# taz.de -- Koalitionssuche in Thüringen und Sachsen: Trotzphase überwunden | |
> Erst gab es Ärger mit dem BSW in Sachsen und Thüringen. Nun reden CDU und | |
> SPD aber wieder mit dem Bündnis über mögliche „Brombeerkoalitionen“. | |
Bild: Aufbruchsstimmung sieht anders aus | |
Dresden taz | Auf einmal waren es nur noch „Missverständnisse“, die es bei | |
den Koalitionsgesprächen zwischen CDU, SPD und BSW in Thüringen und Sachsen | |
auszuräumen galt – seit Montag wird wieder verhandelt. Noch am Wochenende | |
hatten diese Missverständnisse heftig gedröhnt. In Thüringen hatten die | |
Durchgriffe der Vorsitzenden Sahra Wagenknecht auf ihr BSW in der | |
Friedensfrage für eine Auszeit gesorgt. In Sachsen hatte das BSW gemeinsam | |
mit der AfD für einen Untersuchungsausschuss zu Corona gestimmt. | |
In beiden Ländern reagierte die SPD am empfindlichsten. Anders als in | |
Brandenburg gibt es hier bei den Sozialdemokraten fast noch größere | |
Vorbehalte gegen eine Koalition mit den Wagenknecht-Anhängern als in der | |
CDU. Der bisherige sächsische Wirtschaftsminister und ehemalige Parteichef | |
Martin Dulig bezeichnet das BSW auf der Plattform „X“ als „verlogen“. In | |
Thüringen stellt sich etwa der Kreisverband Gera offen gegen eine Koalition | |
mit dem BSW. | |
Es bleibt Spekulation, ob der Thüringer SPD-Landeschef Georg Maier diese | |
Kritiker bedienen wollte, als er am Wochenende einer Koalition kaum noch | |
eine Chance gab. Nach der [1][Einigung am Montag auf | |
Koalitionsverhandlungen] lobt er plötzlich wieder das „Aufbruchssignal“ der | |
bisherigen Sondierungen einschließlich einer „Gerechtigkeitsoffensive“ der | |
SPD. | |
## Die neue Friedensformel | |
Entscheidend für die Aufnahme von Verhandlungen in sieben Arbeitsgruppen | |
aber war die Verständigung auf eine veränderte Friedensformel in der | |
Präambel des angestrebten Koalitionsvertrags. Sie betont allgemein den | |
Willen zum Frieden in Europa. Die Passage „Wir nehmen die Sorgen und Ängste | |
unserer Bürgerinnen und Bürger ernst, dass Krieg in Europa ist und | |
Deutschland mit hineingezogen werden könnte“ klingt nach einer Konzession | |
an das BSW. | |
Unterschiedliche Positionen werden erwähnt, bei CDU und SPD die „Tradition | |
von Westbindung und Ostpolitik“, beim BSW der „kompromisslose | |
Friedenskurs“. | |
In der Wendung „Im Rahmen der europäischen und bundesstaatlichen Ordnung | |
unterstützen wir alle diplomatischen Initiativen, den von Russland gegen | |
die Ukraine entfesselten Angriffskrieg zu beenden“ finden sich offenbar | |
alle Seiten wieder. Diese Kompromisse blieben hinter dem Brandenburger | |
Sondierungspapier zurück, kritisierte erneut Wagenknecht. Diesmal fiel sie | |
ihren Thüringer Gefolgsleuten aber nicht mit einer Intervention in den | |
Rücken. | |
Der Linken-Fraktionschef im Erfurter Landtag Christian Schaft sieht in | |
diesem Spiel ein „Damoklesschwert“, das auch in den kommenden Jahren über | |
einer „Brombeerkoalition“ schweben könnte. Obschon klar ist, dass diese | |
Koalition nur über die Hälfte der 88 Landtagssitze verfügt, habe „weder | |
offiziell noch inoffiziell“ jemand die Linke kontaktiert. | |
Vor einer Ministerpräsidentenwahl aber müssten solche Fragen der | |
Mehrheitsbeschaffung jenseits der AfD geklärt werden. Der frühere | |
CDU-Generalsekretär Mario Czaja hatte den [2][Unvereinbarkeitsbeschluss der | |
Union] gegenüber der Linken infrage gestellt. Nach einem Spitzentreffen am | |
Montag beginnen in Sachsen die Sondierungsgespräche. | |
29 Oct 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Regierungsbildung-im-Osten/!6042581 | |
[2] /Unvereinbarkeitsbeschluss-der-CDU/!6031425 | |
## AUTOREN | |
Michael Bartsch | |
## TAGS | |
SPD | |
CDU | |
GNS | |
Schwerpunkt Landtagswahl Thüringen | |
BSW | |
Social-Auswahl | |
Schwerpunkt Landtagswahl Sachsen 2024 | |
Wahlen in Ostdeutschland 2024 | |
Georgien | |
Landtag Brandenburg | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
BSW | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
SPD-Politiker Schmid über Georgien-Wahl: „Hinweise auf umfangreiche Stimmenk… | |
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion fordert als | |
Reaktion auf den Wahlbetrug neue Sanktionen – solange es die Richtigen | |
trifft. | |
SPD-BSW-Koalition in Brandenburg: Konservativ mit rotem Anstrich | |
In Brandenburg scheinen sich SPD und BSW geräuschlos auf eine Koalition zu | |
einigen. Beide Parteien stehen sich näher, als sie zugeben. | |
Regierungsbildung im Osten: Sondierungen zum Dritten | |
Fünf Wochen nach der Wahl in Brandenburg stehen SPD und BSW vor | |
Koalitionsverhandlungen. Auch in Thüringen und Sachsen wird wieder geredet. | |
Koalitionsverhandlungen in Thüringen: Die Brombeer-Ernte ist gefährdet | |
In Sachsen und Thüringen haben SPD und CDU große Zweifel am möglichen | |
Koalitionspartner BSW. In einem Fall hat auch die AfD ihre Finger im Spiel. |