Alten
Laut Infratest dimap hat die SPD vor allem alte Wähler mobilisiert. Starke
Zuwächse gab es zudem aus dem Lager der Nichtwähler. Hinzugewonnen haben
die Sozialdemokraten in Brandenburg von Grünen, Linken und CDU, Stimmen
abgegeben hat sie unter dem Strich an das BSW. (rtr)
## 18.39 Uhr: Woidke will mit der CDU übers Regieren reden
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagt in der ARD, er
werde zuerst mit der CDU reden. „Das ist jetzt schon klar.“ Bei den Grünen
müsse man den Wahlabend noch abwarten. (rtr)
## 18.39 Uhr: Nouripour bezeichnet BSW als Briefkastenpartei
Grünen-Parteichef Omid Nouripour sieht im BSW nur eine „Briekastenpartei“
und Erfüllungsgehilfen Moskaus – was Auftritte von BSW-Spitzenkandidat
Robert Crumbach, jahrzehntelang SPD-Mitglied allerdings nicht nahe gelegt
hatten. (sta)
## 18.38 Uhr: Weidel sieht AfD als Siegerin des Abends
AfD-Chefin Alice Weidel hat ihre Partei nach den ersten Prognosen zur
Landtagswahl in Brandenburg als „Sieger des Abends“ bezeichnet. Sie sei
„extrem zufrieden mit dem Ergebnis“, sagte Weidel in der ARD am
Sonntagabend. Aber „wir sehen natürlich, dass hier taktisch abgestimmt
wurde“. Die Stimmen seien an Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD)
gegangen.
Das müsse sie einfach so akzeptieren, sagte Weidel. Es sei lediglich eine
Etappe. „Der Osten ist blau, wir sind stärkste Kraft im Osten.“ (afp)
Blau ist die von der AfD selbst gewählte Farbe. Die taz zeigt die AfD in
Grafiken auf Grund ihrer rechtsextremen Haltung in braun. (taz)
## 18.36 Uhr: BSW-Co-Chefin hoch zufrieden
BSW-Co-Chefin Amira Mohamed Ali spricht von einem tollen Erfolg für ihre
Partei. Die Friedenspolitik sei ein wichtiges Thema für das BSW gewesen.
Eine Regierungsbeteiligung im Landtag sei abhängig von echter Veränderung.
Es werde nicht einfach so eine Regierungsbeteiligung für ein paar Posten
geben. „Das machen wir nicht.“ (rtr)
## 18.35 Uhr: Grüne schalten Woidke ab
Krass: genau in dem Moment, in dem auf der Leinwand SPD-Ministerpräsident
Woidke zum ersten Interview ins ARD-Studio kommt, schalten die Grünen die
Übertragung auf ihrer Wahlparty ab. Gut, ihr Bundesvorsitzender will jetzt
reden – aber zwei, drei Minuten hätte der schon noch warten können
Die Grünen reden sich ihren Absturz damit schön, dass sie ja eigentlich
viel besser wären, wenn sie nicht so viele Stimmen an Woidkes
Ich-oder-die-AfD-Kampagne verlören hätten. (sta)
## 18.27 Uhr: Erste ZDF-Hochrechnung sieht SPD klar vorn
Nach einer ersten Hochrechnung des ZDF ist die SPD klarer Wahlsieger. Sie
holt demnach 31,8 Porzent, ein Zuwachs von fast 6 Prozentpunkten gegenüber
2019. Sie wäre damit wieder auf dem Niveau ihrer Ergebnisse von 2004 und
2014.
Zweitstärkste Partei bleibt die Afd, die sich um 5,7 Prozentpunkte auf 29,2
Prozent kommt. Die Rechtsextremen kommen nach den Wahlen in Thüringen und
Sachsen damit zum dritten Mal in Folge auf fast 30 Prozent. Die CDU
verliert und stürzt auf 11,6 Prozent, das mit Abstand schlechteste Ergebnis
in Brandenburg.
Grüne (4,7 Proznet), Linke (3,8) und Freie Wähler (2,6) fallen alle unter
die 5-Prozent-Hürde und müssen nun auf den Gewinn eines Dirketmandats
hoffen. Das BSW kommt beim ersten Wahlantritt auf 12,0 Prozent.Die FDP
rangiert nur unter den Sonstigen.
Auch die erste Hochrechnung der ARD sieht die SPD vor der AfD, allerdings
beträgt der Vorsprung hier nur 1,3 Prozentpunkte.
(ga)
## 18.23 Uhr: SPD-Zentrale offenbar vom Erfolg überrascht
Im Willy-Brandt-Haus herrscht präventiv gähnende Leere. Noch keine
Bundesprominenz vor Ort in der Bundeszentrale der SPD in Berlin. Olaf
Scholz sowieso nicht, der ist beim UN-Zukunftsgipfel in New York.
Vielleicht denkt er auch über seine Zukunft nach, die nach dem
Brandenburger Ergebnis etwas rosiger aussieht.
Die Berliner SPD-Vorsitzende Nicola Böcker-Gianni zur taz: „Dieses Ergebnis
gibt ordentlich Rückenwind.“ Was sich daraus lernen lässt? „Chef und
Programm müssen zusammpassen.“ Sieht Sie das zurzeit im Bund gegeben? „Mhm
ja, wir haben einen Kanzler, der vieles umgesetzt hat.“ (ale)
## 18.20 Uhr: Stöhnen bei der CDU-Wahlparty
Ein kurzes, aber lautes Aufstöhnen geht durch die Reihen der rund 100 Gäste
der Wahlparty der CDU, als das ZDF die erste Prognose einblendet. 11,5
Prozent – das wäre das mieseste Ergebnis in der Geschichte der märkischen
Union. Noch einmal schlechter als 2019, als die Partei mit 15.6 die bis
dato größte Klatsche kassierte. Nach der Bekanntgabe der Ergebnisse folgte
schließlich erst mal Stille.
Laut wird es, als Spitzenkandidat Jan Redmann die Bühne betritt. Redmann
beklagt die Polarisierung in der Endphase des Wahlkampfs, unter der die CDU
gelitten habe: „Der heutige Abend ist ein sehr bitterer Abend, für die CDU,
aber auch für das Land Brandenburg.“ Offen ist, welche Konsequenzen das
Wahldesaster für Redmann hat.- Früher war die CDU Brandenburg als
putschverliebte „Schlachteplatte“ bekannt. (rru)
## 18.18 Uhr: Chrupalla beklagt taktisches Wählen
Der AfD-Co-Vorsitzende Tino Chruppala zeigt sich enttäuscht über den
zweiten Platz. „Wir wollten Dietmar Woidke in die Rente schicken“, sagte
Chruppalla im ZDF. Dennoch sei ein sehr gutes Ergebnis erzielt worden.
Er klagt über ein taktisches Zusammengehen von SPD und CDU um die AfD zu
verhindern. Die AfD sei permanent beschimpft worden von den Medien. Deshalb
sei das Ergebnis für seine Partei gut. (ga/rtr)
## 18.12 Uhr: Woidke freut sich über Verhinderung von großem braunen
Stempel vor Brandenburg
Ministerpräsident Dietmar Woidke freut sich nach den ersten Prognosen bei
der Wahlparty der SPD darüber, „dass es so sein könnte“, dass erneut ein
„großer brauner Stempel“ für Brandenburg verhindert werden könne. Der SPD
sei eine einmalige Aufhohljagd gelungen. (ga)
## 18.11 Uhr: Kühnert lobt Parteifreunde in Potsdam
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert gibt sich in einer ersten Reaktion im ZDF
zurückhaltende. Man müsse noch das endgültige Wahlergebnis abwarten. Das
offenbar überraschend gute Abschneiden seiner Partei sei ein Erfolg seiner
Parteifreunde in Potsdam und für Ministerpräsidennt Woidke. (ga)
## 18.10 Uhr: Grünen-Spitzenkandidatin sieht sich im Landtag
Grünen-Spitzenkandidatin Antje Töpfe scheint über hellseherische Gaben zu
verfügen: knapp drei Minuten nach der Prognose, die die Grünen bei 5,0
Prozent sieht, gesteht sie zwar ein, es werde noch ein langer Abend,
verspricht dann aber bei der Grünen-Wahlparty in Potsdam: „Wir werden es
schaffen, wir werden in den Landtag einziehen.“ Und man werde zudem auch
das bislang einzige Grünen-Direktmandat in Potsdam verteidigen. Beides war
in der ARD-Prognose noch offen gewesen – und die ist weit weniger
verlässlich als die noch anstehende erste Hochrechnung. (sta)
## 18.05 Uhr: Linnemann: Bittere Niederlage für die CDU
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bezeichnet im ZDF den Wahlausgang als
„bittere Niederlage“ für seine Partei. Die CDU kommt offenbar auf das für
sie mit Abstand schlechteste Ergebnis in dem Bundesland. Linnemann
gratulierte Ministerpräsidenten Dietmar Woidke, der erfolgreich alles auf
eine Karte gesetzt habe. (ga)
Der Ministerpräsident habe seine Beliebtheit stark ausgenutzt. „So sieht
Glaubwürdigkeit aus“, sagt er in der ARD über den SPD-Politiker Dietmar
Woidke. (rtr)
## 18.02 Uhr: Grünen jubeln über ARD-Prognose
Wenn sie sich mal nicht zu früh freuen: Auf ihrer Wahlparty in Potsdam
bejubeln die Grünen die ARD-Prognose. 5,0 Prozent der Stimmen heißt aber
noch: too close too call. Das ZDF sieht die Grünen bei 4,5 Prozent. (ts)
## 18.01 Uhr: AfD und SPD liefern sich Kopf-an-Kopf-Rennen
Die rechtsextreme AfD und die bisher regierende SPD liefen sich bei der
Landtagswahl ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Laut einer ersten Prognose des ZDF
kommt die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke auf 32 Prozent. Die AfD
kann sich auf 29 Prozent verbessern, würde damit auf auf Platz 2 bleiben.
Die ARD sieht ebenfalls die SPD vorn, aber mit 31 Prozent nur äußerst knapp
vor der AfD, der dort 30 Prozent prognostiziert werden. Die AfD hatte in
den Umfragen monatelang teils mit großem Vorsprung vor der SPD gelegen.
Die CDU mit 11,5 und das erstmals angetretene BSW mit 12 landen
abgeschlagen auf den Plätzen.
Grüne, Linke und Freie Wähler müssen um den Wiedereinzug in den Landtag
zittern. Laut der Prognose kommen die Grünen auf 4,5 Prozent, die
Linkspartei auf 4 Prozent und die Freien Wähler auf 2,5 Prozent. Alle drei
können dennoch von ein Sonderregelung in Brandenburg profitieren, laut der
schon der Gewinn eines einzigen Wahlkreises zum Einzug ins Parlament
genügt.
Alle anderen Parteien sind weit von der 5-Prozent-Hürde entfernt.
Sollten die Grünen den Wiedereinzug schaffen, könnte die bisherige
Koalition aus SPD, CDU und Grünen wohl weiter regieren. Ansonsten wird die
Bildung einer Koalition mit stabiler Mehrheit schwierig. (ga)
## 17.55 Uhr: taz-wahl-Talk startet um 19 Uhr
Wie an jedem Wahlabend werden taz-Redakteur:innen wieder ab 19 Uhr im
Livestream den Ausgang der Wahl in Brandenburg analysieren. Jan Feddersen
und Simone Schmollack als Moderator:innen werden live mit
taz-Kolleg:innen in Potsdam und in Berlin reden. Auch Akteure der
Zivilgesellschaft werden zum Gespräch erwartet.
Der Livestream wird auf der Startseite von taz.de eingebunden und ist –
auch später noch – [11][abrrufbar hier bei youtube]. (ga)
## 17.00 Uhr: Potsdam, Bernau, Strausberg – drei entscheidende Wahlkreise
Bei der Auszähkung der Stimmen kommt es diesmal im besondern Maße auch auf
die Erstsstimmen an. Bei der letzten Wahl 2019 kamen Linke, Grüne und Freie
Wähler jeweils auf knapp über 5 Prozent. Diesmal könnten laut letzten
Umfragen alle drei darunter landen – und dennoch wieder in den Landtag
einziehen. Denn in Brandenburg gilt eine Sonderregelung. Danach zieht jede
Partei enstprechende ihres Zweistimmenergebnisses in den Landtag ein, die
mindestens einen einzige Wahlkreise gewonnen hat.
Tatsächlich haben alle drei Parteien in Chancen. In Potsdam ([12][Wahlkreis
Potsdam I]) hatte 2019 die Grüne Marie Schäffer den Wahlkreis gewonnen,
hauchdünn mit nur 150 Stimmen Vorsprung. Die SPD schickt hier diesmal
Kultuministerin Manja Schüle ins Rennen.
In Strausberg ([13][Wahlkreis Märkisch-Oderland II]) hofft Kerstin Kaiser
den Wahlkreis für die Linkspartei zurückzugewinnen. Sie hatte sich dort
dreimal durchgesetzt, 2019 aber gegen [14][Elske Hildebrandt (SPD)], die
Tochter der einstigen Sozialministerin Regien Hildebrandt verloren.
In Bernau ([15][Wahlkreis Barnim II]) hatte der Spitzenkandidat der Freien
Wähler, Péter Vida, 2019 gewonnen. Er hofft auf einen weiteren Erfolg.
Die Erststimmen könnte somit indirekt auch über die Regierung entscheiden.
Denn die bisher regierende Koaliton aus SPD, CDU und Grünen kann nur auf
eine erneute Mehrheit im Landtag hoffen, wenn die Grünen dort wieder
vertreten sind.
Zögen alle drei Kleinparteien ins Parlament ein, würde zudem die
Wahrscheinlichkeit sinken, dass die AfD mehr als ein Drittel der Sitze
bekäme und so über eine Sperrminorität verfügen würde. (ga)
## 15:13 Uhr: Hohe Wahlbeteiligung bis 14 Uhr
Bei der Landtagswahl in Brandenburg zeichnet sich eine hohe Wahlbeteiligung
ab. Bis 14 Uhr hatten schon 46,1 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme
abgegeben, teilte der Landeswahlleiter mit. Bei der vorangegangenen
Landtagswahl 2019 hatte der Wert zum gleichen Zeitpunkt bei lediglich 31,3
Prozent gelegen. Noch bis 18 Uhr sind die Wahllokale geöffnet.
Bei den vorläufigen Zahlen sind demnach die Briefwähler noch nicht
berücksichtigt. Es werde damit gerechnet, dass mehr als 20 Prozent der
Wahlberechtigten von ihrem Wahlrecht per Brief Gebrauch machen, hieß es.
2019 waren es 23,1 Prozent. Nach Angaben der Landeswahlleitung waren die
Wahlen bis 14 Uhr ohne größere Störungen angelaufen. Es seien keine
Probleme bekannt, hieß es.
Die höchste Wahlbeteiligung meldete die kreisfreie Stadt Potsdam mit 51,3
Prozent, die niedrigste wurde für die kreisfreie Stadt Brandenburg an der
Havel und für den Landkreis Uckermark mit je 40,2 Prozent festgestellt.
## 15.00 Uhr: Antifa-Punk am Samstag, Eisessen am Sonntag
In der Landeshaupstadt Potsdam essen die Menschen – wie wahrscheinlich
überall im Land – Eis unter der knallenden Spätsommersonne.
Noch am Samstag hatten sich in Potsdam Tausende versammelt, um [16][beim
KeinBockAufNazi-Konzert] ein Zeichen gegen rechtsaußen zu setzen. „Man kann
sich jeden Tag entscheiden, ob man sich menschlich verhält“, appellierte
die Band Sportfreunde Stiller.
Mit dabei bei auch die Punkband ZSK, deren Sänger Joshi vorab im
taz-Interview gesagt hatte, es sei schwer ruhig zu bleiben angesichts des
drohenden Rechtsrucks. (taz)
## 14.04 Uhr: Vorbereitung auf Oder-Hochwasser
Die Kommunen entlang der Oder in Brandenburg bereiten sich wegen des
erwarteten Hochwassers auf Überschwemmungen vor. Ein Sprecher der Stadt
Frankfurt (Oder) sagte am Sonntag, dass die verstärkten Vorbereitungen am
nördlichen Teil der Oder-Promenade begonnen hätten. Aktuell gebe es aber
keine Veränderungen bei der Lagebeurteilung. Der Pegelstand in Frankfurt
(Oder) lag am Sonntagnachmittag bei 4,30 Metern. Es gilt Alarmstufe 1. Im
Normalzustand sind es etwa 2,10 Meter.
Laut Pegelportal des brandenburgischen Landesamtes für Umwelt soll am
Dienstag die Alarmstufe 3 erreicht werden, am Mittwochabend dann die
höchste Stufe 4. Die Prognose ist aber mit Unsicherheiten behaftet.
Richtwert für das Ausrufen der Alarmstufe 4 ist ein Pegelstand in Frankfurt
(Oder) von 6 Metern. (dpa)
## 11.21 Uhr: Grünen-Kandidatin spricht von „Entscheidungswahl“
Die Spitzenkandidatin der Grünen bei der Brandenburger Landtagswahl, Antje
Töpfer, hält das Ergebnis der Wahl für wegweisend. Es werde eine
„Entscheidungswahl“ darüber, in welchem Land wir leben wollten, sagte
Töpfer nach ihrer Stimmabgabe in Falkensee (Landkreis Havelland). Sie
blicke daher mit gemischten Gefühlen auf diese Wahl.
Die Grünen, die aktuell noch an der Regierung beteiligt sind, müssen um
ihren Einzug in den Landtag bangen. Der Kampf um die meisten Stimmen dürfte
unter Berücksichtigung der vergangenen Umfragen zwischen AfD und SPD
ausgetragen werden. In jüngsten Umfragen lag die AfD knapp vor der SPD, die
in Brandenburg seit 1990 den Ministerpräsidenten stellt. Die AfD wird vom
Landesverfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall geführt.
Die Grünen lagen zuletzt bei etwa 4 Prozent. Töpfer tritt für die Grünen
zusammen mit Benjamin Raschke als Kandidaten-Duo an. (dpa)
## 10.51 Uhr: Woidke optimistisch
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) blickt dem Ergebnis der
Brandenburger Landtagswahl „optimistisch entgegen“. Seine Partei sei „ge-
und entschlossener“ in diesen Wahlkampf gegangen, weil man gewusst habe,
dass es um viel geht, sagte Woidke nach der Stimmabgabe in seinem Heimatort
Forst (Landkreis Spree-Neiße). In den schlechten Umfrageergebnissen, die
schon Monate zurückliegen, sei eine „gewisse Hoffnungslosigkeit“ suggeriert
worden. Nun sehen die Umfragen wieder besser aus.
Andere Parteien hätten versucht, aus der Landtagswahl eine Abstimmung über
die Ampel-Regierung im Bund zu machen, sagte Woidke. „Ich glaube, das zahlt
sich nicht aus.“ Hier sei die Intelligenz der Brandenburger und
Brandenburgerinnen ein Stück weit unterschätzt worden. Es gehe um
Stabilität im Land und eine Landesregierung, die dann fünf Jahre arbeiten
müsse, ergänzte Woidke.
[17][Woidke hatte angekündigt, dass er nur bei einem SPD-Wahlsieg weiter in
Regierungsverantwortung bleiben will]. Im Fokus steht vor allem die Frage,
wie gut die AfD abschneidet. In jüngsten Umfragen lag die AfD knapp vor der
SPD, die in Brandenburg seit 1990 den Ministerpräsidenten stellt. Die AfD
wird vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall
geführt. (dpa)
## 10.16 Uhr: Baerbock rechnet mit hoher Wahlbeteiligung
Außenministerin Annalena Baerbock rechnet bei der Landtagswahl in
Brandenburg mit einer hohen Wahlbeteiligung der Bevölkerung. Man habe in
den vergangenen Tagen gespürt, dass die Leute um die Bedeutung dieser Wahl
wüssten, sagte die Grünen-Politikerin nach ihrer Stimmabgabe in Potsdam.
„Es geht um viel.“
„Heute scheint ja schön die Sonne, deswegen ist hoffentlich ein Tag der
Hoffnung“, sagte Baerbock mit Blick auf das Ergebnis ihrer Partei im Land.
Die Brandenburger Grünen müssen um ihren Einzug ins Landesparlament bangen.
Umfragen sahen die Partei vor der Wahl bei etwa 4 Prozent und somit unter
der Fünf-Prozent-Hürde. Im aktuellen Landtag sind die Grünen Teil der
Regierung mit CDU und SPD.
Bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen ist die Wahlbeteiligung vor
drei Wochen höher ausgefallen als bei vorangegangenen Wahlen. In Sachsen
bedeutete die Beteiligung von 74,4 Prozent einen Rekord bei Landtagswahlen,
in Thüringen gab es mit 73,6 Prozent den zweithöchsten Wert seit 1990.
(dpa)
## 09.48 Uhr: Wirtschaftsweise Grimm sieht AfD als Gefahr
Vor dem Hintergrund der Landtagswahl in Brandenburg hat die
Wirtschaftsweise Veronika Grimm die AfD als Gefahr für den
Wirtschaftsstandort beschrieben. „Ausländerfeindlichkeit, ein Ausstieg aus
der EU oder auch eine Rückkehr zu einem traditionelleren Familienbild – all
das dürfte die wirtschaftliche Dynamik empfindlich bremsen“, sagte die
Ökonomin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgabe). Dabei sei
Brandenburg, unter anderem als Vorreiter bei der Energiewende, auf einem
guten Weg, fügte sie hinzu.
Das Wirtschaftswachstum in dem Bundesland liege über dem
Bundesdurchschnitt, die Arbeitslosenquote darunter. „Die Menschen
vergleichen vermutlich aber nicht die Zahlen, sondern sehen vor allem viel
Veränderung und erleben die zunehmend destruktive bundespolitische
Diskussion“, sagte Grimm. „Die AfD nutzt die Verunsicherung und suggeriert
den Leuten, ihre Programmpunkte könnten ihnen schnell weiterhelfen.“ Das
Gegenteil sei jedoch der Fall.
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW),
Marcel Fratscher, warnte ebenfalls vor den Folgen einer starken AfD für die
Wirtschaft. Der Erfolg der Partei sei „höchst schädlich für die
Wirtschaft“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ und beschrieb einen
„Teufelskreis“: Dort, wo es besonders viel Zustimmung für die
Rechtsaußen-Partei gebe, würden Fachkräfte und Unternehmen häufig
abwandern. „Im Umkehrschluss steigt die Frustration derjenigen, die
zurückbleiben.“ Von einer solchen Entwicklung profitiere wiederum die AfD.
(afp)
## 09.02 Uhr: Wahl-Wetter: Sonnenschein am Sonntag
Menschen in Berlin und Brandenburg sollten den Sonnenschein am Sonntag
genießen – denn Regen ist schon in Sicht. Das Wochenende endet sonnig und
trocken mit Höchsttemperaturen um die 25 Grad, wie der Deutsche
Wetterdienst mitteilte. Der Wind weht schwach.
In der Nacht zum Montag zieht flacher Nebel auf und es kühlt auf 12 bis 7
Grad ab. Die Woche startet noch heiter, am Montag zeigen sich aber schon
erste Wolken. Die Temperaturen erreichen 24 Grad.
Regen zieht dann in der Nacht zum Dienstag von Westen her auf, außerdem
kündigen die Meteorologen örtlich Nebel an. Die Temperaturen sinken auf 13
bis 10 Grad. Am Dienstag kommt das ungemütliche Wetter in Berlin und
Brandenburg an: Der Wetterdienst sagt Wolken, schauerartigen Regen und
stellenweise Gewitter vorher. Die Höchstwerte liegen bei 18 bis 20 Grad.
(dpa)
## 08.00 Uhr: Wahllokale in Brandenburg geöffnet
In Brandenburg sind an diesem Sonntag die Wahllokale seit 8 Uhr geöffnet.
Die rund 2,1 Millionen Wahlberechtigen können ihre Stimme bis 18 Uhr
abgeben. Stimmberechtigt sind alle Brandenburger:innen ab 16 Jahren.
In den letzten fünf Jahren wurde das Land von Ministerpräsident Dietmar
Woidke regiert, dessen SPD zusammen mit CDU und Grünen eine Dreierkoalition
gebildet hatte.
Wie schon bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen zu Beginn des
Monats wird auch in Brandenburg mit einem deutlichen Rechtsruck gerechnet.
Allerdings scheint sich hier die SPD deutlich besser halten und vielleicht
sogar weiter regieren zu können. Die SPD hat in Brandenburg seit der
Wiedervereinigung 1990 immer den Ministerpräsidenten gestellt. Dietmar
Woidke, der seit 2013 im Amt, ist der nach Manfred Stolpe und [18][Mathias
Platzeck] erst der dritte Regierungschef des Bundeslandes. (taz)
## 07.45 Uhr: SPD will Ministerpräsident Woidke im Amt halten
In den Ampel-Parteien und vor allem in der SPD wird mit besonderer
Aufmerksamkeit auf die Landtagswahl in Brandenburg geschaut. Denn nach den
schwachen Wahlergebnissen in Sachsen und Thüringen gilt die Wahl des
Parlaments in Potsdam auch als sehr wichtig für die Stimmung in den
Regierungsparteien. Zwar gibt es in dem Bundesland nur rund 2,1 Millionen
Wahlberechtigte. Aber wenn Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sein Amt
verteidigen sollte, kann die SPD darauf verweisen, dass sie trotz
bundesweit schlechter Umfragewerte immer noch zwei Ministerpräsidenten in
Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg sowie Regierungsbeteiligungen in
wahrscheinlich allen sechs ostdeutschen Bundesländern vorweisen kann.
Scheitert Woidke, könnte sich die Debatte über den Kurs der Kanzlerpartei
und über Olaf Scholz verstärken.
Zuletzt hatte die SPD in Umfragen wieder deutlich zulegen können. Ihr
wurden 25 bis 26 Prozent prognostiziert. Noch im August hatte sie nur bei
20 Prozent gelegen. Vor fünf Jahren war die SPD mit 26,2 Prozent stärkste
Kraft geworden. (rtr/taz)
## 07.45 Uhr: Grüne und Linke müssen zittern
Die Grünen und die Linkspartei müssen befürchten, den direkten Einzug in
den Landtag zu verpassen. 2019 kamen beide noch auf jeweils fast 11
Prozent. Zuletzt lagen sie beide unter 5 Prozent.
Die Grünen könnten den Einzug in den Landtag aber über eine Besonderheit
des brandenburgischen Wahlrechts schaffen, weil bereits ein Direktmandat
ausreicht, um im Landtag entsprechend des Zweistimmenergebnisses vertreten
zu sein, auch wenn dies unter fünf Prozent liegen sollte. Und Marie
Schäffer werden im Wahlkreis 21 (Potsdam-Babelsberg) gute Chancen auf das
Direktmandat zugeschrieben. Der Einzug der Grünen in den neuen Landtag wäre
eine Voraussetzung dafür, dass das bisherige Regierungsbündnis aus SPD, CDU
und Grünen fortgesetzt werden könnte. (rtr/taz)
## 07.45 Uhr: AfD und BSW erwarten starke Gewinne
Die rechtsextreme AfD könnte auch in Brandenburg erstmals stärkste Partei
werden. Ihr wurden zuletzt 27 bis 29 Prozent prognostiziert, damit läge sie
vor der SPD. Vor 5 Jahren landete sie mit 23,5 Prozent auf Platz 2.
Das erstmals antretende BSW kann laut Umfragen mit rund 14 Prozent der
Zweitstimmen rechen. (taz)
## 07.30 Uhr: Kleinparteien in der Prognose
Am Wahlabend muss der RBB erstmals auch Kleinparteien, die auf mindestens 2
Prozent der Stimmen kommen, in seiner in der TV-Berichterstattung explizit
benennen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte am Donnerstag
einer entsprechenden Beschwerde der Tierschutzpartei stattgegeben. Das
Wahlergebnis nur in der Rubrik „Andere“ zusammenzufassen, sei in dem Fall
nicht ausreichend.
Die Partei „Mensch, Umwelt, Tierschutz“ (Tierschutzpartei) tritt bei der
Landtagswahl in Brandenburg am Sonntag neben 13 weiteren Parteien,
politischen Vereinigungen und Listenvereinigungen an.
Der RBB hatte die zusammenfassende Darstellung der Wahlergebnisse mit der
verfassungsrechtlich geschützten Rundfunkfreiheit begründet. Dies habe das
Oberverwaltungsgericht im vorläufigen Rechtsschutzverfahren jedoch anders
beurteilt, weil die Ausweisung des Wahlergebnisses am Wahlabend erhebliche
Auswirkungen auf die öffentliche Wahrnehmung kleinerer Parteien habe.
(epd/taz)
22 Sep 2024
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