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# taz.de -- BSW in Thüringen: Das hat Erpresserpotenzial
> Sahra Wagenknecht treibt mit ihrer Partei den Preis für eine
> Zusammenarbeit mit CDU und SPD nach oben. Dabei will sie die CDU von
> innen heraus zerstören.
Bild: Sahra Wagenknecht auf der Friedensdemo in Berlin am 03. Oktober 2024
Wer bisher geglaubt hatte, das mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht sei doch
nicht so dramatisch, weil das BSW bei den vergangenen Landtagswahlen im
Osten der AfD immerhin Stimmen abgeluchst habe, der sollte sich das
Erpresserpotenzial seiner Chefin ansehen: Sahra Wagenknecht [1][fordert von
der Thüringer CDU], sich vom CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz zu
distanzieren, sollten CDU und BSW [2][in Thüringen] tatsächlich gemeinsam
regieren wollen.
Und das, weil der CDU-Kanzlerkandidat es nicht lassen konnte, den
umstrittenen Taurus, der einigermaßen friedlich in der deutschen Versenkung
hockte, wieder hervorzukramen. Wenn Putin nicht aufhöre, die ukrainische
Zivilbevölkerung zu bombardieren, müsse Deutschland notfalls die
Taurus-Marschflugkörper mit 500 Kilometer Reichweite an die Ukraine
liefern, sagte Merz jüngst im Bundestag.
Bekanntermaßen hört es Russland-Freundin Wagenknecht nicht gern, wenn
jemand der [3][Ukraine weitere Hilfen] zusichert. Ihr aktueller Affront
gegen Merz und die CDU indes ist keine Verstetigung ihrer politischen
Forderungen, sondern eine offene Konfrontation und Eskalation.
Mehr noch: Fast scheint es, als habe sie Merz’ Taurus-Äußerung dankbar
aufgegriffen. So kann sie den Preis für eine Zusammenarbeit mit Parteien
wie der CDU und der SPD, die sie auf Landesebene im Grunde gar nicht will,
massiv erhöhen. Und so treibt sie sowohl die CDU als auch ihre eigene
Partei vor sich her. Katja Wolf, BSW-Landeschefin in Thüringen, gilt nicht
unbedingt als Wagenknecht-hörig, das Thüringer Sondierungspapier zumindest
ist ein Kompromiss, für den alle drei potenziellen Regierungsparteien im
Thüringer Landtag Federn lassen mussten – und der nicht Wagenknechts
Handschrift trägt.
Ungeachtet dessen hat es die CDU in Berlin aktuell gar nicht nötig, sich
von der BSW-Chefin erpressen zu lassen. Das weiß Wagenknecht – und hat
einen weitaus perfideren Plan: die CDU von innen heraus zu zerstören.
Im Osten sieht man das mit den Waffenlieferungen an die Ukraine und der
Liebe zum alten „Bruderstaat“ Russland bekanntlich anders – und das nutzt
Wagenknecht weidlich aus. Offensichtlich will sie die Ost-CDU gegen die
Bundes-CDU aufbringen und einen Keil zwischen Berlin und die Länder
treiben. Wenn aber die Union, mit der gegen die AfD koaliert werden muss,
innerlich zerstritten ist, steht die gesamte Demokratie zur Disposition.
Der AfD spielt das in die Hände, sie selbst muss dafür nicht einmal etwas
tun. Das muss sich bei der nächsten Bundestagswahl im Herbst 2025 noch
nicht so recht auswirken. Spätestens 2029 könnte es schon ganz anders
aussehen.
21 Oct 2024
## LINKS
[1] /BSW-in-Sachsen-und-Thueringen/!6041281
[2] /Sondierungsgespraeche-in-Thueringen/!6043684
[3] /Einsatz-westlicher-Waffen-in-Russland/!6010660
## AUTOREN
Simone Schmollack
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