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# taz.de -- Koalitionssuche in Thüringen und Sachsen: Trotzphase überwunden
> Erst gab es Ärger mit dem BSW in Sachsen und Thüringen. Nun reden CDU und
> SPD aber wieder mit dem Bündnis über mögliche „Brombeerkoalitionen“.
Bild: Aufbruchsstimmung sieht anders aus
Dresden taz | Auf einmal waren es nur noch „Missverständnisse“, die es bei
den Koalitionsgesprächen zwischen CDU, SPD und BSW in Thüringen und Sachsen
auszuräumen galt – seit Montag wird wieder verhandelt. Noch am Wochenende
hatten diese Missverständnisse heftig gedröhnt. In Thüringen hatten die
Durchgriffe der Vorsitzenden Sahra Wagenknecht auf ihr BSW in der
Friedensfrage für eine Auszeit gesorgt. In Sachsen hatte das BSW gemeinsam
mit der AfD für einen Untersuchungsausschuss zu Corona gestimmt.
In beiden Ländern reagierte die SPD am empfindlichsten. Anders als in
Brandenburg gibt es hier bei den Sozialdemokraten fast noch größere
Vorbehalte gegen eine Koalition mit den Wagenknecht-Anhängern als in der
CDU. Der bisherige sächsische Wirtschaftsminister und ehemalige Parteichef
Martin Dulig bezeichnet das BSW auf der Plattform „X“ als „verlogen“. In
Thüringen stellt sich etwa der Kreisverband Gera offen gegen eine Koalition
mit dem BSW.
Es bleibt Spekulation, ob der Thüringer SPD-Landeschef Georg Maier diese
Kritiker bedienen wollte, als er am Wochenende einer Koalition kaum noch
eine Chance gab. Nach der [1][Einigung am Montag auf
Koalitionsverhandlungen] lobt er plötzlich wieder das „Aufbruchssignal“ der
bisherigen Sondierungen einschließlich einer „Gerechtigkeitsoffensive“ der
SPD.
## Die neue Friedensformel
Entscheidend für die Aufnahme von Verhandlungen in sieben Arbeitsgruppen
aber war die Verständigung auf eine veränderte Friedensformel in der
Präambel des angestrebten Koalitionsvertrags. Sie betont allgemein den
Willen zum Frieden in Europa. Die Passage „Wir nehmen die Sorgen und Ängste
unserer Bürgerinnen und Bürger ernst, dass Krieg in Europa ist und
Deutschland mit hineingezogen werden könnte“ klingt nach einer Konzession
an das BSW.
Unterschiedliche Positionen werden erwähnt, bei CDU und SPD die „Tradition
von Westbindung und Ostpolitik“, beim BSW der „kompromisslose
Friedenskurs“.
In der Wendung „Im Rahmen der europäischen und bundesstaatlichen Ordnung
unterstützen wir alle diplomatischen Initiativen, den von Russland gegen
die Ukraine entfesselten Angriffskrieg zu beenden“ finden sich offenbar
alle Seiten wieder. Diese Kompromisse blieben hinter dem Brandenburger
Sondierungspapier zurück, kritisierte erneut Wagenknecht. Diesmal fiel sie
ihren Thüringer Gefolgsleuten aber nicht mit einer Intervention in den
Rücken.
Der Linken-Fraktionschef im Erfurter Landtag Christian Schaft sieht in
diesem Spiel ein „Damoklesschwert“, das auch in den kommenden Jahren über
einer „Brombeerkoalition“ schweben könnte. Obschon klar ist, dass diese
Koalition nur über die Hälfte der 88 Landtagssitze verfügt, habe „weder
offiziell noch inoffiziell“ jemand die Linke kontaktiert.
Vor einer Ministerpräsidentenwahl aber müssten solche Fragen der
Mehrheitsbeschaffung jenseits der AfD geklärt werden. Der frühere
CDU-Generalsekretär Mario Czaja hatte den [2][Unvereinbarkeitsbeschluss der
Union] gegenüber der Linken infrage gestellt. Nach einem Spitzentreffen am
Montag beginnen in Sachsen die Sondierungsgespräche.
29 Oct 2024
## LINKS
[1] /Regierungsbildung-im-Osten/!6042581
[2] /Unvereinbarkeitsbeschluss-der-CDU/!6031425
## AUTOREN
Michael Bartsch
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