# taz.de -- Dietmar Woidke vor der Landtagswahl: „Deutschland muss härter agieren“

	# taz.de -- Dietmar Woidke vor der Landtagswahl: „Deutschland muss härter ag…

	> Der SPD-Ministerpräsident Brandenburgs will schärfer gegen illegale
	> Migration vorgehen, um die AfD zu schlagen.

	Bild: Auch beim Strohballenfest in Lindow ist Dietmar Woidke (Mitte) mit Wähle…

	taz: Herr Woidke, mögen Sie Glücksspiele?

	Dietmar Woidke: Nicht sehr. Wenn ich in den Lostopf greife, ziehe ich
	meistens eine Niete. Aber Sie wollen auf etwas anderes hinaus.

	taz: Sie kündigen an: Wenn die SPD bei der Wahl am 22.9. hinter der AfD
	liegt, sind Sie weg. So wie jemand, der beim Roulette alles auf Rot setzt.
	Ist das nicht zu viel Risiko?

	Woidke: Nein. Das ist die logische Zuspitzung unserer Kampagne. Es geht
	darum, wer Brandenburg künftig führt.

	taz: Weil die Brandenburger eher Personen als Parteien wählen?

	Woidke: Parteien spielen eine große Rolle. Aber in den letzten Jahren hat
	man bei Reiner Haseloff, Stefan Weil oder ganz aktuell bei Michael
	Kretschmer gesehen, wie wichtig Personen bei Landtagswahlen sind. Wenn
	Dinge komplexer und schwieriger zu durchschauen sind, fragen viele: Wem
	kann ich vertrauen? Ich habe dazu eine ganz gute Basis: In Brandenburg
	kennen mich mehr als 90 Prozent, gut 50 Prozent sind sehr zufrieden oder
	zufrieden mit meiner Arbeit. Und über 50 Prozent würden mich nach einer
	aktuellen Umfrage direkt zum Ministerpräsidenten wählen.

	taz: War das Plakat „Wenn Glatze, dann Woidke“ Ihre Idee?

	Woidke: Nein. Das hat mir jemand vorgeschlagen. Die Selbstironie fand ich
	aber gut.

	taz: Die Linkspartei wirft Ihnen vor, mit „Ich oder die AfD“ die Wähler zu
	erpressen.

	Woidke: Das ist keine Erpressung, das ist Demokratie. Und nicht
	ungewöhnlich. Wer ist denn Ministerpräsident geblieben, nachdem er eine
	Wahl verloren hatte? Wenn man verliert, ist es logisch, nicht
	weiterzumachen. Ich trage seit elf Jahren Verantwortung für Brandenburg.
	Wir liegen mittlerweile beim Wirtschaftswachstum vor den meisten anderen
	Bundesländern. Es gibt einen Zweikampf zwischen der SPD und der AfD. Die
	Zeit hat treffend geschrieben: „Wut oder Woidke“. Ich will mit aller Kraft
	verhindern, dass die AfD stärkste Fraktion wird und unsere stolze
	Brandenburger Flagge hässliche braune Flecken bekommt. Wir werden diese
	Wahl gewinnen.

	taz: Und was, wenn die AfD ein halbes Prozent vor der SPD liegt?

	Woidke: Ich habe eine klare Ansage gemacht. Die gilt.

	taz: Sie haben neulich mit den Brandenburger Landräten einen
	Elf-Punkte-Plan zur Migration beschlossen. Hauptpunkte: Untergetauchte
	abgelehnte Asylbewerber werden immer zur Fahndung ausgeschrieben. Es wird
	ein Abschiebezentrum geben. Asylsuchende sollen an der Grenze von der
	Bundespolizei zurückweisen werden können. Wo ist der Unterschied zu dem,
	was Merz fordert?

	Woidke: Für mich gilt: Bestehende Regeln müssen durchgesetzt werden. Nach
	Solingen stellte sich die Frage: Warum akzeptiert eine Behörde, dass ein
	Ausreisepflichtiger, der in diesem Fall nach Bulgarien ausgewiesen werden
	konnte, nicht angetroffen wurde? Warum wurde er nicht zur Fahndung
	ausgeschrieben? Um solche Fälle zu verhindern, brauchen wir einen
	einheitlichen Vollzug in Brandenburg. Zweitens: Es ist uns gelungen,
	irreguläre Migration mit Grenzkontrollen nach Polen deutlich zu senken.
	Aber die Belastung ist auf kommunaler Ebene sehr hoch. Die Lage in Europa
	hat sich verändert. Auch Länder wie Schweden oder Dänemark, die früher für
	Liberalität bekannt waren, handeln anders. Deutschland ist gut beraten,
	auch entsprechend härter zu agieren.

	taz: Wollen Sie das Gleiche wie Merz?

	Woidke: Wir müssen diese komplexen Fragestellungen gemeinsam lösen. Die
	CDU/ CSU ist mitverantwortlich für einen großen Teil dieser Regeln. Sie
	kann sich nicht berechnend-schmollend in die Ecke stellen.

	taz: Merz will wegen der Überlastung der Kommunen eine Notlage erklären,
	damit EU-Recht aushebeln, um an den Grenzen zurückweisen zu können. Gehen
	Sie da mit?

	Woidke: Diese Notlage zu erklären, wäre nur eine kurzfristige Hilfe. Das
	System muss auf europäischer Ebene funktionieren und das dauerhaft. Die
	Außengrenzen müssen gesichert werden. Ob jemand für Asylverfahren in Europa
	infrage kommt, muss dort geklärt werden. Danach brauchen wir eine
	solidarische Verteilung auf die Mitgliedsländer der EU. Die Erklärung einer
	Notlage für Deutschland hilft auf Dauer nicht.

	taz: Schüren Sie mit den Elf-Punkten nicht die Illusion, dass sich illegale
	Migration verhindern lässt – und damit eine Erwartung, die enttäuscht
	werden muss?

	Woidke: Der erste Reflex bei dieser Debatte ist immer: Man kann illegale
	Migration nicht eindämmen. Doch, kann man, wie die Grenzkontrollen seit
	eineinhalb Jahren zeigen. Der zweite Reflex ist: Das ist ein Rechtsruck.
	Nein, ist es nicht. Wir verbinden Humanität und Ordnung.

	taz: Die Grünen, mit denen Sie in Brandenburg regieren, sagen: „Die SPD ist
	kein Bollwerk mehr gegen die AfD.“ Was antworten Sie?

	Woidke: Dass es nichts nutzt, den Kopf in den Sand zu stecken. Ich hätte
	mir gewünscht, dass die Grünen in Brandenburg ihre Verantwortung
	wahrgenommen hätten, mit Landräten und Oberbürgermeistern in der Potsdamer
	Staatskanzlei zu sprechen. Leider ist die grüne Integrationsministerin
	nicht gekommen. Die Realität nicht zur Kenntnis zu nehmen, war noch nie
	gut.

	taz: Über Migration wird nur noch negativ als Bedrohung geredet. Von der
	AfD sowieso, und jetzt auch von der Union und SPD. Sehen Sie diese Gefahr
	nicht?

	Woidke: Nein, wir brauchen geordnete Migration, für unsere Wirtschaft und
	unser Gesundheitssystem. Ich war in einem Brandenburger Krankenhaus. Da
	kommt die Hälfte der Ärzte aus Ländern wie Syrien, Iran, auch EU-Staaten.
	Viele in Brandenburg mit Migrationshintergrund sagen mir: In Deutschland
	müssen Regeln gelten. Sie spüren, dass sich das Klima verändert. Deshalb
	müssen wir Regeln durchsetzen. Und schnell dafür sorgen, dass Geflüchtete
	Arbeit bekommen und integriert werden.

	taz: Müssen nicht gerade Politiker der Mitte-Parteien jetzt lauter sagen:
	Migration ist eine Erfolgsgeschichte?

	Woidke: Das machen wir ja. Erst kürzlich war ich einem Logistikzentrum. Der
	Chef hat mir gesagt: Ohne die engagierten Menschen aus vielen verschiedenen
	Staaten, darunter viele Geflüchtete, könnte ich zumachen. Oder Tesla und
	Rolls-Royce: Dort kommen die Beschäftigten aus über 50 Nationen. Aber
	momentan läuft die Diskussion in eine andere Richtung. Wir müssen die Kraft
	zur Korrektur haben, wenn sich die Lage in Europa und die Erwartungshaltung
	der Bevölkerung verändern. Die Integrationsmöglichkeit auf der kommunalen
	Ebene hat Grenzen. Auch Ehrenamtliche, die in der Flüchtlingshilfe
	arbeiten, sagen mir: Wir müssen aufpassen, dass keine Welle über unserem
	Kopf zusammenschlägt.

	taz: Migration ist für die Wähler in Brandenburg derzeit laut Umfrage das
	wichtigste Thema. Zahlt das bei der AfD ein?

	Woidke: Nein. Nur wenn demokratische Parteien in den Augen vieler
	Bürgerinnen und Bürger Probleme nicht lösen oder aus politischer
	Korrektheit verschweigen, hilft das den Populisten. Das tun wir nicht. Man
	muss sagen, was ist, und machen, was notwendig ist.

	taz: In Sachsen und Thüringen hat die Mehrheit AfD und BSW gewählt. Im
	Westen fragen manche: Was ist mit dem Osten los? Und vermuten, das sei ein
	Effekt von Demokratiefeindschaft und der Diktaturerfahrung.

	Woidke: Naja. Erstens bezweifele ich, dass es den Osten als kollektiven
	Akteur gibt, den man unter Generalverdacht stellen kann. Zweitens: In
	Bayern haben bei der letzten Landtagswahl gut 30 Prozent rechts von der CSU
	gewählt. In Hessen hatte die AfD knapp 19 Prozent. Wir müssen uns also
	überall überlegen, wie wir den Menschen zeigen, dass Demokratie gut
	funktioniert. Das geht aber nicht im Wolkenkuckucksheim, sondern nur mit
	den Menschen.

	taz: CDU-Leute wie Ruprecht Polenz und Roderich Kiesewetter raten der CDU
	in Thüringen, lieber eine AfD-Regierung zuzulassen, als selbst mit dem BSW
	zu koalieren. Wie finden Sie das?

	Woidke: Zwischen AfD und BSW würde ich schon mal einen deutlichen
	Unterschied machen. Die deutsche Geschichte hat gezeigt, dass Rechtsextreme
	keinesfalls an die Macht kommen dürfen.

	taz: Neben Migration treibt viele der Ukraine-Krieg um. Wie nehmen Sie das
	wahr?

	Woidke: Ich höre teilweise hanebüchene Sachen. Die Ukraine sei selber
	schuld, der Westen sei schuld oder die bösen Amerikaner.

	taz: Kommt das vom BSW oder der AfD?

	Woidke: Ich höre das von vielen.

	taz: Was antworten Sie?

	Woidke: Dass Putin öffentlich erklärt hat, dass Russland die Ukraine als
	selbstständigen Staat vernichten will. Putin hat die Ukraine überfallen.
	Deshalb haben wir die moralische Verpflichtung, die Ukraine zu
	unterstützen. Und wir müssen dafür sorgen, dass es möglichst schnell wieder
	Frieden in Europa geben kann. Dafür brauchen wir diplomatische Wege.

	taz: Hat die Ampel zu viel über Waffen und zu wenig über Diplomatie
	geredet?

	Woidke: Ja. Ich hätte mir gewünscht, dass gerade Deutschland mit seiner
	schwierigen Geschichte öfter deutlich macht, dass wir diplomatische
	Lösungen unterstützen. Schweigen ist keine Lösung. Ich würde mich freuen,
	wenn da klarere außenpolitische Signale kämen.

	taz: Kanzler Scholz hat nun gesagt, man könne in der Ukraine „zügiger zum
	Frieden kommen“. War das Unterstützung für Sie?

	Woidke: Der Schlüssel zum Frieden liegt in Moskau und nirgendwo sonst. Das
	hat Olaf Scholz deutlich gemacht. Wir brauchen diplomatische Klugheit und
	militärische Stärke, um Russland zu Verhandlungen zu bewegen. Die Ukraine
	muss an diesen Gesprächen beteiligt sein.

	taz: Welche Rolle spielt die geplante Stationierung der
	US-Mittelstreckenraketen im Wahlkampf?

	Woidke: Die passt in das falsche Narrativ, dass der Westen schuld sei und
	Russland umzingelt werde. Deswegen ist es wichtig, die Menschen bei solchen
	Entscheidungen einzubeziehen.

	taz: Das hat von Seiten der SPD nicht so gut geklappt.

	Woidke: Stimmt. Da ist Luft nach oben.

	taz: Bei der Nachrüstung 1979 hat die Nato Moskau einen doppelten Verzicht
	auf Raketen mit angeboten. Jetzt nicht. Ist das ein Fehler?

	Woidke: Ich glaube, so ein Angebot wäre gut. Man sollte militärische Stärke
	immer mit kluger Diplomatie verbinden. Es ist wichtig, klar zu machen, dass
	sich in Russland niemand vor uns fürchten muss. Deshalb sollten wir uns an
	Gorbatschow erinnern. Er hat gesagt: „Wir wollen gemeinsam in einem
	friedlichen Haus Europa leben.“

	13 Sep 2024

	## AUTOREN

	Stefan Reinecke

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