# taz.de -- Landtagswahlen in Brandenburg: Gerade noch mal gutgegangen | |
> Dicht gefolgt von der AfD geht die SPD mit Dietmar Woidke als erste | |
> durchs Ziel. Populäre Spitzenkandidaten zahlen sich im Wahlkampf aus. | |
Bild: Rechnung aufgegangen: Dietmar Woidke nach Veröffentlichung der ersten Ho… | |
Geschafft! Die letzte von drei gräulich-bläulichen Landtagswahlen im Osten | |
ist vorbei. Zwar hat sich die SPD in letzter Minute auf Platz 1 geschoben. | |
Chapeau Dietmar Woidke! Dennoch hat sich die [1][AfD nah an der | |
30-Prozent-Marke] einmal mehr als Volkspartei etabliert. Die Ergebnisse im | |
Frühjahr in Hamburg werden hoffentlich gemäßigter. Doch die Wahl in | |
Brandenburg bestätigt mehrere Trends und wirkt wie ein Menetekel für die | |
Bundestagswahl in einem Jahr. | |
Rechtsextreme bekämpft man nicht mit der bloßen Postulierung von | |
Brandmauern. Alle demokratischen Parteien müssen ihre Strategien jetzt | |
überdenken. Für die SPD ist es ein überraschend gutes Ergebnis. Die | |
Strategie, alles auf eine Karte, sprich auf [2][Dietmar Woidke] zu setzen, | |
ist aufgegangen. Ohne die Popularität des Ministerpräsidenten wären die | |
Sozialdemokraten niemals so weit über dem Bundestrend gelandet. Erneut | |
zeigt sich: Wahlkämpfe rund um populäre Führungsfiguren sind erfolgreich. | |
Bei der Bundestagswahl stellt das die SPD vor gewaltige Probleme. [3][Olaf | |
Scholz] ist das Gegenteil von populär. Für die Zukunft braucht die SPD eine | |
ganz neue Strategie oder einen neuen Kanzlerkandidaten. Oder beides. Auch | |
die CDU muss sich neu erfinden. Die Taktik zu behaupten, dass Brandenburg | |
es besser kann – ja, wie denn? – und sich ansonsten an der Ampel | |
abzuarbeiten, ist nicht aufgegangen. | |
Für [4][Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz] ist das Brandenburger | |
Ergebnis ein klassischer Fehlstart. Das zu erwartende Duell Merz gegen | |
Scholz ist keineswegs entschieden. Wenn die Deutschen in einem Jahr die | |
Wahl zwischen einem Choleriker und einem Langweiler haben, dann entscheiden | |
sie sich in aufgeheizten Zeiten womöglich doch noch für den Langweiler. | |
## Die echten Probleme angehen | |
Gründlich schiefgegangen ist auch Merz’ vollmundig postuliertes Ziel, die | |
AfD halbieren zu wollen. Die AfD und auch das Bündnis [5][Sahra | |
Wagenknecht] haben einmal mehr bewiesen, wie versiert sie darin sind, | |
Verunsicherung und Ängste für sich auszuschlachten. Dass (fast) alle | |
Parteien nun tatsächlich uralte Vorschläge der AfD zur Bekämpfung von | |
„irregulärer“ Migration aufgreifen und praktizieren, werden viele Menschen | |
als Bestätigung auffassen: Die Rechtsextreme wird als Treiberin gebraucht. | |
Nötig wäre eine Gegenerzählung. Sehr schade, dass weder Linke noch die | |
Grünen aktuell imstande sind, sie zu liefern. Es würde helfen, wenn die | |
regierenden Parteien wieder dazu übergingen, sich „in großem Stil“ um die | |
tatsächlichen Probleme zu kümmern: bezahlbaren Wohnraum schaffen, die | |
Bildungsmisere angehen, die Infrastruktur auf Vordermann bringen. Auf | |
diesen Gebieten könnten sie Populisten und Rechtsextreme Paroli bieten. | |
Denn die sind da blank. | |
22 Sep 2024 | |
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## AUTOREN | |
Anna Lehmann | |
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