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# taz.de -- SPD-BSW-Koalition in Brandenburg: Konservativ mit rotem Anstrich
> In Brandenburg scheinen sich SPD und BSW geräuschlos auf eine Koalition
> zu einigen. Beide Parteien stehen sich näher, als sie zugeben.
Bild: Zwei Männer sind sich ziemlich einig: Robert Crumbach (l.), BSW und Diet…
Das ging schnell: SPD und BSW in Brandenburg haben sich erstaunlich
geräusch- und reibungslos auf ein Sondierungspapier verständigt. [1][Die
möglichen „Brombeer“-Koalitionäre CDU, SPD und BSW in Thüringen und
Sachsen] hingegen hatten sich zuletzt eher verhakt und verheddert, auch
wenn am Montag auch dort Fortschritte vermeldet wurden.
Dass es in Potsdam flutscht, liegt sicher am Fakt, dass nur zwei Parteien
am Tisch sitzen. Zum Erfolgsrezept gehört auch, dass sich die beiden
Parteien näher stehen, als sie zugeben. Das zeigte am Montag die
Pressekonferenz mit SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke und BSW-Landeschef
Robert Crumbach. Beide Herren, beide jahrzehntelang SPD-Mitglieder –
Crumbach ist erst in diesem Jahr ausgetreten –, gaben sich äußerst
geschmeidig, wenn es um umstrittene Verhandlungspositionen des
Koalitionspartners in spe ging.
Beim symbolpolitischen [2][BSW-Thema „Frieden“] wirkt es deshalb so, als
sei die SPD eingeknickt. Das Sondierungspapier trägt klar die Handschrift
der Wagenknecht-Partei, wenn es heißt, die künftigen Koalitionäre sehen die
Stationierung von Mittelstrecken- und Hyperschallraketen in Deutschland
„kritisch“. Das BSW kann diese Formulierung ihren Wähler*innen als Sieg
verkaufen. Die Landes-SPD wiederum scheint sich mit ihrer Zustimmung zu der
Textpassage weiter von der „Zeitenwende“-Linie der Bundesregierung zu
entfernen.
Doch der Fokus auf dieses Streitthema, bei dem eine Landesregierung ohnehin
wenig Mitsprache besitzt, lenkt ab von einem ansonsten konservativen,
uninspirierten Positionspapier mit rotem Anstrich. Einig sind sich die
Parteien etwa bei der „Eindämmung, Verhinderung und Zurückweisung“ von
[3][irregulärer Migration] und dass der Kohleausstieg auf keinen Fall vor
2038 kommen darf.
Für Brandenburg bedeutet das Bündnis aus SPD und BSW mehr vom Gleichen. In
Thüringen und Sachsen dürfte das BSW allerdings mit der CDU nicht so
leichtes Spiel haben wie in Brandenburg mit der SPD. Formulierungen wie aus
dem Potsdamer Sondierungspapier schluckt die Union dort nicht ganz so
einfach. Doch in der Not, ohne die rechtsextreme AfD eine Mehrheit zu
finden, ist sogar die CDU zu einigen Verrenkungen bereit.
28 Oct 2024
## LINKS
[1] /BSW-in-Thueringen/!6041315
[2] /Wagenknechts-Koalitionsspiele/!6045152
[3] /Nach-Messerangriff-in-Solingen/!6029864
## AUTOREN
Hanno Fleckenstein
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