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# taz.de -- Regierungsbildung in Brandenburg: Noch keine Vorentscheidung gefall…
> Nach drei Sondierungsrunden ist offen, ob es zu einer Koalition aus SPD
> und BSW kommt. Wenn bis Mitte Januar keine Regierung steht, gibt es
> Neuwahlen.
Bild: Muss sich vor Überläufern fürchten: BSW-Landeschef Robert Crumbach
Berlin taz | Sie halten still. Auch nach der dritten Sondierungsrunde
zwischen SPD und BSW dringt in Brandenburg nichts an die Öffentlichkeit.
Einzig Sätze wie der des BSW-Landesvorsitzenden Robert Crumbach sind
derzeit zu vernehmen: „Insgesamt sind die Gespräche immer noch gut, auch
wenn es manchmal schwierig ist.“
Kein Wort also von dem, was hinter den Kulissen passiert. Vor den Kulissen
bewegt sich allerdings so einiges. Nach dem [1][gemeinsamen Appell von
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), seinem sächsischen Kollegen Michael
Kretschmer (CDU) und dem CDU-Spitzenkandidaten von Thüringen, Mario Voigt],
für mehr Diplomatie der Bundesregierung im Ukrainekrieg meldeten sich nun
die Botschafter der baltischen Staaten und Polens zu Wort.
Die estnische Botschafterin in Berlin, Marika Linntam, die lettische
Botschafterin Alda Vanaga, ihr litauischer Kollege Giedrius Puodžiūna sowie
der Geschäftsträger Polens, Jan Tombiński, forderten in der FAZ einen
dauerhaften und gerechten Frieden für die Ukraine: [2][„Friedensvorschläge
und Kompromisse dürfen nicht auf Kosten des Landes gehen, das Opfer einer
militärischen Aggression ist.“]
Die von BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht geforderte Willensbekundung ihrer
möglichen Koalitionspartner in Sachen Diplomatie und Gesprächsbereitschaft
gegenüber Russland bleibt also nicht unwidersprochen. Auch der gemeinsame
Meinungsbeitrag von Woidke, Kretschmer und Voigt in der FAZ war auf
teilweise harsche Kritik bei der Bundes-CDU und -SPD gestoßen.
## Der Countdown läuft
Ob mit diesem Beitrag und einem vergleichbaren Passus in der Präambel eines
Koalitionsvertrags Wagenknecht zufriedengestellt wäre, werden die nächsten
Wochen und Monate zeigen. In Brandenburg hat mit der konstituierenden
Sitzung des Landtags am Donnerstag der Countdown begonnen. Sollte innerhalb
von drei Monaten keine Regierungsbildung gelingen, schreibt die
Landesverfassung Neuwahlen vor.
Bis Ende des Monats, so sieht es der derzeitige Fahrplan von SPD und BSW
vor, soll feststehen, ob nach den Sondierungen auch formal
Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden sollen. Dazu bedarf es bei der
SPD eines Votums des Landesvorstands. Und was, wenn sich das BSW in
Brandenburg (oder Sahra Wagenknecht in Saarbrücken) dagegen entscheidet?
## Gibt es Überläufer?
Tatsächlich ist eine rot-lila Koalition aus SPD und BSW das einzige Bündnis
ohne Beteiligung der AfD, das im Potsdamer Landtag eine Mehrheit hätte
(siehe Grafik). Sollte aber nur ein BSW-Abgeordneter zur SPD wechseln, wäre
die Lage sofort eine andere. Dann hätte plötzlich eine große Koalition aus
SPD und CDU eine Mehrheit.
Das zeigt, dass nicht nur die Sozialdemokraten vor schwierigen
Entscheidungen stehen. Gerade für jene im BSW, die das Regieren der
Opposition vorziehen, wäre ein „Njet“ aus Saarbrücken ein harter Schlag �…
und womöglich einer mit Folgen.
Das weiß – natürlich – auch Sahra Wagenknecht.
17 Oct 2024
## LINKS
[1] https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/ukraine-krieg-kretschmer-woidke-…
[2] https://www.faz.net/aktuell/politik/ukraine/ukraine-polen-und-balten-antwor…
## AUTOREN
Uwe Rada
## TAGS
Dietmar Woidke
BSW
Wahlen in Ostdeutschland 2024
Landtag Brandenburg
Thüringen
GNS
Dietmar Woidke
Landtagswahl Brandenburg
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