Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- BSW in Sachsen und Thüringen: Wagenknecht grätscht Landesverbänd…
> BSW-Chefin Wagenknecht mischt sich in die Regierungsgespräche im Osten
> ein. Koalitionen gibt es wohl nur, wenn sich ihre Landesverbände
> emanzipieren.
Dresden taz | Am Freitag demonstrierten die wahrscheinlichen Thüringer
Koalitionspartner [1][bei der Vorstellung ihres Sondierungspapiers] noch
Eintracht. Übers Wochenende wich diese bei CDU, BSW und SPD dann der
Ernüchterung. Zwar stimmten die Landesvorstände von Union und SPD dem
Grundlagenpapier für Koalitionsverhandlungen zu. Bei der Vorstandssitzung
des nach ihr benannten BSW war aber Sahra Wagenknecht aus Berlin zumindest
zugeschaltet – und zeigte, wer die Chefin ist.
Die bloße Absichtserklärung, Friedensfragen in Europa in der Präambel eines
Koalitionsvertrages zu erwähnen, genügt ihr nicht. Dem Spiegel sagte sie,
eine Passage gegen die Stationierung neuer US-Raketen und gegen weitere
Waffenhilfe für die Ukraine müsse ins Papier. Außerdem fordert Wagenknecht,
die Thüringer CDU solle sich von Bundesparteichef Friedrich Merz und seiner
jüngsten „entsetzlichen Rede“ gegen den Aggressor Russland distanzieren.
Die so in Verlegenheit gebrachte [2][Thüringer BSW-Landesvorsitzende Katja
Wolf] zog sich geschickt aus der Affäre. Es ginge nicht ohne Kompromisse,
bei denen „alle in eine saure Zitrone beißen müssen“, sagte sie bei Zeit
Online. Eine komplette Ablehnung von Waffenlieferungen an die Ukraine könne
man CDU und SPD nicht abverlangen. „Es gibt in Thüringen keine Alternative
zu einer stabilen Landesregierung“, so Wolf weiter. „Frau Wagenknecht weiß,
wie ich ticke.“
Der CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende Mario Voigt, der Ministerpräsident
werden möchte, zeigte sich demonstrativ gelassen und verwies auf die
ohnehin fällige Einigung auf eine Präambel im Koalitionsvertrag. Giftiger
äußerte sich SPD-Landeschef und Noch-Innenminister Georg Maier: „Mir ist es
wichtig, dass getroffene Absprachen nicht durch Berliner Parteitaktik in
Frage gestellt werden.“ Beide stimmen aber Nachverhandlungen zu.
Weit schärfer ging am Montag der noch amtierende Ministerpräsident Bodo
Ramelow mit seiner ehemaligen Genossin ins Gericht. „Die Zarin und der
Saarländer haben den kommunistischen Kadavergehorsam tief verinnerlicht“,
spielte er gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland auf Wagenknecht und
ihren Ehemann Oskar Lafontaine an. Und erinnerte indirekt an den Saarländer
Erich Honecker, der als DDR-Staatschef auch nur die Befehle aus Moskau
exekutiert habe.
Ähnliche Vergleiche kursieren auch in Sachsen unter BSW-Gegnern und
Journalisten, die in ihrer Schulzeit noch Lenins Schrift „Was tun?“
studieren mussten. Darin umreißt der russische Revolutionsführer das Modell
der „Partei neuen Typus“, einer zentralistisch geführten Kaderpartei. Davor
warnt ein offener Brief älterer sächsischer CDU-Amtsträger und bringt
offene Gespräche mit der AfD ins Spiel.
„Mit einer vergleichenden Analyse, aus der hervorgeht, was die AfD so viel
gefährlicher macht als das BSW, ist die CDU bisher nicht hervorgetreten“,
heißt es darin. Unterzeichnet haben unter anderen der frühere
CDU-Generalsekretär und Landwirtschaftsminister Frank Kupfer, der frühere
Minister und Landtagspräsident Matthias Rößler und der ehemalige
Bundestagsabgeordnete Arnold Vaatz.
Ein Affront gegen Ministerpräsident Michael Kretschmer und die bislang
ausschließlich mit dem BSW und der SPD verhandelnden Parteispitzen. „Wenn
mit der AfD, dann nicht mit mir“, stellte Kretschmer nochmals klar. Die
bislang nicht eingebundenen Abgeordneten und die Parteibasis stimmen ihm
darin überwiegend zu.
In Sachsen beginnen erst am Dienstag die Sondierungsgespräche. Aber auch
hier funkt Wagenknecht hinein. Sie fordert ein Amnestiegesetz für
Bußgelder, die wegen Verstößen gegen Coronaschutzmaßnahmen verhängt wurden.
Einen entsprechenden Untersuchungsausschuss kann die AfD am kommenden
Freitag allein durchsetzen.
21 Oct 2024
## LINKS
[1] /Sondierungsgespraeche-in-Thueringen/!6043684
[2] /BSW-Wahlkampf-in-Thueringen/!6029511
## AUTOREN
Michael Bartsch
## TAGS
Thüringen
Sachsen
GNS
Sahra Wagenknecht
BSW
Social-Auswahl
Wahlen in Ostdeutschland 2024
Schwerpunkt Landtagswahl Thüringen
BSW
BSW
Schwerpunkt Landtagswahl Thüringen
Dietmar Woidke
BSW
## ARTIKEL ZUM THEMA
Koalitionsabkommen in Thüringen: Brombeerernte in Erfurt
Der Koalitionsvertrag zwischen BSW, CDU und SPD steht. Ob das alles so
klappt in Thüringen, wie es sich die drei Parteien vorstellen? Dem
Freistaat täte es gut.
Koalitionsverhandlungen in Thüringen: Die Brombeer-Ernte ist gefährdet
In Sachsen und Thüringen haben SPD und CDU große Zweifel am möglichen
Koalitionspartner BSW. In einem Fall hat auch die AfD ihre Finger im Spiel.
BSW in Thüringen: Das hat Erpresserpotenzial
Sahra Wagenknecht treibt mit ihrer Partei den Preis für eine Zusammenarbeit
mit CDU und SPD nach oben. Dabei will sie die CDU von innen heraus
zerstören.
Sondierungsgespräche in Thüringen: Stachlige, aber nicht unerreichbare Brombe…
In Thüringen stehen CDU, BSW und SPD vor Koalitionsverhandlungen. In
Sachsen dauert es mit dem Ausloten der Optionen etwas länger.
Regierungsbildung in Brandenburg: Noch keine Vorentscheidung gefallen
Nach drei Sondierungsrunden ist offen, ob es zu einer Koalition aus SPD und
BSW kommt. Wenn bis Mitte Januar keine Regierung steht, gibt es Neuwahlen.
Bündnis Sahra Wagenknecht in Hessen: Ehemaliger Linker teilt aus
BSW-Landeschef Ali Al-Dailami findet es nicht gut, dass sich die Linke
„nicht klar gegen Waffenexporte“ stellt. Außenpolitisch sei man „nicht
zufrieden“.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.