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# taz.de -- Sondierungen in Brandenburg: Sahra sitzt mit am Tisch
> Am Mittwoch beginnen in Brandenburg die Sondierungen zwischen SPD und
> BSW. Strittige Punkte sind Ukraine und Corona. Welche Rolle spielt
> Wagenknecht?
Bild: Kann sich Crumbach aus der Umklammerung von Wagenknecht und ihrer Vertrau…
Grunow taz | Schneller als in Thüringen und Sachsen sind sie in Brandenburg
allemal. Wenn am heutigen Mittwoch das erste Sondierungsgespräch zwischen
der SPD und dem BSW stattfindet, sind erst anderthalb Wochen seit der
Landtagswahl am 22. September vergangen. In Erfurt fand die erste
Sondierung vier Wochen nach der Wahl am 1. September statt. In Sachsen
steht noch nicht mal ein Termin.
Vor dem ersten Treffen in Brandenburg, bei dem auf beiden Seiten fünf
Personen dabei sein werden, sind die Töne auf SPD-Seite merklich leiser
geworden. „Ich sehe schon viele Punkte, bei denen man versuchen kann,
Kompromisse zu finden“, sagte der Fraktionschef Daniel Keller am
Wochenende.
Keller wünscht sich allerdings, dass die Namensgeberin und Gründerin des
BSW, Sahra Wagenknecht, keinen Einfluss auf die Gespräche nimmt. „Für uns
ist wichtig, dass unsere Gesprächspartner auch für das BSW in Brandenburg
sprechen können“, sagt er.
Dass die Sondierungen kein Spaziergang werden dürften, zeigt allerdings ein
Statement von Robert Crumbach. Der BSW-Fraktionsvorsitzende und Landeschef
sagte, dass man bislang ganz hervorragend damit gefahren sei, alles eng mit
dem Bundesvorstand abzustimmen. „Das werden wir auch in Zukunft tun, weil
so etwas hilft, Konflikte gar nicht erst entstehen zu lassen“, so Crumbach.
## Einzig mögliche Koalition
Sollten die Gespräche zwischen der SPD und dem BSW scheitern, [1][gäbe es
in Brandenburg keine Koalition, die eine Mehrheit im Landtag hat.] SPD, CDU
und BSW haben eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen. Die CDU wiederum
sieht ihre Rolle in der Opposition. Grüne und Linke sind nicht mehr im
Landtag vertreten.
Streitpunkte zwischen den beiden Sondierungspartnern gibt es genügend. Auch
wenn zuletzt nicht mehr von „roten Linien“ die Rede war, von denen
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) kurz nach der Wahl gesprochen hat.
Neben der Forderung des BSW, dass sich die Koalition gegen
Waffenlieferungen an die Ukraine und die Stationierung von
Mittelstreckenraketen aussprechen müsse, steht auch die Aufarbeitung der
Coronapolitik im Raum.
Woidke selbst hatte sich bereits am Donnerstag mit Sahra Wagenknecht
getroffen. Über Details des Gesprächs haben beide Vertraulichkeit
vereinbart. Allerdings ließ Wagenknecht verlauten, dass die Gespräche
konstruktiv verlaufen seien.
Indirekt sitzt Wagenknecht also bei den Sondierungen mit am Tisch. Nicht
zuletzt, weil Friederike Benda, die zum Sondierungsteam gehört, Mitglied im
BSW-Bundesvorstand ist.
Das Treffen am Mittwoch, heißt es bei der SPD, diene dem Kennenlernen, bei
dem auch der weitere Fahrplan besprochen werde. Die Zeit jedenfalls drängt.
Anders als in Thüringen und Sachsen muss in Brandenburg drei Monate nach
der Konstituierung des Landtags der Ministerpräsident gewählt werden. Das
wäre am 18. Januar.
2 Oct 2024
## LINKS
[1] https://wahlergebnisse.brandenburg.de/12/500/20240922/landtagswahl_land/
## AUTOREN
Uwe Rada
## TAGS
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BSW
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